Parlamentarische Materialien

sich Bundesminister Strasser in Brüssel befindet, bleibt es doch (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat) – nein, nein, das bestreite ich nicht – dabei, dass er bei dieser Anfragebeantwortung die Unwahrheit gesagt hat, denn er hat auf Frage Nummer 28 geantwortet, dass eine derartige Abfrage nur dann möglich ist, wenn Vorname, Familienname, das Geburtsdatum und ein zusätzliches Merkmal bekannt gegeben werden.

Faktum ist, dass vor Beantwortung dieser Anfrage bereits Firmen, etwa die Firma PROINFORM oder ADVOKAT, massiv geworben haben damit, dass man auch ohne Angabe des Geburtsdatums in das Zentrale Melderegister hineinkommen kann. Daraus ergibt sich, dass in dieser Anfragebeantwortung von Minister Strasser die Unwahrheit gesagt wurde. Das möchte ich ein für alle Mal klar festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Trinkl: Es wird nicht richtiger, wenn man es wiederholt!)

Meine Damen und Herren, zum Zweiten: Es ist auch ganz besonders interessant, dass Herr Bundesminister Strasser in den Erläuterungen der Verordnung, die er erlassen hat, festgehalten hat, dass Werbemaßnahmen gesetzt werden sollen, damit etwa die Zahl der Abfragen aus dem Zentralen Melderegister massiv erhöht wird, um so entsprechend Geld machen zu können. Im Jahre 2002 – das hat er selbst in seiner Anfragebeantwortung festgehalten – hat er immerhin schon fast 700 000 € durch Datenhandel eingenommen. Es hat immerhin über 300 000, nämlich an die 363 000 Abfragen gegeben, und zwar nicht (Abg. Kößl: Datenhandel hat es vorher auch gegeben! Meldeanfragen hat es immer gegeben!) – Moment! – an Beamte, sondern eben an Anwälte und so weiter. (Abg. Kößl: Berechtigte!)

Das Ziel, das Herr Minister Strasser damit verfolgt, ist doch in Wirklichkeit, als Datenhändler sein Budget aufzufetten – und das zu Lasten des Rechtsstaates und des Grundrechtes auf Datenschutz! Das lehnen wir Sozialdemokraten natürlich massiv ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Eines noch dazu: Da wird von Kontrolle gesprochen. Und in der Anfragebeantwortung sagte Herr Minister Strasser, im Jahre 2002 seien 10 000 Kontrollen vorgenommen worden. – Ich will ja nicht von den 18 Millionen Abfragen aus dem Bereich der Beamten reden (Abg. Kößl: Die Beamten sind eine ganz andere Schiene!), aber wenn ich davon ausgehe, dass von den 363 000 Abfragen 10 000 kontrolliert wurden, so heißt das, dass drei Beamte – 20 Minuten braucht man für solch eine Kontrolle – ein ganzes Jahr lang diese Abfragen hätten kontrollieren müssen. Also das hupfen Sie mir vor, Herr Kollege Kößl oder Frau Minister! Fragen Sie den Herrn Bundesminister, wo er diese drei Beamten hat, die diese 10 000 Kontrollen durchgeführt haben! Das schaue ich mir an, ob das jemals stimmen konnte!

Kollege Kößl! Seit 1945 – das kann ich Ihnen sagen – hat es noch niemals so viele rechtswidrige Personalbesetzungen gegeben – wie haben Sie gesagt? – wie der „Teufel“, haben Sie gesagt (Abg. Kößl: Die hast du vorher nicht gesehen bei einem SPÖ-Innenminister! Ich habe 30 Jahre sozialistische Innenminister hinter mir! Komm mir nicht so!) – wie in der Ära Strasser. So viele rechtswidrige Besetzungen hat es nur in der Ära Strasser gegeben! Das können Sie sich ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch gegen diese Vorgangsweise werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen und werden jeden Kollegen massiv unterstützen, der von Herrn Minister Strasser auf diese Art und Weise behandelt wird.

Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, dass wir alles tun werden, damit die Vorgaben des Datenschutzrates auch in dieser Causa erfüllt werden, denn der Rechtsstaat und das Grundrecht auf Datenschutz müssen etwas wert sein in unserem Lande. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Es ist auch gewahrt!)

15.28

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 94