Parlamentarische Materialien

Das fasse ich doch glatt als Drohung auf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau!) Wenn das der parlamentarische Stil des Abgeordneter Maier und der Sozialdemokraten ist, dann, meine ich, könnte er dazu noch einmal Stellung nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber da wir gerade von Zahltag sprechen. Bevor ich auf den Inhalt eingehe, komme ich zu einer Spezialität des Abgeordneten Maier. Er ist nämlich Anfragespezialist. Sehr geehrte Damen und Herren, allein in dieser Gesetzgebungsperiode, das heißt seit 20. Dezember 2002, seit viereinhalb Monaten, hat Herr Abgeordneter Maier 71 Anfragen gestellt. (Demonstrativer Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.) Sie werden mit dem Applaudieren noch aufhören, warten Sie nur. Bei 71 Anfragen – diese Anfrage beinhaltet zum Beispiel 30 Fragen – würde das in viereinhalb Monaten allein 2 100 Fragen bedeuten. – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bezeichne ich als geradezu klassischen Fall von Missbrauch der Nationalratsgeschäftsordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist nicht nur Missbrauch, sondern es entstehen dadurch auch enorme Kosten, sehr geehrter Herr Kollege Maier. Mit Ihrer Anfragenflut sind Sie ganz sicher der teuerste Nationalratsabgeordnete hier im Hause. Das garantiere ich Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Diese Ihre Anfragen dienen meines Erachtens hauptsächlich dem Zweck, sich in den Medien in Szene zu setzen. Das heißt, der Steuerzahler zahlt mit Millionen die PR des Herrn Abgeordneten Maier – sonst gar nichts! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe mir natürlich auch die Mühe gemacht, mir diesbezüglich nicht nur die XXII. Gesetzgebungsperiode, sondern auch die XXI. Gesetzgebungsperiode anzusehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gemach, gemach! Wissen Sie, wie viele Anfragen Herr Abgeordneter Maier in der XXI. Gesetzgebungsperiode gestellt hat? – Gezählte 508 Anfragen! Immer noch gut? (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Noch gut! Nehmen wir wieder 30 Fragen, dann sind es 15 000 Fragen, die in drei Jahren gestellt wurden. Wenn Sie, die Sie jetzt hier applaudieren, wirklich glauben, dass das seriös ist, na dann guten Abend! Mehr kann ich dazu nicht sagen!

Zum Inhalt: Herr Abgeordneter Maier ebenso wie auch viele Grüne sehen beim Umgang mit Daten natürlich sofort „Missbrauch“. – Der Datenschutz verkommt aber mitunter zu einem Täterschutz, wenn man so vorgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf weise ich in diesem Zusammenhang schon auch hin.

Und was dieses Meldegesetz betrifft, so haben wir bereits gestern darüber gesprochen. Ein weiterer Fall von Missbrauch der Geschäftsordnung: Gestern wurde in einer ersten Lesung darüber gesprochen, es wird im Parlament behandelt, aber nein, es muss heute noch eine Anfragebesprechung dazukommen – obwohl Sie wissen, dass Herr Bundesminister Strasser gar nicht hier sein kann! Auch das ist ein Fall von Missbrauch der Geschäftsordnung, meine Damen und Herren, weil es nicht dem Zweck dient, den diese Norm vorsieht.

Das Meldegesetz ist modern, gut, transparent und vor allem auch unbürokratisch. Jede Anfrage wird protokolliert; das System speichert alles.

Mit seiner Anfragenflut kostet Kollege Maier wahrscheinlich mehr als der Bundespräsident von Österreich. Sie sollten sich in Zukunft überlegen, ob Sie diese Geldverschwendung wirklich weiter fortsetzen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.32

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 95