Parlamentarische Materialien

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Auer, ich nehme an, dass Sie auch als Bürgermeister zu Ihrer Verantwortung stehen, die Sie als Mitglied dieses Hauses zu tragen haben, und diese auch gegenüber Ihren Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen. Daher wird das für Sie ja kein Problem sein, denke ich.

Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat gestern mit flotten Sprüchen versucht, uns darüber hinwegzutäuschen, dass es sich um ein unsoziales Budget nach dem Motto „Statt Reformieren bei ArbeitnehmerInnen Abkassieren“ handelt. Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten Sie sich einmal vor Augen halten, dass der Wohlfahrtsstaat die moderne Form der Solidarität ist. Es geht darum, das in Recht umzuformen, was früher eine Gnade war. Damit gibt man den Menschen Würde und Freiheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren, versuchen jetzt eine Sozialdemontage an den zuständigen Ausschüssen vorbeizuschwindeln, indem Sie sie in ein Budgetbegleitgesetz hineinformulieren. Der Herr Bundesminister hat gestern, wie gesagt, einige flotte Sprüche gebracht. Einer war: „Die Steuerreform verleiht Österreich Flügel.“ – Wahrscheinlich hat er damit gemeint, dass das Budget Österreich Flügel verleiht, und hat damit auf die Eurofighter angespielt. Der zweite Spruch war: „Unternehmertum ist Denkkultur.“ Meine Damen und Herren! Was, bitte, ist Arbeitnehmertum im Sinne Karl-Heinz Grassers, wenn er so mit Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen umgeht? Das frage ich Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Der nächste flotte Spruch: „Es ist unser Ziel, in dieser Legislaturperiode allein in der Bundesverwaltung 3,2 Milliarden € einzusparen. Ich sage: Weg mit dem Speck!“ – Meine Damen und Herren! Wer ist denn der Speck, von dem der Finanzminister spricht? Sind es die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sind es die Beamtinnen und Beamten, die hier als Speck bezeichnet werden? Ich halte solche Aussagen eines Finanzministers dieser Republik für skandalös! (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir gerade beim Thema – eine Vorrednerin hat es ja bereits angesprochen – des Abbaus im öffentlichen Dienst sind: Herr Minister Bartenstein hat es leider vorgezogen, den Plenarsaal zu verlassen. Das tut mir sehr Leid. Ich hätte ihn gerne auf das Bundesfinanzgesetz 2003 und 2004 angesprochen, in dem, siehe da, auf einmal unter dem Kapitel Sicherung der Jugendausbildung 0 € vorgesehen sind, aber auf der anderen Seite an Überbrückungshilfen für ehemalige öffentlich Bedienstete Euromillionenbeträge. Was heißt denn das, meine Damen und Herren? – Sie vertreiben Menschen aus dem öffentlichen Dienst in die Arbeitslosigkeit, und die Arbeitslosenversicherung zahlt. Das ist Ihre Politik, das ist eine menschenverachtende Politik, der wir logischerweise nicht zustimmen können. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es wird hier auch so vollmundig von Familienfreundlichkeit gesprochen. Zeitgleich mit Ihrer Politik, mit der Sie den FLAF in ein Minus hineinmanövrieren, beschließen Sie eine Änderung der Ladenöffnungszeiten, unsoziale Arbeitszeitformen, von denen Tausende Beschäftigte, überwiegend auch Eltern betroffen sind. (Abg. Steibl: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?) Und da reden Sie in der Budgetrede groß von Familienpolitik. Das ist unseriös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Scheibner ist leider nicht da. Ich hätte ihn gerne gefragt, wie ernst sein Zwischenruf zu nehmen ist. Er hat während meiner gestrigen Rede, in der ich ihm die Frage gestellt habe, ob wir diese Pensionsreform denn nicht erst im Herbst beschließen könnten, wenn die Maßnahmen ohnehin erst ab 2004 wirksam werden, gesagt: „Das können wir machen!“

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 85