Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 98

cherin­­nen und Österreicher mehr in die Nullbesteuerung fallen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ins­gesamt zahlen dann 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher – 70 Prozent davon sind Arbeitnehmer, 30 Prozent Pensionisten, einige Selbständige und einige bäuerliche Kräfte fallen darunter – keine Steuern. – Das ist eine klare Schwerpunktsetzung.

Zum Abschluss kommend, meine Damen und Herren: Solidarität ist keine Einbahnstraße! Wenn 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher aus sozialen Gründen – wir werden etwa mit­tels Mindestlohn und anderer Programme alles daransetzen, dass sie zu einem Mehr­ver­dienst kommen – keine Steuer zahlen, dann frage ich: Wer zahlt die Steuer? – Ich sage noch einmal: Solidarität ist keine Einbahnstraße! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Tancsits zahlt die Steu­er!)

Wir werden dafür sorgen, dass die Erwerbstätigen in unserem Lande nicht über Gebühr bean­sprucht werden. Daher ist auch der Hinweis auf den Bundesbeitrag ein Hinweis auf die andere Tasche. – Wir wollen echt entlasten! (Beifall bei der ÖVP.)

15.43

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Lackner. 4 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

15.44

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bun­desminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach der bisherigen Dis­kus­sion habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien und auch die Mitglieder der Bundesregierung das Plenum des Hohen Hauses mit einer Bühne ver­wechseln, auf der ein Stück vorgetragen wird, das nichts mit der Realität und schon gar nichts mit der Betroffenheit der Menschen in diesem Lande zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­sche­nbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Deswegen trifft das auch darauf zu, Herr Bundesminister, weil Sie an der Realität vorbeireden. Viel­leicht haben Sie das bei Ihrem Statement noch gar nicht gemerkt oder vielleicht haben Sie das Budget noch nicht so ganz durchgeschaut, das kann schon sein, aber die Realität ist leider eine andere. Es wird tatsächlich versucht, mit flotten Sprüchen ein Belastungsbudget gewal­tigen Ausmaßes als Wohltat für die Menschen zu verkaufen. Stichworte: Pensionsreform und neue Selbstbehalte für die Menschen. Darüber können noch so flotte Sprüche, wie etwa: „Steu­ern senken, heißt Freiheit schenken!“, nicht hinwegtäuschen. Ein Belastungsbudget bleibt ein Be­las­tungsbudget – egal, ob Sie das wollen oder nicht, meine Damen und Herren von den Re­gierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird Ihnen dies auch nicht gelingen, denn die Menschen in unserem Lande haben genug von dieser Politik, die gegen sie gerichtet ist, einer Politik, die den sozialen Zusammenhalt empfind­­lich und nachhaltig zerstört.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute in der Früh im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ be­reits kurz über die Gesundheitspolitik unterhalten und das Beispiel der neuen Selbstbehalte als Finanzierungsinstrument zu Lasten jener, die Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, er­örtert. Ich habe bereits sehr deutlich angemerkt, warum weitere Selbstbehalte weder einen Len­kungseffekt haben noch als Finanzierungsinstrument taugen.

Meine Damen und Herren! Wie wenig sich diese Bundesregierung offensichtlich mit dieser Proble­matik beschäftigt, zeigt deutlich ein Interview vom 13. März 2003 mit Frau Bundes­minis­terin Rauch-Kallat auf. Sie wurde von der „Kleinen Zeitung“ zum Thema „Selbstbehalte“ befragt, und unter anderem wurde die Frage gestellt – ich zitiere –:

Frage der „Kleinen Zeitung“: „Sie wollen mit Selbstbehalten das Kostenbewusstsein stärken. Oh­ne provokant sein zu wollen: Sollen sich Kranke überlegen, ob sie künftig den Arzt aufsu­chen sollen?“