Dann bestünde für Jugendliche die Möglichkeit der Bürgerinitiativen, die
eingebracht werden können, der Volksabstimmungen, der Volksbefragungen und,
gerne auch nach Rücksprache mit Expertinnen und Experten wie etwa Herrn
Friedrich vielleicht, die Möglichkeit auf die Wahlaltersenkung – auch für
Bundeswahlen – auf 16 Jahre.
Zum letzten Punkt: Dass es eines Entscheides des Europäischen
Gerichtshofes bedurft hat, dass das aktive und passive Wahlrecht zumindest für
EU-Inländer, und wenn sie dem Assoziierungsübereinkommen der Türkei angehören,
durchgesetzt wurde, ist beschämend. Ich bin dafür, dass alle Ausländer und
Ausländerinnen Interessenvertretungen wählen und auch für sie kandidieren
dürfen, wenn sie zum Beispiel hier in Österreich arbeiten. Das ist höchst an
der Zeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung an Sie richten, Herr
Klubobmann Scheibner. Sie haben ja auch schon das letzte Mal, als wir den
Antrag bezüglich Bürgerinitiativen und Rechte der Volksanwaltschaft in erster
Lesung diskutiert haben, Bezug auf den Konvent genommen und gesagt, wir sollten
das dort behandeln. Bei einigen Gesetzesvorlagen könnten wir jedoch gleich
handeln, zum Beispiel bei der Stichtagregelung, bei der es mehr oder weniger
Konsens gibt, oder bei Bürgerinitiativen, bei Volksbefragungen und bei
Volksabstimmungen. Da bräuchten wir nicht so lange zu warten, und dieser
Konvent würde auch nicht so überladen. Wir könnten das gleich beschließen und
würden den Bürgerinnen und Bürgern einen Dienst erweisen – und der
direkten Demokratie auch. (Beifall bei der SPÖ.)
20.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
20.05
Abgeordneter
Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren! Mir ist es wichtig, abschließend darauf aufmerksam zu
machen, dass wir schon vor
der Nationalratswahl bei diversen Diskussionen der damaligen Jugendsprecher
Konsens darüber erzielt hatten, dass die Stichtagregelung angepasst werden
soll.
Es ist angekündigt worden, dass Frau Kollegin Fuhrmann klar dazu
Stellung nimmt. – Ich habe es nicht vernommen, ob das ein Konsens ist,
dass diese Stichtagsregelung – wie immer das technisch
ausschaut – so angepasst werden soll, dass die Ungerechtigkeit der letzten
Wahl nicht mehr vorkommt.
Es wäre mir wichtig, festzuhalten: Diesen Konsens gab es vor der
Wahl – und ich hoffe, dass das nach wie vor gilt. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die
Debatte ist geschlossen.
Ich weise die Anträge
95/A und 96/A dem Verfassungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen
Sitzung die Selbständigen Anträge 115/A bis 126/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 373/J bis 385/J eingelangt.
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