Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 21

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Verfassungsausschuss:

Antrag 126/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird;

Verkehrsausschuss:

Antrag 122/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Masterplan Rad zur Förderung des Radverkehrs in Österreich,

Antrag 123/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Besteuerung von Flugtreibstoff/Kerosin und die Beendigung weiterer unge­recht­fertigter Steuerprivilegien der Luftfahrt,

Antrag 124/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend § 78 StVO und vermeintliche Behinderungen des FußgängerInnenverkehrs;

Wirtschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 erlassen wird und die Gewerbe­ordnung 1994, das Arbeitsruhegesetz und das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz ge­ändert werden (80 der Beilagen);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 121/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Studiengebühren auf die Studienbeteiligung und das Studierverhalten;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entschei­dung des Ausschusses):

Umweltausschuss:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ge­mäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (III-26 der Beilagen).

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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 42/AB


Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beant­wor­tung 42/AB der Anfrage 56/J der Abgeordneten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Abfrageberechtigte nach dem Meldegesetz durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Ta­gesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

Behandlung der Tagesordnung


Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.

 


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