Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 179

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Dann bestünde für Jugendliche die Möglichkeit der Bürgerinitiativen, die eingebracht werden können, der Volksabstimmungen, der Volksbefragungen und, gerne auch nach Rücksprache mit Expertinnen und Experten wie etwa Herrn Friedrich vielleicht, die Möglichkeit auf die Wahlaltersenkung – auch für Bundeswahlen – auf 16 Jahre.

Zum letzten Punkt: Dass es eines Entscheides des Europäischen Gerichtshofes bedurft hat, dass das aktive und passive Wahlrecht zumindest für EU-Inländer, und wenn sie dem As­soziierungsübereinkommen der Türkei angehören, durchgesetzt wurde, ist beschämend. Ich bin dafür, dass alle Ausländer und Ausländerinnen Interessenvertretungen wählen und auch für sie kandidieren dürfen, wenn sie zum Beispiel hier in Österreich arbeiten. Das ist höchst an der Zeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung an Sie richten, Herr Klubobmann Scheibner. Sie haben ja auch schon das letzte Mal, als wir den Antrag bezüglich Bürgerinitiativen und Rechte der Volksanwaltschaft in erster Lesung diskutiert haben, Bezug auf den Konvent genommen und gesagt, wir sollten das dort behandeln. Bei einigen Gesetzesvorlagen könnten wir jedoch gleich handeln, zum Beispiel bei der Stichtagregelung, bei der es mehr oder weniger Konsens gibt, oder bei Bürgerinitiativen, bei Volksbefragungen und bei Volksabstimmungen. Da bräuchten wir nicht so lange zu warten, und dieser Konvent würde auch nicht so überladen. Wir könnten das gleich beschließen und würden den Bürgerinnen und Bürgern einen Dienst erweisen – und der direkten Demokratie auch. (Beifall bei der SPÖ.)

20.05


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Brosz. – Bitte.

20.05


Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es wichtig, abschließend darauf aufmerksam zu machen, dass wir schon vor der National­rats­wahl bei diversen Diskussionen der damaligen Jugendsprecher Konsens darüber erzielt hatten, dass die Stichtagregelung angepasst werden soll.

Es ist angekündigt worden, dass Frau Kollegin Fuhrmann klar dazu Stellung nimmt. – Ich habe es nicht vernommen, ob das ein Konsens ist, dass diese Stichtagsregelung  wie immer das technisch ausschaut – so angepasst werden soll, dass die Ungerechtigkeit der letzten Wahl nicht mehr vorkommt.

Es wäre mir wichtig, festzuhalten: Diesen Konsens gab es vor der Wahl – und ich hoffe, dass das nach wie vor gilt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.06


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise die Anträge 95/A und 96/A dem Verfassungsausschuss zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Einlauf


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 115/A bis 126/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 373/J bis 385/J eingelangt.

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