Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 104

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Die Arbeitslosigkeit bei den so genannten Älteren ist von 2001 auf 2002 laut WIFO um rund 42 Prozent am deutlichsten in allen Altersgruppen gestiegen – eine unmittelbare Folge der Pensionsreform 2000. Bis 2004 werden alleine deswegen 20.000 Menschen zusätzlich Arbeit brauchen.

Dazu kommt, dass die Regierung auch ohne Pensionsreform die Lage für Arbeitsuchende weiter verschärft: Bis 2006 werden wegen der EU-Erweiterung und weil die Regierung auf Zuruf der Wirtschaft noch mehr billige Saisoniers, Grenzgänger und Praktikanten ins Land holt, zu­sätzliche 70.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland in Österreich Arbeit suchen. Die so genannte Reform der Altersteilzeit bedeutet weitere 8000 ältere Arbeitsuchende bis 2006. Rund 4000 Men­schen werden aus demographischen Gründen bis 2006 zusätzlich auf den Arbeitsmarkt kommen.

Das bedeutet: Nur um zu verhindern, dass sich die Arbeitsmarktsituation nicht noch weiter verschlechtert – und in Österreich herrscht nach wie vor Rekordarbeitslosigkeit – müssten bis 2006 mehr als 120.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wegen der schlechten Wirtschaftsentwicklung werden bis 2006, selbst unter den opti­mistischsten Annahmen, aber nur höchstens 43.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das werden zudem praktisch ausschließlich Teilzeitjobs sein.

Statt für mehr Beschäftigung zu sorgen, treibt die Regierung mit ihren Plänen zusätzlich Menschen in eine chancenlose Konkurrenz um zu wenig Arbeitsplätze, nimmt Arbeitsuchenden die Chance auf einen Arbeitsplatz. Damit zerstört die Regierung den österreichischen Arbeits­markt ganz bewusst, raubt den Menschen die Hoffnung auf eine Pension von der sie leben können und gefährdet den sozialen Frieden in Österreich.

In dieser Situation ist es absolut unverständlich, dass Bundeskanzler Schüssel offensichtlich um jeden Preis am Ankauf von Kampfflugzeugen festzuhalten gedenkt.

Die militärische Notwendigkeit von Kampfflugzeugen ist umstritten, die Entscheidung für die teuerste Variante, die nur als Prototyp existiert, zusätzlich fragwürdig, die budgetäre Situation erlaubt derartige Ausgaben (noch dazu in Verbindung mit den dann zu erwartenden Folge­kosten) nicht und die österreichische Bevölkerung ist mit großer Mehrheit gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen.

Der Kaufpreis wird mit "xx Millionen Euro" angegeben, für die finanzielle Bedeckung habe der Finanzminister zu sorgen, heißt es im Gesetzestext. Details zum Finanzierungs- wie auch zum Lieferplan werden erst bei Unterzeichnung des Kaufvertrages das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Die Regierung gibt grünes Licht zur Unterzeichnung des Kaufvertrages, ohne den Preis zu kennen! Die Angaben dazu schwanken beträchtlich. Als sich die Koalition im Juli 2002 prinzipiell für den Eurofighter – den Teuersten von drei zur Auswahl stehenden Flugzeugen – entschied, war von ca. 1,8 Mrd. Euro für 24 Stück die Rede. Dieser Preis verstand sich übrigens exklusive Ausbildung, Waffen, Logistik, Ersatzteile, Betriebs- und Finanzierungskosten.

Jetzt rechnen Experten mit Kosten von mehr als 2 Mrd. Euro für nunmehr 18 Stück.

Bundeskanzler Schüssel hat seine „Wahlkampfgaukelei“ – Österreich bekomme diese Kampf­flugzeuge eigentlich ohnehin von freundlichen Unternehmern geschenkt – in der Presse­stunde am 4.Mai 2003 schon selbst aufgedeckt, in dem er diese nur als Wahlkampf-Idee bezeichnete, um die Emotionen herauszunehmen.

Zwischenzeitig bewegt sich der Bundeskanzler bei den Gegengeschäften im Bereich der virtuellen Konten für die Gegengeschäfte, wo man ablesen könne „was genau an Gegen­geschäften hereingekommen ist“.

Das ist eine unverantwortliche Vorgangsweise, die von uns entschieden abgelehnt wird!

 


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