Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 22

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Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen daher in diese Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung


Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der De­batte erzielt. Wir haben uns auf eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ verständigt. ÖVP und SPÖ je 157,5 Minuten, Freiheitliche 108 sowie Grüne 117 Minuten.

Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte in der Zeit von 10.10 Uhr bis 14.05 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen: Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 20 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 12 Minuten, sodann je eine Wort­meldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, in weiterer Folge ein Regierungsmitglied mit 6 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, anschließend ein Regie­rungs­mit­glied mit 5 Minuten; weiters ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten; in weiterer Folge ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten und ferner eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.

Vor Beginn der letzten Runde werden allenfalls verbleibende Restzeiten gleichmäßig auf alle Fraktionen verteilt.

Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass tatsächliche Berichtigungen nach der Fernseh­übertragungszeit aufgerufen werden.

Es besteht die Absicht, die Sitzung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr zu unterbrechen, um dem ORF die Möglichkeit zu geben, sein normales Programm, nämlich Nachrichten, auszusenden.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag der Präsidialkonferenz zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen, und wir gehen daher so vor.

1. Punkt

Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen (60 der Beilagen)

2. Punkt

Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen (61 der Beilagen)


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Die Redezeiten sind nunmehr bekannt. Wir gehen in die Debatte ein.

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. Wunschgemäß 20 Minu­ten. – Bitte, Herr Klubobmann.

10.09


Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor wenigen Wochen, genau vor neun Wochen, ist diese Bundesregierung angelobt wor­den. In dieser Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, die unter dem


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