Verfassungsausschuss:
Antrag 126/A der Abgeordneten
Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen
über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird;
Verkehrsausschuss:
Antrag 122/A (E) der Abgeordneten
Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan
Rad zur Förderung des Radverkehrs in Österreich,
Antrag 123/A (E) der Abgeordneten
Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Besteuerung von Flugtreibstoff/Kerosin und die Beendigung weiterer ungerechtfertigter
Steuerprivilegien der Luftfahrt,
Antrag 124/A (E) der Abgeordneten
Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
§ 78 StVO und vermeintliche Behinderungen des FußgängerInnenverkehrs;
Wirtschaftsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das
Öffnungszeitengesetz 2003 erlassen wird und die Gewerbeordnung 1994,
das Arbeitsruhegesetz und das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz geändert
werden (80 der Beilagen);
Ausschuss
für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 121/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Studiengebühren auf die
Studienbeteiligung und das Studierverhalten;
b)
zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Umweltausschuss:
Bericht des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000
über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (III-26 der
Beilagen).
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 42/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit,
dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt,
eine kurze Debatte über die Beantwortung 42/AB der Anfrage 56/J der
Abgeordneten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Abfrageberechtigte nach dem Meldegesetz durch den Herrn Bundesminister für
Inneres abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der
Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um
15 Uhr statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der
Tagesordnung zusammenzufassen.