eine „Schwächung der zusätzlichen Ausgaben“ sei. (Allgemeine Heiterkeit.) Dieses Sprachbild ist während dieser 80 Minuten, die Sie gestern zu uns gesprochen haben, schon bemerkenswert, denn es drückt wirklich sehr viel aus.
Ich gebe zu, meine Damen und Herren, dass – obwohl ich schon lange Mitglied des Nationalrates bin – Budgetdebatten für mich immer anstrengend sind, weil da viel gesprochen wird und man ein hohes SpezialistInnenwissen haben muss, um dem folgen zu können, vor allem, wenn dann die Zahlen zitiert werden. Jetzt gestehe ich auch noch, dass es für mich mit dem Euro noch ein bisschen komplizierter ist, weil ich auch noch manchmal geneigt bin, umzurechnen.
Gott sei Dank gibt es dieses geschriebene Exemplar, von dem Sie, Herr Finanzminister, gestern ja nicht sehr abgewichen sind, und darin stehen ganz bemerkenswerte Sätze, die ja dann sozusagen auch in der „Ewigkeit des Protokolls“ gesprochen nachzulesen sind. Beispielsweise steht da der Satz – jetzt zitiere ich aus dem Stenographischen Protokoll –:
„Uns geht es hier auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. ... Schon viel zu oft hat man gerade in dieser sensiblen Frage“ – bezogen jetzt auf die Pensionsdebatte – „das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht. Es geht um die Aufrechterhaltung des Generationsvertrages. Es geht ...“ und so weiter.
Es ist wahrlich eine sensible Frage, um die es da
geht; da haben Sie völlig Recht. Und es mag auch sein, dass Sie zum
Teil Recht haben mit der Bemerkung, dass schon viel zu oft „in dieser sensiblen
Frage das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht“ wurde, obwohl ich das jetzt
nicht so drastisch sagen würde. Aber ich bin ja von der Opposition, und Sie
sind Bundesminister, Sie können das auch anders sehen. (Abg. Oberhaidinger:
Nein, er ist der Finanzsprecher des Bundeskanzlers!)
Herr Bundesminister Grasser, wenn es so ist, dass Sie Recht haben, dann, muss ich sagen, sind die Pläne aus dem Budgetbegleitgesetz zur Pensionsreform, also das, was Sie gestern in Ihrer Rede zum Bundesfinanzgesetz gesagt haben, also in der Budgetrede, genau das Gegenteil von einer sensiblen Vorgangsweise und einer sensiblen Handlungsweise. – Ich kenne mich jetzt nicht wirklich aus.
Was ist jetzt das Sensible? – Bezeichnen Sie Kürzungen, Einschränkungen, die in der Vergangenheit passiert sind und bei denen das Vertrauen missbraucht wurde, als eine sensible Angelegenheit oder das, was jetzt droht, nämlich Pensionskürzungen von – ich sage es jetzt wirklich ganz pauschal – bis zu 40 Prozent für Menschen, die ihre Berechnungen schon angestellt haben?
Ich kenne genug Leute, die fünf Mal zum Pensionsamt und zur Pensionsversicherungsanstalt gehen – egal, ob jetzt für Arbeiter oder Angestellte, diese gibt es ja jetzt nicht mehr – und sich ausrechnen lassen, wie es sein wird. Das sind in der Regel Leute, die keinen so „klassen“ Job wie Sie und ich haben, einen Job, bei dem man ziemlich viel erlebt, viel in der Welt herumkommt, Neues dazulernt, sich persönlich fortbildet und richtig Spaß an der Arbeit hat. Ich habe ihn – und ich gehe davon aus, dass auch Sie Spaß an Ihrer Arbeit haben.
In der Regel machen sich Menschen, die eine Arbeit haben, um ihre Pensionen und um die Zukunft Gedanken. Sie machen diese Arbeit in erster Linie deshalb, weil sie ihren Lebensunterhalt und auch den Lebensunterhalt von Familienangehörigen bestreiten müssen. Sie können sich nicht jeden Tag den Kopf darüber zerbrechen, ob sie sich in ihrer Arbeit irgendwie wiederfinden und sich einbringen können.
Deshalb gibt es Leute – Sie werden es nicht glauben, Herr Bundesminister; ich schätze, Sie sind rund 15 Jahre jünger als ich –, die sich auf die Pension freuen, weil sie nämlich Arbeitsleid als Leben vor der Pension kennen!
Ich hoffe, dass diese Gruppe von Menschen nicht so groß ist, wie es eigentlich meiner punktuellen Erfahrung, wenn ich das hochrechne, entsprechen würde. Ich komme aus einem Milieu, in dem es viele Leute gibt, die – ich sage jetzt nicht, dass sie alle arm sind – nicht so reich sind