Ich möchte daher
darauf hinweisen, dass ich heute im Rahmen dieser Sitzung einen Antrag mit dem
Titel „Soforthilfeprogramm für österreichische Sportvereine“ eingebracht habe.
Es geht dabei um eine kleine, aber sehr wichtige Reparatur in den Vereinsrichtlinien.
Geschätzte Damen
und Herren! Viele Vereine können im Rahmen ihrer Tätigkeit, auch wenn sie nicht
nicht gemeinnützig agieren, in ihren Statuten aber noch reparaturbedürftige
Teile enthalten sind, die Gemeinnützigkeit verlieren. Im Falle eines solchen Verlustes
der Gemeinnützigkeit ist laut Verordnung des Finanzministeriums
Unverzüglichkeit angesagt. All diejenigen unter Ihnen, die mit Vereinen und
Vereinswesen zu tun haben, wissen, was das für einen Verein bedeutet, nämlich
dass er unverzüglich eine Generalversammlung einberufen muss. Das
bedeutet wiederum zusätzlichen bürokratischen Aufwand, zusätzliche Kosten. Für
viele ist das in dieser Kürze schlicht und einfach nicht zu schaffen.
Ich stelle daher
meinen Antrag, der darauf abzielt, umgehend die Vereinsrichtlinien 2001
dahin gehend zu ändern, dass gemeinnützige Vereine, deren Statuten in einzelnen
Punkten gegen diese Vereinsrichtlinie verstoßen, diese, längstens bis
30. Juni 2004, zu ändern haben. Bis zu diesem Zeitpunkt verlieren sie nicht
die Gemeinnützigkeit, wenn sie sich ansonsten gemeinnützig verhalten und die
beanstandeten und zu beanstandenden Punkte der Statuten dieses Vereines nicht
gelebt werden.
Ich ersuche jetzt
schon, im Sport- und im Finanzausschuss diesem Antrag zuzustimmen.
Warum ich aber
jetzt noch um das Gewicht des Herrn Staatssekretärs Schweitzer zusätzlich
bitten und worauf ich hinweisen möchte: Wir haben heute – unter anderem
bei der Budgetrede des Herrn Finanzministers – gehört, dass es auch um die
finanzielle Dotierung des Sportes geht. Und was die finanzielle Dotierung des
Sportes anlangt, möchte ich schon daran erinnern, dass es in Österreich vor den
Wahlen von allen Parteien die
Zusage gegeben hat, den Sport höher dotieren zu wollen. – Das ist de facto
nicht der Fall! Wir wissen
alle, wovon wir reden.
Herr Schweitzer,
wir wissen’s ganz genau: Eine höhere Dotierung für den gesamten Sport gibt es nicht – und das ist schade!
Heute wurde hier ja unter anderem in der Diskussion über den Dringlichen Antrag
auch eine Abfangjägerdebatte geführt (Abg.
Scheibner: Debatte war das keine, das war ein ...!), und in dieser konnten wir
hören, dass es da so genannte Kompensations-, also Gegengeschäfte geben soll. (Zwischenruf
des Abg. Murauer.)
Ich kann Ihnen
sagen – der Herr Finanzminister ist jetzt leider nicht mehr
anwesend –: Diese Gegengeschäfte stehen in den Sternen, sind vielleicht
ein Märchen – aber vielleicht sind sie es auch nicht. (Abg. Murauer:
Sie kennen sich aber gut aus bei den Gegengeschäften!) Was aber sicher ist,
ist, dass jeder Euro, den der Finanzminister für den Sportbereich zur Verfügung
stellt, doppelt zurückkommt: durch die Wirtschaft, durch den Tourismus und
durch die Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Und dazu, meine Damen und
Herren, gibt es wissenschaftliche Untersuchungen. All das ist wissenschaftlich
belegt – im Gegensatz zu den Gegengeschäften im Zusammenhang mit dem
Abfangjägerkauf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. –
Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Schluss
kommend möchte ich Sie, Herr Staatssekretär Schweitzer, noch einmal auffordern,
Ihr Gewicht dort in die Waagschale zu werfen, wo es notwendig ist, nämlich bei
der höheren finanziellen Dotierung des Sportes, ebenso bei Frau
Bundesministerin Gehrer, die ja zu Beginn dieser Debatte noch kurz anwesend
war, um auch ihr zu sagen, wie wichtig der Sport in der Schule ist und dass es keinen Sinn macht, Sportstunden
zu kürzen, auch nicht im BMHS-Bereich.
Auf alle Fälle
sollten Sie, Herr Staatssekretär Schweitzer, sich mit Ihrem Gewicht dort einsetzen,
wo es darum geht, ein faires, ein gerechtes und für alle brauchbares Berufssportgesetz zu initiieren. Da werden
wir gerne mit dabei sein.
In diesem Sinne wünsche ich uns, dass es ein positives Gesetz für die SportlerInnen in Österreich wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schasching überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Mag. Schweitzer