Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 97

Bundesfinanzgesetzes stattfindet, wo ich eigentlich annehme – und da werde ich dann noch ein­mal das Wort ergreifen, Herr Präsident, das kündige ich schon an –, dass das ja für alle Res­sort­chefs interessant ist, wenn die Volksvertretung diese erste Lesung durchführt. (Abg. Kößl: Es ist dort auch sehr wichtig! Dort geht es ums Asylrecht!) Da bin ich ein bisschen verwundert. Aber das gleich folgend in meinen Ausführungen zum Bundesfinanzgesetz. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

15.37

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlos­sen.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Ta­ges­ordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Wunschgemäß stelle ich ihm die Re­dezeit auf 5 Minuten ein. – Bitte.

15.38

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kehre wieder zurück zur Generaldebatte über das Doppel­budget 2003 und 2004, das offensichtlich ein gutes sein muss, denn die meisten Redner der Oppo­sition beschäftigen sich ja mit Dingen, die nicht unmittelbar oder überhaupt nicht im Bud­get vorkommen, wie etwa mit dem Ankauf der Eurofighter, der ja bekanntlich erst im Jahre 2007 budgetwirksam wird.

Diese Budgets 2003/2004 kehren nach 30 Jahren sozialistischer Ausgabenpolitik, unge­deckelter Ausgabenpolitik zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurück, wo ich zuerst Ein­nahmen erarbeiten muss, um sie dann unter durchaus sozialen Gesichtspunkten wieder aus­geben zu können – und unser gutes Sozialsystem weiter auszubauen und zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte das anhand von Beispielen ausführen. Zur Einnahmenseite: Es hat ja auch Opposi­tions­redner gegeben, die ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass Ausgaben Einnahmen gegenüberstehen. – Das ist gut so. Zum Beispiel die Erfolge in der Leis­tungsbilanz, zum Beispiel, wie auch angeführt, bei der Lohn- und Einkommensteuer. Das ist doch selbstverständlich, wenn man am 1. Mai des Jahres 2003 den höchsten Beschäftigten­stand hat, den wir jemals im Mai in diesem Land verzeichnet haben: Wenn diese Arbeitnehmer, wie uns Kollege Nürnberger erklärt, jedes Mal mit mehr als 1,5 Prozent an Lohnerhöhung abge­schlossen haben, ist es doch selbstverständlich, dass die Einnahmen aus diesem Titel steigen.

Mit diesen Einnahmen kann das Sozialsystem abgesichert werden. Das ist im Staat genauso wie in jedem Betrieb. Bei der verstaatlichten Industrie, die uns ja allen noch in Erinnerung ist, wur­de auf Dauer mehr ausgegeben, und es waren dann zum Beispiel nicht nur Zehntausen­de Ar­beits­plätze weg, sondern über Nacht wurden schlagartig, überfallsartig die Betriebspen­sio­nen der Stahl­ar­beiter nicht nur reduziert, sondern zu 100 Prozent abgeschafft. Das ist das Er­geb­nis einer unsozialen Ausgabepolitik, die auf Pump und auf Kosten kommender Genera­tio­nen lebt. – Das ist nicht unser Ansatz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Schaffen wir gleich alle Pen­sionen ab, das ist das Einfachste!)

Wir setzen mit diesem Budget, das von dieser Bundesregierung und vom Finanzminister vor­ge­legt wurde, andere Schwerpunkte, wie zum Beispiel die Fortführung des Programms für Behin­derte, die Erhöhung des Pflegegeldes in den höchsten Stufen. Der Herr Vizekanzler hat er­wähnt, dass mit über 5 Milliarden € Ausgaben für die Familien ein klarer Schwerpunkt gesetzt wird, ebenso mit der Fortführung unserer Regierungspolitik des Jahres 2000 bezüglich des Kin­der­geldes. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entlastung von Beziehern niedriger Einkommen mit einem Jahreseinkommen in der Höhe von 14 500 €. Das bedeutet, dass 200 000 Ös­terrei-