Landes, die notwendig sind, damit wir das gemeinsame Ziel, Top III
in Europa zu werden, auch tatsächlich erreichen können.
Meine Damen und
Herren! Für Bildung und Wissenschaft steigen die Budgetaufwendungen bis zum
Jahre 2004 auf über 9 Milliarden € an. (Abg. Mandak: Das stimmt doch gar nicht!) Das ist so viel wie noch nie in
dieser Republik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Für Forschung steigen die Budgetaufwendungen vom Jahre 1999 von
1,2 Milliarden auf 1,56 Milliarden im Jahre 2004 an. Das ist
eine Dynamik in der Forschung und Entwicklung, die wir noch nie gehabt haben. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)
In der
Infrastruktur (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) – einer
der ganz wesentlichen Investitionen für den Standort – werden die
Ausgaben von 2,1 Milliarden im Jahre 1999 auf ein All-time-high von
2,85 Milliarden € anwachsen, meine Damen und Herren. Das ist wichtig,
damit wir die Chance der Erweiterung auch mittels Infrastrukturinvestitionen
wahrnehmen können.
Meine Damen und
Herren! Ich habe von der notwendigen Investition in den Bereich innere und
äußere Sicherheit gesprochen. Auch da sehen Sie – das sind die Fakten und
die Zahlen in diesen Budget –, dass wir im Vergleich zum Jahre 1999,
in dem 4,1 Milliarden € ausgegeben wurden, im
Jahre 2004 4,3 Milliarden für den Bereich innere und äußere
Sicherheit ausgeben. Wir reden nicht nur von Sicherheit. Wir geben Sicherheit
dadurch, indem wir handeln und investieren, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Abfangjäger!)
Für den Bereich
der Sozialpolitik möchte ich nur zwei Beispiele erwähnen. Das eine betrifft den
Bereich der Familienleistungen. (Der Redner hält ein weiteres Schriftstück
in die Höhe.) Es ist in diesem Land ... (Abg. Sburny: Das ist
verkehrt!) – Vielleicht können Sie sich auf den Kopf stellen, Frau
Abgeordnete, damit Sie es richtig sehen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
In diesem Land ist
für die Familienleistung noch nie so viel ausgegeben worden wie durch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des
Abg. Dr. Matznetter.) Familien
und Kinder sind uns so viel wert, dass wir auch bereit sind, im Jahre 2004
über 5 Milliarden € für Familienleistungen in diesem Budget zur
Verfügung zu stellen, um damit auch die richtige Perspektive zu geben. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Selbstverständlich werden wir auch im Bereich der Pensionen und im
Bereich der Pensionssicherung in diesem Budget die notwendigen Ausgaben
tätigen, damit Pensionen für Alt und Jung sichergestellt sind. Aber – ich
betone das in besonderer Weise –: Wir gehen nicht den Weg der
Realitätsverweigerung (Abg. Sburny: Sondern des Risikos! Das haben wir
gestern schon gehört!), sondern wir gehen gleichzeitig mit den notwendigen
Budgetausgaben für die soziale Sicherheit auch den Weg der Reformen, weil im
Bereich der sozialen Sicherheit (Abg. Sburny: Erhöhtes Risiko!) Sicherheit auf
Dauer nur dann gewährleistet ist, wenn man rechtzeitig vorsorgt. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Auch das gehört zu dem, was eigentlich ein Haushalt ganz selbstverständlich
tut, nämlich vorsorgen, damit die Sicherheit, die soziale Sicherheit auch in
Zukunft gewährleistet ist. (Abg. Mag. Kogler: Von welchem
Budget sprechen Sie? Sprechen Sie zur Sache!)
Meine Damen und
Herren von der Opposition! Betreiben Sie doch in diesem Zusammenhang erstens
keine Realitätsverweigerung und zweitens keine Verunsicherung der Bevölkerung! (Abg.
Mag. Kogler: Sie sprechen von Las Vegas!) Ich
weiß nicht, ob es Ihnen neu ist, aber wenn es Ihnen neu ist, wäre es schade.
Aber ich kann das nachholen: Österreich ist im Bereich der sozialen Sicherheit
weltweit die Nummer eins! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)