Motto „Zukunft
braucht Verantwortung“ steht, sind wesentliche Eckpunkte, die wesentlichen
Zukunftsprojekte dieser Bundesregierung für unser Land Österreich festgehalten
worden.
In dieser
Regierungserklärung, meine Damen und Herren, hat Wolfgang Schüssel festgehalten,
dass es das erste und wesentliche Ziel ist, in Österreich eine offensive
Standortpolitik fortzusetzen, eine offensive Wachstumspolitik zu ermöglichen,
Offensiven zu setzen, damit Beschäftigung – mit dem Ziel der
Vollbeschäftigung in Österreich – verwirklicht bleibt. Aufbauend auf der
soliden Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, auf der
soliden Leistung der Wirtschaft wird es gelingen, das Ziel der
Vollbeschäftigung umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist damals auch ganz klar herausgearbeitet
worden, dass eine offensive Standortpolitik, eine offensive Wirtschaftspolitik,
eine offensive Beschäftigungspolitik selbstverständlich auch eine dynamische,
offensive Bildungspolitik, eine offensive Strategie in der Ausbildung unserer
jungen Menschen braucht – vom Lehrling bis zum Universitätsabsolventen –
und selbstverständlich auch eine offensive Forschungspolitik, weil Forschung
und Entwicklung das Zukunftspotential für unser Land sind, wo wir die hellen
Köpfe fördern wollen, damit Arbeit durch Kreativität, durch Innovation
entsteht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In dieser Erklärung ist als drittes gleichrangiges Ziel festgelegt, dass
wir die soziale Sicherheit ausbauen wollen und dort, wo es notwendig ist,
diesen Ausbau und die Sicherung des Sozialsystems durch den notwendigen
Umbau – den notwendigen Umbau! – und die Weiterentwicklung unseres
Sozialsystems absichern wollen, und zwar durch Reformen, wo sie notwendig sind,
durch Reformen, wo die Menschen diese Notwendigkeit anerkennen, und vom Grundgedanken
getragen, dass nur dann, wenn wir zu diesen Reformen im Bereich der sozialen
Sicherheit bereit sind, langfristig das wohl wichtigste Gut in diesem Land
gesichert werden kann, nämlich der soziale Zusammenhalt zwischen den
Generationen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Genauso wichtig wie die Frage der sozialen Sicherheit ist für die
Menschen in diesem Lande, für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich die
Sicherheit nach innen und die Sicherheit nach außen. Es ist daher kein
Zweifel – und das sage ich namens der Österreichischen Volkspartei ganz
klar –: Für uns ist Sicherheit nicht austauschbar, für uns gibt es in der
Sicherheit kein Entweder-oder, sondern nur ein Sowohl-als auch, meine Damen und
Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Für uns ist klar: Es ist die soziale Sicherheit nicht austauschbar und
auch nicht in politischen Kleinkrämereien auf dem Markt, genauso wenig wie die
Verteidigung der Souveränität unseres Landes.
Meine Damen und Herren! Es ist zu wichtig, in der Perspektive für die
soziale Sicherheit das genau gleiche Augenmaß auf der einen Seite, aber
Konsequenz auf der anderen Seite zu haben, wenn es um Sicherheitspolitik nach
innen und außen geht.
In dieser Erklärung findet sich das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger,
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wirtschaft zu entlasten.
Ermöglichen wollen wir diese Entlastung dadurch, dass wir eine umfassende
Aufgabenreform im Staate vornehmen und damit ein wesentliches Ziel
verwirklichen können, nämlich eine solide, verantwortliche Haushaltspolitik in
diesem Lande, eine Budgetpolitik, die nicht zu Lasten der Jungen und nicht zu
Lasten der Zukunft Schulden macht, weil das unverantwortlich und unsozial wäre
und daher seitens der Österreichischen Volkspartei und dieser Bundesregierung
sicher nicht gemacht würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist daher dafür zu danken, dass es diese Bundesregierung in kürzester Zeit – in diesen neun Wochen, meine Damen und Herren! – geschafft hat, nicht nur ein umfassendes Budgetbegleitgesetz vorzulegen, sondern – und das ist ganz wichtig für die Zukunft unseres Landes – auch