oder heißt das,
dass im Budget nicht die richtige Vorsorge für die zusätzlichen Fachhochschulstudenten
getroffen wurde?
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Dieses Budget hat in vielen Fällen nichts mit Ihren
politischen Ankündigungen zu tun, es ist vielfach das Gegenteil. Sie sollten
den Leuten reinen Wein einschenken und keine Unwahrheiten verbreiten! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Bandolero, Chianti, Grüner Veltliner! Welche Sorte darf es sein?)
Ich verstehe, Herr
Molterer: Bei Ihnen ist der Weg von der Halbwahrheit zur Unwahrheit außerordentlich
kurz, das habe ich bereits zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Wein?)
Der Herr
Finanzminister hat eine großartige Steuerentlastung angekündigt. Diese
Steuerentlastung im Jahr 2004 sieht so aus, dass, wenn man die Erhöhungen
von Steuern und Abgaben addiert, die arbeitenden Menschen im nächsten Jahr
überhaupt keine Entlastung haben werden, sondern, ganz im Gegenteil, mehr
Steuern und Abgaben zahlen werden, als das im heurigen Jahr der Fall ist.
Wenn Sie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der
Mineralölsteuer, die Erhöhung der Energieabgaben addieren, sehen Sie, das macht
mehr aus an staatlichen Abgaben und Steuern, als es auf der anderen Seite durch
die Entlastungen gibt.
Meine Damen und
Herren! Ich stelle mir schon die Frage: Was macht jemand, der durch Ihre
Steuerreform 4 € pro Jahr Steuerentlastung bekommt, mit den zusätzlichen
Energiekosten und Krankenversicherungsbeiträgen, die das deutlich übersteigen
werden?
Meine Damen und
Herren! Sie senken die Steuern nicht, Sie erhöhen die Steuern und Abgaben und
setzen damit konsequent Ihren Kurs fort, nämlich die Steuer- und Abgabenlast zu
erhöhen, ohne wirkliche wirtschaftspolitische Impulse zu setzen. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nach Ihren eigenen
Unterlagen führt Ihre Wirtschaftspolitik dazu, dass im nächsten Jahr das wirtschaftliche
Wachstum in Österreich bedauerlicherweise um 0,5 Prozent geringer sein
wird als der Durchschnitt der Europäischen Union. Ich finde, das ist kein
besonderes Ruhmesblatt angesichts der Situation, dass Österreich in den letzten
20 Jahren in der Mehrheit der Fälle ein Wirtschaftswachstum hatte, das
über dem Durchschnitt der Europäischen Union gelegen ist. Wenn Sie sich schon
auf die international schwierige Situation ausreden und sagen, es gebe nur
einen geringen Spielraum, dann, würde ich sagen, muss zumindest die Zielsetzung
die sein, dass Österreich jene Vermehrung des Wirtschaftsreichtums erreicht wie
der Durchschnitt der EU-Staaten. Mit 0,5 Prozent weniger werden wir und
die österreichischen Arbeitnehmer uns im nächsten Jahr nicht zufrieden geben,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ein Kernstück dieses Budgets sind offensichtlich
die Maßnahmen, die im Pensionsbereich getroffen werden. Es ist kein Zweifel,
Herr Klubobmann Molterer, dass wir zur lang- und mittelfristigen Sicherung der
Pensionen etwas unternehmen müssen, und dazu stehe ich. (Rufe bei der ÖVP:
Aber!) Tun Sie nicht so überrascht, wenn er es schon vorher positiv zitiert
hat. Diese künstlichen Aufregungen entbehren jeglicher Glaubwürdigkeit. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Es ist auch völlig
richtig, dass wir ein System anstreben müssen, wonach jemand nach 45 Beitragsjahren
80 Prozent Nettoersatzrate bekommt. Auch das ist völlig richtig, Herr
Abgeordneter Molterer! Das Problem besteht nur darin, dass es in Ihrem
Vorschlag zur Pensionsreform drei gravierende Probleme gibt.
Das erste Problem
ist: Nach dem, was Sie hier im Haus vorgelegt haben, wird die Nettoersatzrate
der heute Unter-40-Jährigen selbst nach 45 Beitragsjahren nicht
80 Prozent betragen, weil es keine korrekte Aufwertung der eingezahlten
Beiträge gibt. (Abg. Öllinger: So ist es!) Ich rede jetzt nicht
über die Gestaltung, die in Zukunft kommen kann, sondern ich rede über jene Beiträge,
die die Menschen in den letzten Jahren bereits einbezahlt haben. Solange es
keine ordentliche Aufwertung der Versicherungsbeiträge gibt, wird es nicht
80 Prozent Pension geben.