Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.02
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus!
Eine kurze historische Aufklärung: Meine Vorrednerin, Terezija Stoisits, sagt,
sie kann sich gar nicht daran erinnern, wann je so kreative Wortschöpfungen im
Zusammenhang mit „budget wording“ vorgelegen sind. – Ich kann mich schon
erinnern: Es hat Minister aus SPÖ-Regierungen gegeben – Androsch, Lacina,
Klima –, die von „Nullwachstum“ gesprochen haben. Ich habe mich immer
gefragt, wie so ein Nullwachstum ausschaut. (Abg. Großruck: Minuswachstum! –
Ruf bei der SPÖ: Das haben wir ja!) Je nach Laune oder Brauchbarkeit hat
man von einer „roten Null“ oder von einer „schwarzen Null“ gesprochen. Ich habe
auch immer geschaut, welche Farbe die Null denn hat. (Abg. Eder: Die
schwarze Null kennen wir ja! Das ist eine farblose Null!)
Ich schätze den
Herrn Minister als jemanden, der sehr kreativ ist, aber es hat auch zuvor schon
„Kreativitäten“ gegeben, die sich sehen lassen konnten! (Abg. Eder:
Die schwarze Doppelnull!)
Wissen Sie
übrigens noch, warum damals Finanzminister Lacina zurückgetreten ist und dem
Kurzzeitminister Staribacher Platz gemacht hat? – Weil er die überzogene
Haltung der Gewerkschaft gegenüber seinen maßvollen Reformen für überzogen,
unerhört und beleidigend befunden hat und daher das Feld geräumt hat. Das ist
alles in den Protokollen nachzulesen, ich habe schon ein „paar“ Tage damit
verbracht.
Glorifizieren wir
also nicht die Zeiten der „idealen“ Sozialpartnerschaft und der „Zusammenarbeit“
zwischen Gewerkschaft und Regierung. – Es gab auch damals Risse, Sprünge
und so manche Kränkung und Beleidigung. Arbeiten wir lieber an der
Verbesserung der Kooperation. (Abg. Mag. Gaßner: Sprünge gibt es
jetzt auch bei Ihnen!)
Ich bringe Ihnen
nun ein Beispiel, das zeigt, wie das mit den Abschlägen, Zuschlägen und den
Pensionsansprüchen in der Vergangenheit war. Eine Frau hat mir geschrieben: Ich
bin vor mehr als zehn Jahren mit 55 Jahren – vorzeitige
Alterspension – in Pension gegangen.
Was glauben Sie, wie viel Prozent Pension diese Frau damals bekommen
hat? – 60 Prozent.
Sie schreibt weiter: Also auch ich habe Abschläge in Kauf nehmen müssen,
weil damals schon klar war: Wir werden unseren Generationenvertrag nicht halten
können, wenn wir meinen, mit vorzeitiger Alterspension den höchsten
Pensionsanspruch erreichen zu können.
Sie plädiert dafür und bittet mich und uns, zwar maßvoll zu sein bei den
Abschlägen, aber die Dinge im Lot zu lassen und an die Jungen zu denken.
Ich habe vielleicht nicht das Recht, als Anwältin der Jungen zu
sprechen, aber ich tue es trotzdem, weil für mich der Zusammenhalt der
Generationen wesentlich ist. (Abg. Eder: Oja! Sie sehen gut aus,
warum nicht?) – Danke, lieber Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme nun zu ein paar Bemerkungen, die im Zusammenhang mit
Wissenschaft und Forschung gefallen sind. Ich bin sehr froh darüber, dass sich
diese Bundesregierung zu einer Verstärkung des Bereichs Bildung, Ausbildung,
Forschung und Entwicklung entschlossen hat. Darin liegt in der Tat die Chance
und die Entwicklungsmöglichkeit für die Jugend, und darin liegt auch unser
Potential für die wirtschaftliche Weiterentwicklung.
Es wird nicht mehr vermeidbar sein, und alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer werden einsehen müssen, dass Investitionen in Forschung und
Entwicklung Arbeitsplätze schaffen und nicht – wie man noch vor Jahren
gedacht hat – dass Entwicklung und Innovation Arbeitsplätze
verhindern. – Darüber bin ich sehr froh.