Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 86

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Jetzt frage ich Sie, was von dieser Äußerung Ihres Klub­ob­mannes zu halten ist. Heißt das, dass es möglich ist, die Pensionsreform aus dem Bud­getbegleitgesetz herauszunehmen und tatsächlich seriös hier im Haus zu verhandeln, wie das ja auch Kollege Dolinschek und Kollege Walch gegenüber dem „Standard“ gesagt haben und auch Kollege Scheuch nicht ausgeschlossen hat? Wie kann man denn zu Ihren Worten stehen? Was kann man denn von Ihnen verlangen? Wenn das jetzt sogar auch Ihr Klubobmann sagt, dann müssten Sie doch mit uns einer Meinung sein, dass diese Pensionsreform, diese Ent­eignungsaktion der Bundesregierung nichts im Budgetbegleitgesetz verloren hat, sondern dass das extra verhandelt werden müsste, dass man das Angebot der Sozialpartner annehmen sollte und auch den Aufruf des Herrn Bundespräsidenten, der ebenfalls empfiehlt, diese Reform auf Herbst zu vertagen und einer ordentlichen, anständigen und ausführlichen Behandlung zuzu­führen, damit es zu einer fairen und sozial gerechten Reform kommen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

14.47

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab­ge­ord­nete Rossmann. – Bitte.

14.48

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundes­mi­nis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Ausführungen von Kol­legin Silhavy eingehen, die vom Wohlfahrtsstaat gesprochen hat, der nicht antastbar sei. – Ich sage: Da bin ich völlig Ihrer Meinung! Allerdings kann man den Wohlfahrtsstaat auch über­ziehen, so wie in Deutschland, und man sieht, dass dort jetzt ein sozialdemokratischer Bun­des­kanzler vehemente Einschnitte machen und beispielsweise das Arbeitslosengeld drastisch kürzen muss. (Abg. Eder: Wir sind in Österreich!) Das ist wohl ein Zeichen dafür, wie man auch einen Wohlfahrtsstaat überziehen kann. Und ich sage auch, dass es in Österreich niemandem einfallen würde, solche Maßnahmen zu setzen wie ein sozialdemokratischer Bundeskanzler und sozialdemokratischer Finanzminister in Deutschland. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: In Deutschland wurde davor aber jahrelang konservative Politik ge­macht – und das muss jetzt ausgelöffelt werden!)

Ich möchte aber auf das Budget in Österreich zurückkommen. Mir ist schon klar, dass dieses Bud­get Eckpunkte hat, die breit diskutiert werden sollen. Aber eines kann man nicht wegdis­kutieren, nämlich dass in ihm die größte Steuerreform der Zweiten Republik enthalten ist. (Abg. Eder: Das ist ja der Irrtum!) Die größte Steuerreform! Auch wenn es die Opposition nicht wahr­ha­ben will, fragen täglich viele Österreicherinnen und Österreicher danach. Glauben Sie mir, ich war viel unterwegs, bei Arbeitern, bei Unternehmern, und auch meine Reputation als ehemalige Staatssekretärin ist eng mit dieser Steuerreform verbunden, weil auch ich den Unternehmern in Ös­terreich, davon 45 000 Unternehmern im Tourismus, versprochen habe, dass diese Steuer­reform kommt.

Viele Österreicherinnen und Österreicher fragen sich aber, warum das nicht schon längst ge­schehen ist. Und ich antworte ihnen mit einer weiteren Frage: Warum ist das nicht bereits vor dem EU-Beitritt geschehen? Damals haben wir Freiheitlichen vehement gefordert, die so ge­nannten Hausaufgaben zu machen, nämlich Österreich EU-fit zu machen, die Betriebe EU-fit zu ma­chen, die Betriebe davor zu bewahren, in Billiglohnländer auslagern zu müssen, was jetzt je­doch passiert ist. Das ist die sozialdemokratische Handschrift in Österreich, ausgeführt durch einen sozialistischen Bundeskanzler und auch Finanzminister, damals noch Lacina. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber was hat der Finanzminister damals vor dem EU-Beitritt gemacht, anstatt die Betriebe zu unter­stützen? – Er hat diesen unsäglichen 13. Umsatzsteuertermin eingeführt, der mit dieser Re­­form jetzt Gott sei Dank wieder abgeschafft wird. (Abg. Dr. Matznetter: Den hat die Wirt­schaftstreuhänderkammer gefordert!) – Das war nicht die Wirtschaftstreuhänderkammer! Ich war Abgeordnete in diesem Haus und habe vehement dagegen gesprochen und dagegen ge­stimmt. Gott sei Dank gelingt es uns jetzt, das abzuschaffen!