Vorbildern
nacheifern würde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek:
Es gibt auch andere Marathons in Österreich, bei denen das nicht so ist!)
18.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere
Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung,
der nicht ein Gesetzentwurf zugrunde liegt, sondern ein Entschließungsantrag.
Wir stimmen ab
über die dem Ausschussbericht 77 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein
Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 7.)
Damit haben wir
diesen Tagesordnungspunkt erledigt.
5. Punkt
Bericht des
Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen
Wien (9eE Vr 9391/01, 095 Hv 5160/01s) um Zustimmung zur behördlichen
Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Alfred Brader (75 der
Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 5. Punkt der
Tagesordnung.
Wortmeldungen
liegen nicht vor. Daher findet auch keine Debatte statt.
Wir kommen
sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses
in 75 der Beilagen.
Der Nationalrat
möge Folgendes beschließen:
„In Behandlung des
Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. März 2003 ...
um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag.
Dr. Alfred Brader wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG
festgestellt, dass – ratione temporis – kein Zusammenhang zwischen der von dem
Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit
des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Brader besteht.“
Dies ist der
Antrag des Immunitätsausschusses.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein
Zeichen. – Der Antrag des Immunitätsausschusses ist einstimmig
angenommen.
Damit haben wir
den 5. Punkt erledigt.
6. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Georg
Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert wird (77/A)
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 6. Punkt der
Tagesordnung.
Wir gehen in die
Debatte ein, und ich erteile als Erstem dem Antragsteller, Herrn Abgeordnetem
Oberhaidinger, das Wort. Er wird voraussichtlich 10 Minuten sprechen. –
Bitte.
18.54
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister – es freut mich, dass du bei der ersten Lesung dieses Antrags anwesend bist! Meine Damen und Herren!