Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gerne bereit ... (Abg.
Dr. Fekter: Man spielt doch
nicht eine Berufsgruppe gegen die andere aus!) Was? (Abg. Dr. Fekter: Was ist denn das für eine Art,
eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen? – Weitere Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Schauen Sie, Frau Abgeordnete Fekter, es ist heute schon
einmal gesagt worden, und ich bin gerne bereit, Ihnen das gesamte
Gedächtnisprotokoll mit Ihrem Vorfall wiederzugeben. Es gibt Zeugen und
Ähnliches, die Polizei war dort, ich kann Ihnen die Namen der Inspektoren nennen.
Es ist bei Ihnen kein Schaden entstanden. Ihr Gatte ist herausgekommen und hat
zum Beispiel gesagt: Ich habe den Zement, wenn ich nicht hinausfahren darf,
wird er hart. – Sofort: Türen aufgemacht, hinausgegangen! (Abg.
Dr. Fekter: Nein, nein!) So
war es, dafür sind Zeugen vorhanden. (Abg. Dr. Fekter: Von 6 bis 10 Uhr Vormittag!)
Aber eines tut
Ihnen eben weh, und auch dafür gibt es Zeugen. Ich wiederhole es noch einmal
laut und deutlich: Per Handschlag hat Ihr Gatte angeboten, mit uns am 13. zu
demonstrieren. – Glück auf! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie
des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)
14.23
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. (Zwischenruf der Abg.
Dr. Fekter.)
Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort
gemeldet. Sie kennen den § 58 Abs. 2 GOG. Bitte beginnen Sie mit der
Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhalts.
14.24
Abgeordnete
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Herr Kollege Nürnberger hat hier gemeint, mein Gatte hätte angeboten,
am 13. mitzudemonstrieren. – Das ist unrichtig! (Widerspruch bei der
SPÖ.)
Ganz im Gegenteil:
Mein Gatte hat mich gebeten, hier mit Kollegem Verzetnitsch zu sprechen, damit
eine weitere Demonstration abgewehrt werden kann. (Beifall bei der
ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: ... nicht beweisen, ob er nicht
mitgeht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
14.24
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Ich erteile es ihm.
14.25
Abgeordneter
Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident!
Meine Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege Nürnberger, die Rechnungen, die Sie hier angestellt haben, mögen ja
rechnerisch stimmen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie
können sich darauf verlassen, dass unser Max Walch diese Rechnungen auch schon
angestellt hat (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Nürnberger:
Dann ändern wir es ab ...!) und dass wir Freiheitliche im Rahmen der
Debatten im Ausschuss auch noch einige Vorschläge dazu einbringen werden. Sie
können uns dabei unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Ein Redner der Grünen hat heute in der Debatte beklagt, dass das Budget
für die Sicherheit, das Budget für die Landesverteidigung erhöht werde bei all
diesen Belastungen, die diese „schlimme“ Bundesregierung auf die Bevölkerung
herunterlasse. Meine Damen und Herren, das ist wiederum eine unzulässige
Verknüpfung zwischen den sozialpolitischen Maßnahmen und den
sicherheitspolitischen Schritten, die in Österreich notwendig sind.
Diese
Bundesregierung hat sich, seit wir Freiheitliche ihr im Jahre 2000 beigetreten
sind, klare Prioritäten gesetzt. (Abg. Reheis: Lasst Blau ...!)
Erstens: Sie saniert das Budget – das hat diese Bundesregierung getan, bei
dem Schuldenstand, den wir von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ,
übernehmen mussten. Zweitens: Sie sichert die Pensionen. Drittens: Sie
entlastet den Bürger. Und viertens: Sie macht die notwendigen Investitionen in
den Bereichen, in denen wir auch die Defizite von Ihnen haben übernehmen
müssen.