Frau Kollegin! Ich biete Ihnen die Unterlagen an, gerechnet von der Pensionsversicherung, mit Bescheid auszustellen. Das haben nicht wir gerechnet. Ich stelle Ihnen diese Daten zur Verfügung. Gehen Sie hin, lassen Sie sie nachrechnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin auf eine Pro/Kontra-Diskussion in einer Zeitschrift zum Thema „Sind die Giftzähne wirklich gezogen?“ aufmerksam gemacht worden. Als Verteidiger, als Pro-Redner, tritt Herr Klubobmann Molterer auf – das ist ja legitim! Ich habe mir dann gedacht, den Kontra-Part wird jemand von der Opposition, von der SPÖ oder den Grünen, von der Gewerkschaft übernehmen. Aber: Nein! Niemand von uns!
Wissen Sie, was der Kontra-Redner sagt? – Er meint, der wichtigste eitrige Giftzahn bleibe, die Ungerechtigkeit bleibe. Ich kann nicht das Ganze zitieren, zum Schluss sagt er jedenfalls: Die ASVGler zahlen jetzt drauf!
Wissen Sie, wer dieser Kontra-Redner des Herrn Molterer war? – Der von Ihnen so hoch geschätzte und oft zitierte Professor Marin! Professor Marin, den Sie dauernd zitieren, tritt als Kontra-Redner gegen Ihren Herrn Klubobmann auf.
Weiters bin ich auf ein Interview in den „Salzburger Nachrichten“
aufmerksam gemacht worden. Ich werde Ihnen dann sagen, wer das Interview
gegeben hat. Der Herr Erste Präsident ist nicht da; er würde sofort wissen, wen
ich meine. Dieser Befragte sagt zunächst: „Die Eile“ bei der Reform „macht
misstrauisch“. Das ist die Überschrift. Und dann sagt derjenige, der interviewt
wird:
„Wenn man bedenkt, wie lange man bei der Gewerbeordnung gebraucht hat,
von der nur eine Minderheit betroffen ist, muss ich sagen, das gleiche Recht
kann ich für das ASVG in Anspruch nehmen.“
Und weil Sie die zweite und dritte Säule so loben – dazu sagt der
Betroffene auf die Frage, ob das Kapitaldeckungsverfahren zu riskant ist,
Folgendes:
Diese Modelle sind nichts als „eine Sozialisierung des Börsenrisikos“.
Wissen Sie, wer der Interviewpartner war? – Ich habe schon vor
Monaten behauptet, dass er die wohl anerkannteste Fachkraft in Österreich im
Pensionsrecht ist, und Herr Abgeordneter Khol hat mir Recht gegeben. Es ist
nämlich der Generaldirektor der Pensionsversicherung Ewald Wetscherek, ein
Schulfreund des Herrn Bundeskanzlers, und angeblich wohnen sie Tür an Tür, er
ist der Nachbar. Ich kann dem Herrn Bundeskanzler nur empfehlen, sich bei Herrn
Wetscherek zu erkundigen, was wirklich dahinter steckt. (Beifall bei der
SPÖ.)
Hier habe ich noch
ein Schmankerl. Herr Fasslabend ist jetzt nicht da, aber ... (Abg.
Dr. Fasslabend: O ja!) –
Ja, da ist er. Ihr habt ja im ÖAAB einen Vortrag gehabt; schau her, die Folien
wirst du ja kennen, die bei euch an die Wand geworfen worden sind. Den
Referenten wirst du auch kennen; er ist eine Kapazität, die ihr kennen werdet.
Da steht, wenn du lesen kannst – Walch, hör jetzt zu –, bei der
„Hacklerregelung“ – und daher ist das jetzt weniger als vorher –, da
hat er euch noch den Text an die Wand geworfen und erklärt: Für Männer vor
1. Jänner 1947 habt ihr es ja verschlechtert, weil als Abschlag neu ab
1. Jänner 2004 von der Pension 3 Prozent bis höchstens
15 Prozent wegkommen.
Wenn ich mir diese
Folie anschaue, habe ich auch Verständnis dafür, dass Herr Abgeordneter
Grillitsch applaudiert und gesagt hat: Das ist ein gutes Budget. Denn da hat er
euch, nämlich dem ÖAAB, die Deckungsrate der Bundesmittel mit Folie gegeben,
und da müsst ihr es gesehen haben: Beim ASVG sinkt das im Jahre 2006 ohne
Reform auf 19,9 Prozent; ohne Reform bleibt das bei den Beamten und den
Bauern mit 76,2 gleich. Nach der Reform 2006 geht es beim ASVG noch einmal
hinunter, auf 28,2; bei den Bauern bleibt es mit 76,2 gleich. Wäre ich der Herr
Grillitsch, würde ich mich für so eine Reform auch bedanken, das ist ja gar
keine Frage! Und das nimmst du (in Richtung des Abg. Dr. Fasslabend)
als Arbeitnehmervertreter zur Kenntnis? – Meine Zeit reicht leider nicht;
ich könnte hier auch noch die anderen Folien interpretieren.