Meine Damen und
Herren! In Österreich geben wir insgesamt mit den Beiträgen der Versicherten
und der öffentlichen Haushalte über 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
für die Pensionssicherung aus. (Abg. Dr. Fischer: Wollen Sie
kaputt machen!) Kein anderes Land in der Welt hat dieses Niveau (Abg.
Mag. Wurm: Sie machen es kaputt!), und kein
anderes Land in der Welt wird dieses Niveau auch nach der umgesetzten Reform
erreichen.
Ich appelliere
nochmals an den aus meiner Sicht auch gegebenen Grundkonsens in der Bevölkerung
und bei den politischen Parteien, denn die Notwendigkeit einer Pensionssicherungsreform
kann und darf nicht bestritten werden, weil nicht bestritten werden kann, dass
die Menschen drei Jahre länger in Ausbildung sind, sechs Jahre weniger am
Arbeitsplatz verbringen und zwölf Jahre länger die Pension genießen. (Abg.
Mag. Wurm: Nicht alle!) Gott sei Dank! Aber
wenn das so ist, wäre es geradezu fahrlässig gegenüber der zukünftigen
Generation, wenn wir nicht jetzt diese Maßnahmen setzen würden.
Meine Damen und
Herren! Ich habe den Eindruck, dass ein Grundkonsens darüber gegeben ist, ein
einheitliches Pensionsrecht zu schaffen. Wir werden es tun. Wir werden dieses
einheitliche Pensionsrecht vorlegen. (Abg. Dr. Fischer: Ihr
fürchtet euch vor einer Volksabstimmung!)
Meine Damen und
Herren! Ich habe den Eindruck, dass ein Grundkonsens etwa in der Frage der
Durchrechnung besteht. Ich erinnere an die letzte Debatte hier im Haus, als
Sie, Frau Kollegin Prammer, gesagt haben, dass Sie aus Gerechtigkeitsgründen
immer schon für die lebenslange Durchrechnung eingetreten sind. (Abg.
Mag. Prammer: Aber!) Wir schlagen jetzt vor,
mittels eines 25-jährigen Überganges (Abg. Mag. Wurm: Halbe
Wahrheit!) diese Durchrechnung auf 40 Jahre anzuheben.
Ich habe den
Eindruck, dass ein Konsens gegeben ist in der Frage – Kollege Gusenbauer
hat das auch in seinem Modell –, dass nach 45 Beitragsjahren
80 Prozent Nettoersatzrate zu Stande kommen sollen. Das ergibt einen
Steigerungsbetrag von 1,78 Prozent, wie wir ihn vorschlagen (Zwischenruf
des Abg. Dr. Matznetter) und
in einem dreijährigen Übergangszeitraum auch umsetzen. Genauso stelle ich aus
meiner Sicht einen Konsens darüber fest, dass es notwendig ist, das
tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen.
Ich appelliere
daher an alle Beteiligten: Bringen wir den Weg dieses Konsenses zu einem guten
Ergebnis, damit diese Pensionsreform den Namen verdient, die Zukunft absichert
und der Wahrheit ins Auge blickt, meine Damen und Herren, und den Menschen
nicht Sand in die Augen streut! Dies ist der verantwortliche Weg für die
Zukunft! (Abg. Dr. Niederwieser: Ihr wisst gar nicht, was das ist, die
Wahrheit!)
Ich appelliere
daher auch von dieser Stelle aus: Meine Damen und Herren! Es ist nicht der Weg
in Österreich, durch Streiks und den Druck der Straße etwas zu erzwingen. Ich
erinnere Präsidenten Verzetnitsch daran, dass ein langjähriger, so würde ich
sagen, Berater des ÖGB, mein Arbeitsrechtslehrer an der Universität Linz,
Professor Strasser, etwa auf die Frage: Wie beurteilen Sie die Streiks gegen
die Pensionsreform?, antwortet: Die Aktion fällt unter die Kategorie
politischer Streik und ist rechtswidrig. Er richtet sich gegen ein
Staatsorgan. – Das ist die herrschende Meinung. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Ich appelliere an
Sie, dass Sie bei den Aktionen, die Sie offensichtlich vermeinen, machen zu müssen
(Abg. Sburny: Das ist
die herrschende Meinung!), auch die politische Dimension zurechtrücken. (Abg.
Sburny: ... es gibt keine
Opposition mehr!) Herr Präsident Verzetnitsch! Es kann nicht sein, dass
eine Abgeordnete dieses Hauses auf Grund dieser Aktionen unter Druck gesetzt
wird und damit offensichtlich in ihrer Ausübung des freien Mandates
eingeschränkt werden sollte. (Abg. Dr. Puswald: Heben Sie doch den Klubzwang
auf! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Herr Präsident,
das ist mein letzter Satz: Es kann auch nicht sein – das entnehme ich
einer Wochenzeitung –, dass der Streik sich danach orientiert, wer in
der Bundesregierung ist beziehungsweise wer Berater des Bundeskanzlers ist.
Das ist doch die Tatsache der Maske vom Gesicht ... (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.30