Meine Damen und
Herren von der FPÖ! Jetzt frage ich Sie, was von dieser Äußerung Ihres Klubobmannes
zu halten ist. Heißt das, dass es möglich ist, die Pensionsreform aus dem Budgetbegleitgesetz
herauszunehmen und tatsächlich seriös hier im Haus zu verhandeln, wie das ja
auch Kollege Dolinschek und Kollege Walch gegenüber dem „Standard“ gesagt haben
und auch Kollege Scheuch nicht ausgeschlossen hat? Wie kann man denn zu Ihren
Worten stehen? Was kann man denn von Ihnen verlangen? Wenn das jetzt sogar auch
Ihr Klubobmann sagt, dann müssten Sie doch mit uns einer Meinung sein, dass
diese Pensionsreform, diese Enteignungsaktion der Bundesregierung nichts im
Budgetbegleitgesetz verloren hat, sondern dass das extra verhandelt werden
müsste, dass man das Angebot der Sozialpartner annehmen sollte und auch den
Aufruf des Herrn Bundespräsidenten, der ebenfalls empfiehlt, diese Reform auf
Herbst zu vertagen und einer ordentlichen, anständigen und ausführlichen
Behandlung zuzuführen, damit es zu einer fairen und sozial gerechten Reform
kommen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
14.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Rossmann. – Bitte.
14.48
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident!
Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
möchte kurz auf die Ausführungen von Kollegin Silhavy eingehen, die vom
Wohlfahrtsstaat gesprochen hat, der nicht antastbar sei. – Ich sage: Da
bin ich völlig Ihrer Meinung! Allerdings kann man den Wohlfahrtsstaat auch überziehen,
so wie in Deutschland, und man sieht, dass dort jetzt ein sozialdemokratischer
Bundeskanzler vehemente Einschnitte machen und beispielsweise das
Arbeitslosengeld drastisch kürzen muss. (Abg. Eder: Wir sind in
Österreich!) Das ist wohl ein Zeichen dafür, wie man auch einen
Wohlfahrtsstaat überziehen kann. Und ich sage auch, dass es in Österreich
niemandem einfallen würde, solche Maßnahmen zu setzen wie ein
sozialdemokratischer Bundeskanzler und sozialdemokratischer Finanzminister in
Deutschland. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: In Deutschland
wurde davor aber jahrelang konservative Politik gemacht – und das muss
jetzt ausgelöffelt werden!)
Ich möchte aber
auf das Budget in Österreich zurückkommen. Mir ist schon klar, dass dieses Budget
Eckpunkte hat, die breit diskutiert werden sollen. Aber eines kann man nicht
wegdiskutieren, nämlich dass in ihm die größte Steuerreform der Zweiten
Republik enthalten ist. (Abg. Eder: Das ist ja der Irrtum!) Die
größte Steuerreform! Auch wenn es die Opposition nicht wahrhaben will, fragen
täglich viele Österreicherinnen und Österreicher danach. Glauben Sie mir, ich
war viel unterwegs, bei Arbeitern, bei Unternehmern, und auch meine Reputation
als ehemalige Staatssekretärin ist eng mit dieser Steuerreform verbunden, weil
auch ich den Unternehmern in Österreich, davon 45 000 Unternehmern
im Tourismus, versprochen habe, dass diese Steuerreform kommt.
Viele
Österreicherinnen und Österreicher fragen sich aber, warum das nicht schon
längst geschehen ist. Und ich antworte ihnen mit einer weiteren Frage: Warum
ist das nicht bereits vor dem EU-Beitritt geschehen? Damals haben wir
Freiheitlichen vehement gefordert, die so genannten Hausaufgaben zu machen,
nämlich Österreich EU-fit zu machen, die Betriebe EU-fit zu machen, die
Betriebe davor zu bewahren, in Billiglohnländer auslagern zu müssen, was jetzt
jedoch passiert ist. Das ist die sozialdemokratische Handschrift in
Österreich, ausgeführt durch einen sozialistischen Bundeskanzler und auch
Finanzminister, damals noch Lacina. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber was hat der
Finanzminister damals vor dem EU-Beitritt gemacht, anstatt die Betriebe zu
unterstützen? – Er hat diesen unsäglichen 13. Umsatzsteuertermin
eingeführt, der mit dieser Reform jetzt Gott sei Dank wieder abgeschafft
wird. (Abg. Dr. Matznetter: Den hat die Wirtschaftstreuhänderkammer
gefordert!) – Das war nicht die Wirtschaftstreuhänderkammer! Ich war
Abgeordnete in diesem Haus und habe vehement dagegen gesprochen und dagegen gestimmt.
Gott sei Dank gelingt es uns jetzt, das abzuschaffen!