gleich viel
bezahlt!: rund 7 000 € brutto, damit die Zuhörerinnen und Zuhörer das
wissen –: keine einzige! Keine einzige Anfrage in fünfeinhalb Monaten! (Oh-Rufe
bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wenn ich mich
recht erinnere – das kann ich jetzt allerdings nicht belegt sagen, ich
schaue aber die Parlamentspost relativ genau durch –, ist auch kein
einziger Initiativantrag von Abgeordneten der FPÖ gekommen. Ab und zu, muss
ich sagen, reden manchmal noch Abgeordnete der FPÖ im Plenum. Aber jetzt könnte
ich mich fragen – anschließend an die Ausführungen des Herrn Mainoni –:
Wofür bekommen die bezahlt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Kollegin! Weil wir Gesetze machen! Sie fragen, wir machen
Gesetze!)
Die gesetzlichen
Rechte, die Ihnen zustehen, nehmen Sie nur sehr mäßig in Anspruch. Aber, meine
sehr geehrten Damen und Herren, das ist mir nur deshalb eingefallen, weil
Kollege Mainoni hier ständig Kollegen des Nationalrates, in diesem Fall heute
Herrn Abgeordnetem Maier, „Missbrauch der Geschäftsordnung“ vorwirft. Die
Geschäftsordnung ist ein Gesetz. Der Vorwurf „Missbrauch der Geschäftsordnung“
würde bedeuten, dass es sich um den Bruch eines Gesetzes handelt, und ist
somit ein sehr schwer wiegender Vorwurf.
Ich möchte
insgesamt das, was wir heute im Zuge der Debatte vor allem auch zum Bundesfinanzgesetz,
erste Lesung, erlebt haben, etwas relativieren, was das Demokratieverständnis
einzelner Abgeordneter angeht, was Rechte von Parlamentariern betrifft, was
Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betrifft, auch Rechte von
Mitgliedern von Vereinen – und vor allem auch das, was man in Österreich Streikrecht nennt, und das, was
über Jahrhunderte, muss man jetzt schon sagen, an Rechten erkämpft wurde. (Abg.
Kößl: Kollegin! Zur
Sache!)
Da gibt es
offensichtlich einen sehr großen Schulungsbedarf, Herr Präsident des
Nationalrates. Ich möchte hier, weil das jetzt gerade von Herrn Kollegem
Mainoni so oft gekommen ist, anregen, ob Sie, Herr Präsident, nicht vielleicht
überlegen könnten, ob es noch irgendeine Form von Information an die Kollegen
geben könnte, was ihre eigenen Rechte, aber auch Pflichten betrifft. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich komme jetzt
zur Frage der rechtswidrigen Vollziehung des Meldegesetzes. Um nicht zu wiederholen,
was schon die Vorredner und die Frau Bundesministerin gesagt haben, möchte ich
dazu Folgendes anmerken: Diese ganze Angelegenheit mit dem Meldegesetz und die
Vorgangsweise des Innenministeriums, insbesondere die von Herrn Minister
Strasser, werfen genau jenes Licht auf die Tätigkeit des Staates,
repräsentiert jetzt in dem Fall durch die Bundesregierung, das ich unter
Umständen mit dem Sprichwort, das ja sehr oft gebraucht wird, umschreiben
könnte: Geld verdirbt den Charakter!, denn es geht da immer ums Geld. Es geht
immer darum, dass man verdienen will. (Abg. Kößl: Das bleibt ja den Gemeinden! Das ist ein Verwaltungsaufwand! –
Abg. Mag. Mainoni: Sie kennen das Gesetz nicht!)
Ich fasse es jetzt
in meiner Diktion zusammen: In diesem ganzen Streben, so viel Geld wie möglich
in das Innenministerium zu holen, wird gänzlich darauf vergessen, dass es da um
hochsensible Daten geht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben,
ihre Schutzbedürfnisse durch den Innenminister, der ja der höchste
Datenschützer im Bereich des Zentralen Melderegisters ist, auch gewahrt zu
wissen. (Abg. Kößl: Tun Sie nicht verunsichern! Es stimmt
ja nicht, was Sie da sagen! Reden Sie nicht von Geschäften! Das ist ein
Verwaltungsaufwand!) Es sollte nicht das Gegenteil der Fall sein, indem
Geschäfte gemacht werden.
Ich hege den
Verdacht – wo ist Kollege Maier? –, dass das halt diesen banalen
Hintergrund hat. In dieser Gier nach Geld wird mit diesen sensiblen Daten des
Bürgers und der Bürgerin in einer Fahrlässigkeit umgegangen, dass
parlamentarische Initiativen und nicht nur eine Anfragebesprechung wirklich
dringend geboten sind, um das abzustellen. Und darum geht es mir! Und deshalb
unterstützen wir nicht nur die heutige Anfrage. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich bedauere auch sehr, dass sich gerade heute Herr Bundesminister Strasser in einem anderen Mitgliedstaat der EU aufhält, nämlich gerade heute, weil ja heute auch die erste Lesung des