Und dazu möchte
ich nur sagen (Abg. Scheibner: Falsche Rede!): Wenn in den
vergangenen Tagen des Öfteren auf die Sozialpartnerschaft und ihre Traditionen
verwiesen wurde (Abg. Scheibner: Benya ist gestern nicht
vorgekommen!), dann möchte ich darauf hinweisen, dass der frühere
ÖGB-Präsident Anton Benya in einer sehr berührenden Rede am 6. Juli des
Jahres 2001 vor dem Ballhausplatz Folgendes gesagt hat (Abg. Scheibner: Aber er hat Olah zitiert und nicht Benya!):
Österreich war
über viele Jahrzehnte – dank der Sozialpartnerschaft – weltweit
Vorbild, und die EU baut ihre Zukunft auf dem Modell der Sozialpartnerschaft
auf. (Abg. Scheibner: Sehr ungenau vorbereitet! Das ist
keine richtige Rede!) Und er ermahnte in Richtung der schwarz-blauen
Koalition, dass auch im austrofaschistischen Ständestaat freie Gewerkschaften
und Selbstverwaltung ausgeschaltet wurden. Anton Benya war in tiefer Sorge.
Und nun, so wie es in den letzten Tagen der Fall ist, Anton Benya zum
Kronzeugen (Rufe bei der ÖVP: Olah!) gegen diese Gewerkschaftspolitik
zu machen, das ist unerhört, respektlos und abzulehnen, meine sehr verehrten
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann
Molterer hat darauf hingewiesen, dass es unverantwortlich wäre, in Zukunft
Schulden zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget, das uns
für die Jahre 2003 und 2004 vorliegt, führt dazu, dass im heurigen Jahr
und im nächsten Jahr 7,3 Milliarden € oder 100 Milliarden
Schilling neue Schulden gemacht werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind
die Zinsen für die Altschulden!) Das heißt, in ihrer eigenen Diktion
betreibt diese Bundesregierung eine unverantwortliche Politik, indem sie die
Schulden unseres Landes weiter erhöht, meine Damen und Herren! (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur Kreisky!)
Wenn Sie sagen, in
einer wirtschaftlich schlechten Situation sei es vernünftig, Defizite in Kauf
zu nehmen, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie im Jahr der schlimmsten
Rezession, nämlich im Jahr 2001, gesagt haben: Es muss unbedingt das
Nulldefizit kommen, der Staat kann gegen die Wirtschaftskrise nichts tun. –
Jetzt, wo sich die Zeiten bessern sollen, sind auf einmal Defizite kein
Problem, auch wenn sie 100 Milliarden Schilling zusätzlich ausmachen! Das
heißt, Sie machen keine gestaltende Wirtschaftspolitik, sondern Ihre Defizite
sind das Ergebnis einer gestiegenen Arbeitslosigkeit und eines niedrigen
Wirtschaftswachstums. Genau das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Kreisky!)
Sie haben
heute – das finde ich wirklich bezeichnend, wie mit dem Hohen Haus und der
Öffentlichkeit umgegangen wird – gesagt: Das Wissenschafts- und
Bildungsbudget wird im Jahr 2004 enorm erhöht. Ich selbst war davon
beeindruckt! (Abg. Mag. Wurm: Vernebler!) Ich war beeindruckt
und habe das in den Unterlagen, die uns das Finanzministerium zur Verfügung
gestellt hat, nachgelesen, weil es in der Tat erstaunlich gewesen wäre, wenn
das Wissenschaftsbudget im Jahr 2004 um nahezu 10 Milliarden
Schilling, also um rund 733 Millionen € ansteigt. Aber wenn man in
die Bücher blickt, dann merkt man, dass ab dem Jahr 2004 die
Universitätslehrer nicht mehr direkt in das Personalbudget des Bundes fallen,
sondern dass sie in Zukunft von den Universitäten bezahlt werden. (Abg.
Mag. Wurm: Das sind die Tricks!)
Das führt dazu,
dass auf der einen Seite die Personalausgaben des Bundes sinken und auf der
anderen Seite das Bildungsbudget steigt. Das heißt, die Regierung berühmt sich
dann: Wir senken die Personalkosten und erhöhen das Bildungsbudget, ohne dass
ein einziger zusätzlicher Euro in die Universitäten fließen würde. Meine Damen
und Herren, diese Tricks sollten Sie sich abgewöhnen! (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Parnigoni: Unglaublich! – Weitere
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da Sie weiter über die „Bildungsoffensive“ reden: Da muss man auch die offenen Rechnungen beachten. Im Jahr 2004 soll es nach den Berichten des Fachhochschulrates rund 4 000 zusätzliche Plätze an österreichischen Fachhochschulen geben. Das ist sehr begrüßenswert! Nur die Ausgaben dafür bleiben mit 107 Millionen € im Jahr 2004 genauso hoch wie im Jahr 2003. Daher lautet meine Frage: Wie soll es die zusätzlichen 4 000 Plätze geben, wenn es dafür nicht mehr Mittel gibt? Heißt das, dass in Zukunft die Gebühren für die Studenten erhöht werden,