Darauf sagte Frau
Bundesministerin Rauch-Kallat: „Nein, aber wenn das System transparent ist,
wird eine Röntgenaufnahme nicht sinnlos zweimal gemacht. Da wird der Patient
sagen: Hoppla, brauche ich das?“
Frau
Bundesministerin! Wenn diese Ihre Aussage stimmig sein sollte, würde das
voraussetzen, dass Arzt und Patient den gleichen Wissensstand haben. – Ich
denke, das ist sicherlich nicht gegeben, und daher
kommentiert sich diese Ihre Aussage wohl von selbst. (Zwischenruf bei der
ÖVP.)
Geschätzte Damen
und Herren! Einen Siebenzeiler war dem Bundesminister für Finanzen das Thema
„Gesundheitspolitik“ wert. Konzepte sind zwar angekündigt worden, aber ich
vermisse sie, außer die sehr deutliche Ankündigung – das muss man
sagen – neuer Selbstbehalte. Das war wirklich deutlich. Das war schon am
Vormittag Diskussionsstand.
Man kann
abschließend sagen: Außer Spesen in Form von neuen Selbstbehalten nicht viel
gewesen!
Kollege Bucher hat
heute in seiner Rede betont, dass die Regierung auch die Verantwortung dafür
übernehmen müsse, was sie nicht tut. – Herr Kollege Bucher, hätte sie
diese Verantwortung nur wahrgenommen, dann wäre den Menschen in unserem Lande
viel erspart geblieben! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei
der SPÖ.)
15.47
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau
Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
5 Minuten. – Bitte.
15.48
Abgeordnete
Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr
Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ein guter Tag im
Parlament wäre ein Tag, an dem die Opposition konstruktiv mitarbeiten und
auch den Tatsachen entsprechend agieren würde. Das ist leider nur eine Vision!
(Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.)
Eine Antwort auf
die Aussage meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Lackner: Die Politik von
Rot und Grün ist von Angst und Panikmache geprägt – und von der
tatsächlichen Realität weit entfernt. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es werden auch
viele Unwahrheiten im Bereich der Frauenpolitik verbreitet. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, ich bin verwundert über gewisse Aussagen und Vorwürfe.
Natürlich wäre es schön, wenn wir mehr Geld für Österreichs Frauen zur
Verfügung hätten. Aber wie denn, woher denn? – Wir hatten sehr viele
Altlasten auf Grund Ihrer Versäumnisse zu übernehmen. Es sind die Versäumnisse
der SPÖ-Finanzminister, die eine Verantwortung für die jetzige finanzielle
Situation haben. (Abg. Oberhaidinger: Ihre Argumente sind schon
abgegriffen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eine
verantwortungsvolle Politik ist auch heute noch ein unbekanntes Wesen für Sie.
Was tun Sie denn? – Sie werfen das Geld auf die Straße! Hunderte
Millionen € kostete das Lahmlegen der Betriebe und das Lahmlegen des
öffentlichen Verkehrs vergangenen Dienstag. (Abg. Mag. Trunk:
Das ist Demokratie! – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)
Der Linzer
Universitätsprofessor Schneider schätzt, dass die Streikaktion des ÖGB, die von
SPÖ und Grünen gutgeheißen und sogar unterstützt worden ist, einen
volkswirtschaftlichen Schaden in der Höhe von über 500 Millionen €
verursacht hat. Das ist geradezu eine Unmenge Geld! (Zwischenruf des
Abg. Dr. Bauer.)
500 Millionen €
am Tag bedeuten ein Durchschnittsjahresgehalt für 35 000 Frauen! Das
heißt, dass allen Alleinerzieherinnen in Wien ein ganzes Jahresgehalt übergeben
werden könnte.
Das Geld eines Streiktages könnte auch für 400 000 Alleinerzieherinnen, für Mütter mit Kindern, einen zusätzlichen Monatslohn bedeuten. – Das, meine Damen und Herren von der Op-