ein Doppelbudget für die Jahre 2003 und 2004, ein Budget, das zu
Recht als Zukunftsbudget bezeichnet wird, ein Budget, das aus meiner Sicht als
Budget der Verantwortung zu bezeichnen ist, als Budget, das dem Motto
„Verantwortung für die Zukunft übernehmen“ gerecht wird.
Die Eckpunkte dieses Doppelbudgets, das gestern vom Herrn Finanzminister
in beeindruckender Art und Weise präsentiert wurde, meine Damen und Herren (ironische
Heiterkeit bei der SPÖ), sind erstens: Wir wollen – und diese
Bundesregierung wird dafür Sorge tragen –, dass der Weg der
Konsolidierung, der Weg der soliden Budgetpolitik selbstverständlich konsequent
auch in dieser Legislaturperiode im Kabinett und vom Kabinett Schüssel II
fortgesetzt wird.
Es ist klar, meine Damen und Herren – und das gebietet einfach
einerseits der politische Hausverstand, andererseits aber der wirtschaftliche
Hausverstand –, dass ein Staat nicht anders agieren kann als ein privater
Unternehmer oder ein Haushalt: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man
einnimmt, weil man sonst einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft zieht. Und
das ist nicht unsere Politik! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Eder: Da ist ein Unterschied!)
Es bleibt daher als Ziel ganz selbstverständlich das Nulldefizit, weil
ich meine, dass sich auch der Staat genau aus seiner wirtschaftspolitischen und
gesellschaftspolitischen Verantwortung heraus dieses Ziel selbst setzen muss.
Aber es ist notwendig, den Weg zu diesem Ziel so zu gehen, dass man
letztendlich auch auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und auf die wirtschaftliche
Situation Rücksicht nimmt. Daher ist der Weg in Richtung eines Nulldefizits so
zu gehen, dass es über den Konjunkturzyklus erreicht wird, wodurch es zu einem
ausgeglichenen Haushalt kommt.
Ich denke mir, dass die in diesen beiden Budgets vorgegebenen Zahlen
letztendlich genau dieser Zielsetzung gerecht werden. Und ich erinnere nur,
liebe KollegInnen – hätten Sie gestern aufmerksam „Mittagsjournal“
gehört! (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen) –, an das,
was Professor Kramer gesagt hat. Er hat seitens des Instituts für
Wirtschaftsforschung erstens festgestellt: Das ist ein solides Budget,
basierend auf den vorsichtigen Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens hat er auch klar gesagt: Es ist gerade in dieser
Konjunktursituation notwendig, dass vom Budget auch die richtigen Impulse
ausgehen. Er hält daher ein Defizit in einem bestimmten Zeitraum und in einer
bestimmten Dimension dann für durchaus vertretbar, wenn es in guten Zeiten
tatsächlich wieder zu einem Überschuss kommt, der ein langfristiges Defizit
eben gar nicht erst entstehen lässt. (Abg. Dr. Fischer: Aber mit
der ÖVP gibt es keine guten Zeiten!)
Der zweite Eckpunkt – Herr Präsident Fischer, vielleicht
interessiert Sie das besonders – ist, dass wir im Bereich des Budgets
einen konsequenten Weg auch bei der Senkung der Verwaltungskosten fortsetzen,
nach dem Motto „Besser für den Bürger und billiger für den Steuerzahler“. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und ich sage Ihnen, dass es diese Bundesregierung war und ist, der ein
ganz wesentlicher Schritt schon gelungen ist, indem etwa die Personalausgaben
des Bundes, die Personalkosten des Bundes von 5,27 Prozent des BIP im
Jahr 1999 auf 4,5 Prozent des BIP im Jahr 2004 zurückgehen
werden. Wir reden nicht, wir handeln nach dem Motto „Besser für den Bürger,
billiger für den Steuerzahler“! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Selbstverständlich wissen wir, dass hier nicht das Ende eines Prozesses
erreicht ist, nein, ich bin allen hier im Parlament vertretenen Parteien und
den Gebietskörperschaften sehr dankbar dafür, dass es in einem
gesamtösterreichischen Konsens möglich ist, dass der Österreich-Konvent die
große Staatsreform angeht, um damit letztendlich auch den Spielraum in den
öffentlichen Haushalten bei Bund und Ländern für notwendige
Zukunftsinvestitionen zu erhöhen.
Apropos Zukunftsinvestitionen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgets für die Jahre 2003 und 2004 geben genau die richtigen Impulse für die Zukunftsinvestitionen unseres