Die
Landeshauptleutekonferenz erwartet eine gänzliche Neuverhandlung des
Regulierungsansatzes auf der Basis einer ausgewogenen, sachlich und rechtlich
sowie betriebs- und volkswirtschaftlich angemessenen Betrachtungsweise mit dem
Ziel einer stärkeren Berücksichtigung der Versorgungssicherheit für Wirtschaft
und Energiekunden. – Zitatende.
Meine Damen und
Herren! Ich darf Sie, und zwar auch die Regierungsparteien, bitten, uns bei
diesem Anliegen zu unterstützen. Wenn im Wirtschaftsausschuss die Meinung vertreten
werden sollte, es müsste mehr zusammenkommen und wir sollten ein größeres Paket
schnüren, wenn wir verändern und novellieren: Ich bin gerne dazu bereit!
An Sie möchte ich
appellieren: Nehmen Sie die Probleme, in der sich zurzeit die E-Wirtschaft und
im Besonderen die Netzbetriebe befinden, nicht auf die leichte Schulter!
Korrigieren wir, was uns vor einem Jahr oder noch früher nicht einsichtig oder
einfach noch nicht möglich war! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
19.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Kopf. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten
gestellt. – Bitte.
19.01
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Oberhaidinger, ich
glaube in der Tat, dass das, was du zum Erdgasbeirat angesprochen hast, für
uns ein Thema sein sollte. Wir haben hier – im Gegensatz zum
Elektrizitätsbeirat – auch Vertreter der Bundesländer, des Städtebundes,
des Gemeindebundes mit in dieses Gremium entsandt. Das ist per se nichts
Schlechtes oder Nachteiliges. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn
übernimmt den Vorsitz.)
Aber du, Kollege
Oberhaidinger, hast Recht: Manche Bundesländer entsenden statt eines
unabhängigen Vertreters des Bundeslandes oder der Landesregierung tatsächlich
Vertreter aus den den Ländern ja nicht sehr fern stehenden, aber doch auf dem
Markt agierenden Gasgesellschaften. Das ist natürlich ein Problem, wenn es um
die Vorlage von Unterlagen aus einzelnen Unternehmungen geht. Ich denke, dass
wir darüber reden sollten, und wir sollten uns darüber auch verständigen
können. Da aber ohnedies eine Energiebinnenmarktrichtlinie beziehungsweise
deren Umsetzung, also eine Novellierung, von Brüssel her auf uns zukommt, und
da es wahrscheinlich schon im Herbst soweit sein wird, dass wir uns damit
beschäftigen müssen, denke ich, dass wir das zu gegebener Zeit wahrscheinlich
in einem erledigen können sollten.
Prinzipiell muss
man in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, warum das Ganze problematisch
ist. Die WIENGAS beispielsweise hat in den letzten Tagen an
700 000 Kunden ein Schreiben über eine Preiserhöhung per 1. Juni
2003 versandt und diese mit etwas fragwürdigen Argumenten begründet, nämlich:
Die fast hundertprozentige Erhöhung des Grundpreises sei durch die
Liberalisierung begründet. – Das scheint mir eine etwas missbräuchliche
Kundeninformation zu sein. Allein schon aus diesem Grund glaube ich, dass in
einem auch für Preisfragen zuständigen Beirat Ländervertreter – in diesem
Fall sogar Unternehmensvertreter – tatsächlich in einer etwas
zweifelhaften Position sind, weil unter Umständen Informationen aus anderen
Unternehmen letzten Endes zu einem Missbrauch dieser Marktposition führen
könnten.
Kurzum: Ich
glaube, darüber kann man reden. Es ist meines Erachtens jetzt nicht besonders
vordringlich, wir können es sicherlich mit den anderen von dir, Kollege
Oberhaidinger, angeschnittenen Fragen in einem besprechen und möglicherweise
gegen Jahresende zu einer Lösung kommen. Ich glaube, das gehört im Paket mit
ein paar anderen Fragen mitbehandelt. Unsere Gesprächsbereitschaft ist an sich
gegeben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.