Ich möchte jedoch
auch noch darauf eingehen, dass wir Freiheitliche bereits im Regierungsübereinkommen 2000
diese Steuerreform verankert haben: die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins,
die Entlastung der nicht entnommenen Gewinne, wenn sie reinvestiert werden, und
vor allem die Entlastung der untersten Einkommensgruppen. Auch da stellen sich
die Österreicher durchaus berechtigt die Frage, darunter auch wir: Warum ist
das nicht früher geschehen? Warum war das nicht schon im August des
vergangenen Jahres möglich, als sowohl der Kärntner Landeshauptmann als auch
unser Präsident Thomas Prinzhorn und unser Minister Gorbach vehement eine
Steuerreform eingefordert haben, und zwar durchaus auch um den Preis, vom
Nulldefizit abzuweichen? Damals war das aber anscheinend noch nicht opportun.
Deshalb freut es mich umso mehr, dass es dieser Regierungsmannschaft, allen
voran unserem Vizekanzler Herbert Haupt gelungen ist, die größte Steuerreform
der Zweiten Republik jetzt umzusetzen. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben
wollen, ich kann es nur noch einmal sagen: Auch die Bezieher der niedrigsten
Einkommen werden dadurch entlastet. Professor Van der Bellen hat das
heute bestätigt. (Abg. Eder: Um 20 Cent!)
Ich denke, meine
Redezeit ist zu Ende, Herr Präsident. Ich bin so diszipliniert und höre daher
auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das ist sehr liebenswürdig, Frau Abgeordnete, aber es handelt sich um
eine freiwillige Redezeitbeschränkung.
Zur
Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. –
Bitte.
14.52
Abgeordneter Dieter
Brosz
(Grüne) (zur
Geschäftsbehandlung):
Herr Präsident! Klubobmann Cap hat vorhin darauf aufmerksam gemacht, dass
sowohl der Finanzminister als auch der zuständige Staatssekretär nicht
anwesend sind. Inzwischen sind bereits zwei Reden gehalten worden, aber die
beiden Herren sind immer noch nicht da.
Ich möchte daher
darauf aufmerksam machen, dass es laut Kommentar zur Geschäftsordnung üblich
ist, dass die zuständigen Minister bei der Behandlung von Regierungsvorlagen
anwesend sind, und die erste Lesung zum Bundesfinanzgesetz ist
selbstverständlich eine Regierungsvorlage.
In diesem
Zusammenhang stelle ich gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Antrag,
den Finanzminister zu dieser Debatte beizuziehen.
14.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, es ist selbstverständlich Ihr Recht, das zu
verlangen. Ich habe gebeten, dass der Herr Finanzminister hierher kommt; er
wird in 3 bis 5 Minuten hier sein. – Ich meine, diese Zeit werden wir
überbrücken können. (Rufe bei den Grünen: Abstimmung! Abstimmung!)
Verlangen Sie eine
Abstimmung? – Selbstverständlich, bitte gerne.
Ich bitte die
Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn
gibt das Glockenzeichen.)
Haben alle Platz
genommen? – Jawohl, das ist der Fall.
Es gibt einen
Antrag betreffend die Herbeischaffung des Herrn Finanzministers
Mag. Karl-Heinz Grasser.
Wer für diesen
Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Wünschen Sie
eine Auszählung, oder sind Sie damit einverstanden, wenn ich entscheide, dass
dies die Minderheit ist? (Ruf bei den Grünen: Auszählen!) – Jawohl,
Auszählung, bitte sehr.