Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 103

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(Mitberücksichtigt dabei sind bis 2018 Inflation und reale Einkommenssteigerungen – daraus resultieren die hohen Werte.

Die heutigen Vergleichswerte würden rund € 1.841,– und € 1474,– betragen.)

Die Begründung der Regierung für all diese Maßnahmen ist, dass die Pensionen für die Jungen „gesichert“ werden müssen.

Diese Ansage lässt sich schon überhaupt nicht der Regierungsvorlage entnehmen:

Für alle, die 1968 oder später geboren sind, wird es zu dramatischen Pensionskürzungen bis zu 40 Prozent und mehr kommen. Als Ersatz für diesen Verlust zwingt die Regierung die Betroffenen zu Vorsorgemodellen, die zwar steuerbegünstigt, aber voll vom freien Spiel der Aktienmärkte abhängig sind.

Folgendes Beispiel:

Saison und Gastgewerbe, 43% Verlust im Jahr 2033

Sabine W., 1.7.1968 geboren. Beschäftigungsbeginn mit 16 Jahren in der Tourismusbranche (Winter- und Sommersaison), Einkommen: 10% über dem Mindestlohn. In der Zwischensaison Arbeitslosengeldbezug. Mit 26 Jahren Heirat, 1 Kind, nach 2 Jahren Karenz teilzeitbeschäftigt im Restaurant des Ehemannes; Einkommen: 10% über dem Mindestlohn. Mit 46 Jahren Scheidung. Nach der Scheidung Vollzeitbeschäftigung in einem großen Hotel; Einkommen: 30% über dem Mindestlohn. Mit 61 Kündigung und in der Folge arbeitslos bis 65.

Versicherungsjahre: 10 Jahre Saison (jedes Jahr 3 Monate Unterbrechung durch Arbeits­losigkeit; 7,5 Beitragsjahre; 2,5 Jahre ALG-Bezug), 2 Jahre Kindererziehungszeit, 19 Jahre Teilzeit, 15 Jahre Vollzeit, 3,5 Jahre arbeitslos und Notstandshilfe.

Pensionsantritt mit 65 am 1.7.2033

Geltendes Recht:

49,5 x 2 = 99% GBMGL (€ 3.914,–) höchstens 80% der besten 15 Jahre (€ 3.989,–);

= 3.191,–

Regierungsvorlage:

Prozentsatz: 49,5 x 1,78 = 88,11% GBMGL (€ 2.387,–); höchstens jedoch 80% der besten 37 Jahre, 1 Kind verkürzt den Durchrechnungszeitraum um 3 Jahre

(€ 2.353,–) = € 1.882,– minus 41%

zusätzlich minus 2% durch Entfall einer Anpassung

Gesamtverlust 43%

(Auch hier resultieren die hohen Werte daraus, dass bis 2033 Inflation und reale Einkom­menssteigerungen mitberücksichtigt wurden, was sich bei einem derart langen Zeitraum beträchtlich auswirkt.

Die heutigen Vergleichswerte betragen rund € 1.100,– und € 649,– .)

Dramatisch sind die Auswirkungen dieser Art von Reform auch auf den Arbeitsmarkt: Bis 2009 werden 400.000 Menschen teilweise deutlich länger arbeiten müssen. Woher diese zu­sätz­lichen Arbeitsplätze kommen sollen, kümmert die Regierung nicht. Diese Regierung rührt schon jetzt keinen Finger für die 276.000 Menschen, die Arbeit suchen. Im Gegenteil: Die Arbeits­losigkeit steigt, die aktive Beschäftigung sinkt.

 


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