Meine Damen und
Herren! So ist auch das Landesverteidigungsbudget im Rahmen dieses Budgets,
das vorgelegt wurde, zu sehen. Mit diesen 1,7 Milliarden € wird der
Stand der Landesverteidigungsbudgets der letzten Jahre im Wesentlichen
gehalten. Es wird dem Bundesheer die Möglichkeit gegeben, in den neuen
Herausforderungen, die es gibt, auch auf internationaler Ebene zu bestehen. Es
geht nicht darum, dass im Rahmen dieses Budgets und überhaupt im Rahmen dieser
Legislaturperiode auch nur ein Cent in die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge,
in die Beschaffung der Eurofighter hineinfließen soll. Das heißt, die in polemischer
Art und Weise erfolgte Verknüpfung des Landesverteidigungsbudgets mit dieser Beschaffung
ist unzulässig und entspricht nicht den Tatsachen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Vielmehr geht es
dabei um wichtige Investitionen, die sichergestellt werden, meine Damen und Herren:
um die Verbesserung der persönlichen Ausrüstung unserer Soldaten, um Neubauten
und Renovierungen der Unterkünfte, um Optimierung in der Ausbildung, um den
Ausbau ortsfester Funknetze, um den Nachkauf im Bereich der Kfz-Flotte, die im
Wesentlichen veraltet ist – es soll um den Nachkauf von 300 bis
400 Kfz gehen –; es soll die Einführung des Ulan-Panzers, die
Einführung von Black-Hawk-Hubschraubern und die Einführung von Hercules-Transportflugzeugen
sichergestellt werden. Black-Hawk-Hubschrauber brauchen wir notwendig für
allfällige Assistenzeinsätze im Katastrophenfall, wir waren ja in den letzten
Jahren schon oft in dieser Situation. Genauso verhält es sich mit dem
Ulan-Panzer: das ist ein Schützenpanzer, der unseren Soldaten vor allem im
schwierigen Auslandseinsatz helfen soll, dort unbeschadet den Auftrag erfüllen
zu können.
Meine Damen und
Herren! Das Verteidigungsbudget, das wir in diesem Jahr auf dem Tisch liegen
haben, ist ein knappes, aber es ist im Wesentlichen doch akzeptabel, damit das
Bundesheer den Weg in die Zukunft gehen kann. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.28
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ich erteile es
ihr.
14.28
Abgeordnete
Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Im Anschluss an meinen Vorredner: Blättern
Sie noch einmal Seite 23 der Ausführungen des Herrn Finanzministers auf,
da ist zu lesen:
„Diese
Steuerreform wird Österreich Flügel verleihen.“
Ja, „Flügel“, und
Sie haben sie genannt: Die „Flügel“ sind im Militärhaushalt, das gehört konkret
unter „Flügel“, und auch die Steuerreform, die ja im Vorfeld eine massive
Belastungswelle auslösen wird und auslöst, wie im Budget nachzulesen ist: bei
den Beitragszahlungen, bei den Pensionsmaßnahmen et cetera. Das ist es im
Endeffekt, dass wir uns das leisten, was mein Kollege Kogler schon an den
Abschluss seiner Debattenbeiträge gestellt hat, nämlich dieses unnötige
Kriegsflugzeug. Hier haben Sie im Bereich des Verteidigungsressorts wieder eine
Vorleistung für das, was später kommen soll und wofür die Steuerreform mit
„Flügeln“ irgendwie über Österreich zieht. Was aber im Endeffekt mit „Flügeln“
über Österreich fahren und fliegen wird, das werden wahrscheinlich diese
sündteuren Militärflugzeuge sein. – Das nur aktuell im Anschluss an Ihren
Debattenbeitrag.
Heute ist die
Generaldebatte angesagt, bei der Generaldebatte geht es um generelle Feststellungen
und um eine generelle Kritik. Generelle Kritik heißt für mich – der Herr
Finanzminister ist ja nicht mehr hier, auch der Herr Staatssekretär ist weg,
deswegen: Herr Wirtschaftsminister beziehungsweise Herr Verkehrsminister, bitte
nehmen Sie sich kein Beispiel an den Marketing-Schmähs des Herrn
Finanzministers! (Beifall bei den Grünen.)
Es war an drei, vier Stellen so deutlich, dass er uns Abgeordneten Zahlenspiele zumutet, die jeglicher Substanz und jeglicher Realität entbehren, die auch dem zuwiderlaufen, was hinten im Tabellenteil vermerkt ist, und dass er das zusätzlich nicht nur uns Abgeordneten zumutet, sondern die ganze Bevölkerung schlichtweg für blöd verkauft. Das wollen wir uns einfach nicht län-