Werden dagegen
Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher in
diese Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte
erzielt. Wir haben uns auf eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“
verständigt. ÖVP und SPÖ je 157,5 Minuten, Freiheitliche 108 sowie Grüne
117 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte in der Zeit
von 10.10 Uhr bis 14.05 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen:
Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 20 Minuten, anschließend
ein Regierungsmitglied mit 12 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro
Fraktion mit je 10 Minuten, in weiterer Folge ein Regierungsmitglied mit
6 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten,
anschließend ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten; weiters ein
Regierungsmitglied mit 5 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion
mit 5 Minuten; in weiterer Folge ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten
und ferner eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Vor Beginn der letzten Runde werden allenfalls verbleibende Restzeiten
gleichmäßig auf alle Fraktionen verteilt.
Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass tatsächliche Berichtigungen
nach der Fernsehübertragungszeit aufgerufen werden.
Es besteht die Absicht, die Sitzung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr
zu unterbrechen, um dem ORF die Möglichkeit zu geben, sein normales Programm,
nämlich Nachrichten, auszusenden.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag der
Präsidialkonferenz zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen, und wir
gehen daher so vor.
1. Punkt
Erste Lesung der
Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt
Anlagen (60 der Beilagen)
2. Punkt
Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für
das Jahr 2004 samt Anlagen (61 der Beilagen)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2
der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Die Redezeiten sind nunmehr bekannt. Wir gehen in die Debatte ein.
Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort.
Wunschgemäß 20 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
10.09
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor wenigen Wochen, genau vor neun Wochen, ist diese Bundesregierung angelobt worden. In dieser Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, die unter dem