Beginn der
Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol,
Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dipl.-Ing.Thomas Prinzhorn.
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Präsident
Dr. Andreas Khol: Meine
Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle
sehr herzlich und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten
Dr. Peter Pilz, Helga Machne und Gerhard Steier.
Aktuelle Stunde
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen
Stunde mit dem Thema:
„Gesundheitsreform
statt Krankensteuer – Nein zur Erhöhung von Selbstbehalten“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dozent
Dr. Grünewald. Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
9.03
Abgeordneter
Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr
Universitätsdozent, Erster Präsident des Nationalrates Dr. Khol! Ich habe
mich erkundigt: Sie sind genauso Professor wie ich, daher: Sagen Sie in Zukunft
lieber „Herr Doktor“ zu mir. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Ich glaube, wir
können uns hier darauf einigen, dass Gesundheitspolitik sicherlich zu den sensibelsten
Politikfeldern gehört, und zwar aus folgenden Gründen: einerseits auf Grund der
steigenden Kosten – das macht viele zu Recht nervös –, andererseits
aber auch auf Grund einer besonderen Betroffenheit der Bevölkerung, was
Gesundheit angeht. Diese Betroffenheit zeichnet sich dadurch aus – und
das sollten wir alle verstehen –, dass Krankheit und Leid nicht nur
monetär, das heißt nicht nur in Geldwerten zu bemessen sind, sondern das wirkt
sich doch aus auf ganz konkrete Personen, auf ihre Partnerschaften, auf die
Familie, auf ihr Umfeld, auf die Gesellschaft – und natürlich auch auf
Österreichs Wirtschaft; wenn man das gerne hört, kann man das auch
selbstverständlich hören.
Nun: Wie geht man
mit diesen sensiblen Politikfeldern um? – Alle haben gewusst – auch
Kollege Rasinger, auch Bundeskanzler Schüssel –, dass die
Gesundheitskosten, und zwar aus verschiedenen Gründen, ansteigen. Alle, die
Augen, Ohren und Gehirn haben, wussten das. Und so frage ich mich –
selbstverständlich gehe ich von der Annahme aus, dass auch die Vertreter der
Regierungsparteien über diese drei Organe verfügen –: Warum konnte man das
so lange leugnen, verdrängen und behaupten, es werde keine Beitragserhöhungen
geben, diese kämen nicht in Betracht, weil man die Belastungen nicht weiter
ausdehnen möchte?
Man wurde doch
beschimpft, wenn man so etwas verlangte beziehungsweise das als notwendig
bezeichnete. Und nun – nicht erst seit den Koalitionsgesprächen mit der
ÖVP – hört man, dass es da ein Umdenken gibt. Aber wie denkt man um?
Dieser Sache würde ich ganz gern auf die Spur kommen.
Dass die
Fortschritte der Medizin die Dinge verteuern, ist klar, weil diese eben
Möglichkeiten eröffnen, die vor kurzem unvorstellbar waren beziehungsweise
nicht einmal angedacht werden konnten. Dass die zunehmende Alterung der
Bevölkerung, die steigende Lebenserwartung mehr chronisch Kranke bedingt, die
natürlich auch Betreuung, Diagnosen und Therapien brauchen, war immer klar.