Die Arbeitslosigkeit bei den so genannten Älteren
ist von 2001 auf 2002 laut WIFO um rund 42 Prozent am deutlichsten in
allen Altersgruppen gestiegen – eine unmittelbare Folge der Pensionsreform
2000. Bis 2004 werden alleine deswegen 20.000 Menschen zusätzlich Arbeit
brauchen.
Dazu kommt, dass die Regierung auch ohne
Pensionsreform die Lage für Arbeitsuchende weiter verschärft: Bis 2006 werden
wegen der EU-Erweiterung und weil die Regierung auf Zuruf der Wirtschaft noch
mehr billige Saisoniers, Grenzgänger und Praktikanten ins Land holt, zusätzliche
70.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland in Österreich Arbeit suchen. Die so
genannte Reform der Altersteilzeit bedeutet weitere 8000 ältere Arbeitsuchende
bis 2006. Rund 4000 Menschen werden aus demographischen Gründen bis 2006
zusätzlich auf den Arbeitsmarkt kommen.
Das bedeutet: Nur um zu verhindern, dass sich die
Arbeitsmarktsituation nicht noch weiter verschlechtert – und in Österreich
herrscht nach wie vor Rekordarbeitslosigkeit – müssten bis 2006 mehr als
120.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wegen der schlechten Wirtschaftsentwicklung werden
bis 2006, selbst unter den optimistischsten Annahmen, aber nur höchstens
43.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das werden zudem praktisch
ausschließlich Teilzeitjobs sein.
Statt für mehr Beschäftigung zu sorgen, treibt die
Regierung mit ihren Plänen zusätzlich Menschen in eine chancenlose Konkurrenz
um zu wenig Arbeitsplätze, nimmt Arbeitsuchenden die Chance auf einen
Arbeitsplatz. Damit zerstört die Regierung den österreichischen Arbeitsmarkt
ganz bewusst, raubt den Menschen die Hoffnung auf eine Pension von der sie
leben können und gefährdet den sozialen Frieden in Österreich.
In dieser
Situation ist es absolut unverständlich, dass Bundeskanzler Schüssel offensichtlich
um jeden Preis am Ankauf von Kampfflugzeugen festzuhalten gedenkt.
Die militärische
Notwendigkeit von Kampfflugzeugen ist umstritten, die Entscheidung für die
teuerste Variante, die nur als Prototyp existiert, zusätzlich fragwürdig, die
budgetäre Situation erlaubt derartige Ausgaben (noch dazu in Verbindung mit den
dann zu erwartenden Folgekosten) nicht und die österreichische Bevölkerung ist
mit großer Mehrheit gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen.
Der Kaufpreis
wird mit "xx Millionen Euro" angegeben, für die finanzielle Bedeckung
habe der Finanzminister zu sorgen, heißt es im Gesetzestext. Details zum
Finanzierungs- wie auch zum Lieferplan werden erst bei Unterzeichnung des
Kaufvertrages das Licht der Öffentlichkeit erblicken.
Die Regierung
gibt grünes Licht zur Unterzeichnung des Kaufvertrages, ohne den Preis zu
kennen! Die Angaben dazu schwanken beträchtlich. Als sich die Koalition im Juli
2002 prinzipiell für den Eurofighter – den Teuersten von drei zur Auswahl
stehenden Flugzeugen – entschied, war von ca. 1,8 Mrd. Euro für
24 Stück die Rede. Dieser Preis verstand sich übrigens exklusive
Ausbildung, Waffen, Logistik, Ersatzteile, Betriebs- und Finanzierungskosten.
Jetzt rechnen
Experten mit Kosten von mehr als 2 Mrd. Euro für nunmehr 18 Stück.
Bundeskanzler
Schüssel hat seine „Wahlkampfgaukelei“ – Österreich bekomme diese Kampfflugzeuge
eigentlich ohnehin von freundlichen Unternehmern geschenkt – in der Pressestunde
am 4.Mai 2003 schon selbst aufgedeckt, in dem er diese nur als Wahlkampf-Idee
bezeichnete, um die Emotionen herauszunehmen.
Zwischenzeitig
bewegt sich der Bundeskanzler bei den Gegengeschäften im Bereich der virtuellen
Konten für die Gegengeschäfte, wo man ablesen könne „was genau an Gegengeschäften
hereingekommen ist“.
Das ist eine
unverantwortliche Vorgangsweise, die von uns entschieden abgelehnt wird!