Bereits vor knapp einem Jahr hat sich die Regierung zu Gunsten des
teuren Eurofighters entschieden. In der Folge wurde Korruptionsverdacht laut.
Der damalige Verteidigungsminister und heutige FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner
ersuchte daraufhin den Rechnungshof um Prüfung der Typenentscheidung. Dieser
Bericht steht noch immer aus.
Die Hast, mit der im Sog der Pensionsreform nun auch die Abfangjäger
und die massiven Belastungen kranker Menschen durch unsoziale Selbstbehalte
durchgeboxt werden, lässt jedenfalls nichts Gutes erwarten.
Durch die von der Regierung gewählte Vorgangsweise, all diese Gesetze
in einem Paket zusammenzufassen, verbunden mit einem unnötigen Zeitdruck, wird
überdies versucht, eine gründliche Behandlung und Diskussion dieser Gesetze im
Nationalrat zu verunmöglichen.
Es ist einmalig in der Geschichte des österreichischen
Parlamentarismus, dass eine Regierung versucht, eine Pensionsreform am
Sozialausschuss, eine Gesundheitsreform am Gesundheitsausschuss und
militärische Ausgaben in Milliardenhöhe am Ausschuss für Landesverteidigung
„vorbeizuschwindeln“.
Offenbar sollen „unverrückbare Tatsachen" geschaffen werden, ehe
etwa der Rechnungshof mit seinem Bericht auf den Plan treten kann oder Klagen
der anderen Anbieter auf dem Tisch liegen.
Im Lichte dessen, dass der
Bundesminister für Landesverteidigung in nächster Zeit die Kaufentscheidung
für diese Kampfflugzeuge treffen wird, stellen die
unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung
wird aufgefordert, das Budgetbegleitgesetz zurückzuziehen und bis zum
31. Oktober 2003 dem Nationalrat eine Regierungsvorlage basierend auf dem,
von den Sozialpartnern bis dahin gemeinsam erarbeiteten Pensionsreformvorschlag
zuzuleiten, die eine ausgewogene und sozial gerechte Pensionsreform enthält,
die
ein gemeinsames
Pensionssystem für alle ÖsterreicherInnen, in das schrittweise alle hineinwachsen,
sodass in 30 Jahren alle ÖsterreicherInnen nach dem gleichen Recht in
Pension gehen und niemand mehr in der Pensionshöhe bevorzugt wird, und
ein Pensionssystem, das
dauerhaft garantiert, dass am Ende der Reform nach 45 Jahren Arbeit und
einem Pensionsalter von 65 Jahren 80% netto als Pension zusteht und
so der Lebensstandard gesichert wird, schafft und
für Politiker die
gleichen Änderungen vorsieht, wie für alle anderen.
Die Bundesregierung wird
weiters aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang
für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge) zu stoppen.“
Die unterfertigten
Abgeordneten verlangen, diesen Antrag gemäß §§ 74a Abs. 1 in
Verbindung mit 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln.
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Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem
Dr. Cap als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das
Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit
20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.