Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 6

Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Prä­si­dent Dipl.-Ing.Thomas Prinzhorn.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Helga Machne und Gerhard Steier.

Aktuelle Stunde

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Gesundheitsreform statt Krankensteuer – Nein zur Erhöhung von Selbstbehalten“

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dozent Dr. Grünewald. Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

9.03

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Universitätsdozent, Erster Prä­sident des Nationalrates Dr. Khol! Ich habe mich erkundigt: Sie sind genauso Professor wie ich, daher: Sagen Sie in Zukunft lieber „Herr Doktor“ zu mir. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich glaube, wir können uns hier darauf einigen, dass Gesundheitspolitik sicherlich zu den sen­si­belsten Politikfeldern gehört, und zwar aus folgenden Gründen: einerseits auf Grund der stei­genden Kosten – das macht viele zu Recht nervös –, andererseits aber auch auf Grund einer be­sonderen Betroffenheit der Bevölkerung, was Gesundheit angeht. Diese Betroffenheit zeich­net sich dadurch aus – und das sollten wir alle verstehen –, dass Krankheit und Leid nicht nur monetär, das heißt nicht nur in Geldwerten zu bemessen sind, sondern das wirkt sich doch aus auf ganz konkrete Personen, auf ihre Partnerschaften, auf die Familie, auf ihr Umfeld, auf die Gesellschaft – und natürlich auch auf Österreichs Wirtschaft; wenn man das gerne hört, kann man das auch selbstverständlich hören.

Nun: Wie geht man mit diesen sensiblen Politikfeldern um? – Alle haben gewusst – auch Kolle­ge Rasinger, auch Bundeskanzler Schüssel –, dass die Gesundheitskosten, und zwar aus ver­schie­denen Gründen, ansteigen. Alle, die Augen, Ohren und Gehirn haben, wussten das. Und so frage ich mich – selbstverständlich gehe ich von der Annahme aus, dass auch die Vertreter der Regierungsparteien über diese drei Organe verfügen –: Warum konnte man das so lange leug­nen, verdrängen und behaupten, es werde keine Beitragserhöhungen geben, diese kämen nicht in Betracht, weil man die Belastungen nicht weiter ausdehnen möchte?

Man wurde doch beschimpft, wenn man so etwas verlangte beziehungsweise das als notwendig bezeichnete. Und nun – nicht erst seit den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP – hört man, dass es da ein Umdenken gibt. Aber wie denkt man um? Dieser Sache würde ich ganz gern auf die Spur kommen.

Dass die Fortschritte der Medizin die Dinge verteuern, ist klar, weil diese eben Möglichkeiten eröffnen, die vor kurzem unvorstellbar waren beziehungsweise nicht einmal angedacht werden konn­ten. Dass die zunehmende Alterung der Bevölkerung, die steigende Lebenserwartung mehr chronisch Kranke bedingt, die natürlich auch Betreuung, Diagnosen und Therapien brauchen, war immer klar.