Ja, da kann man
zwar mit der Hand deuten, Kollege Kopf, aber das steht im „WirtschaftsBlatt“.
Das sage nicht ich, das steht hier so. (Abg. Kopf: Lies
einmal ...!) Wenn man jetzt von dem ausgeht (neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Kopf), dann möchte ich hier einmal klarstellen,
dass der Wirtschaftsstandort Österreich natürlich dann gefährdet wird, wenn
man über die österreichische Bevölkerung mit einem neuen Pensionsrecht so
drüberfährt, wie das jetzt gerade geschieht. Das wollen Sie nicht,
Kollege Mitterlehner, und das wollen wir nicht! (Beifall bei
der SPÖ.) Anscheinend will es nur derjenige, der hier zitiert ist. Das muss
man einmal zur Kenntnis nehmen! – Das zum einen. (Abg. Dr. Mitterlehner:
Zitieren Sie einmal ordentlich!)
Zum Zweiten, meine
sehr geehrten Damen und Herren: Der Herr Finanzminister hat gestern in seiner
Budgetrede sehr viel von Zukunft, Solidarität, Sicherheit, Forschung und
Infrastruktur, von Abheben und Flügeln und so weiter geredet. Ich habe mir nach
dieser Rede, die ich sehr genau verfolgt habe, natürlich auch die einzelnen
Budgetzahlen genauer angesehen. Und da schaut die Welt aber ein bisschen anders
aus.
Wie ich vorhin
bemerkt habe – Kollege Mainoni ist momentan nicht anwesend –, sind da
selbst Experten wie der Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei ein
bisschen „eingefahren“, nämlich folgendermaßen: Er hat hier zwar richtig
gesagt, dass jetzt zum Beispiel für den Straßenbau wesentlich mehr Geld
aufgewendet wird als 1999, nämlich statt 658 Millionen €
1 194 Millionen € – das stimmt schon –, aber das hat
nichts mit dem Budget zu tun. Es gibt eine ausgegliederte Gesellschaft, die
ASFINAG, und die ASFINAG hat den Auftrag, das Straßennetz entsprechend zu
erweitern und zu sanieren. Aber: Die ASFINAG hat diese
1 194 Millionen € nicht!
Wenn er mit dem
ASFINAG-Management spricht, dann weiß auch der Herr Finanzminister sehr genau,
dass dieses natürlich Kredite aufnehmen muss, um das Ganze zu finanzieren.
Kredite aufnehmen ist aber gleich Schulden machen. Das heißt, der Trick, der
uns da vorgeführt wird, ist: Man versucht zwar im Budget, die Ausgaben nach
unten zu drücken, aber über die Gesellschaften, die man gründet, werden die
Schulden erneuert. Und das sind Maßnahmen, meine Damen und Herren, die auch bezahlt
werden müssen! Diese Maßnahmen müssen genau von jenen bezahlt werden, wobei
Herr Mitterlehner gerade gejammert hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)
Aber wenn wir über
Road Pricing reden, dann muss man auch wissen – Kollege Regler, Sie sind
ja überhaupt der Spezialist in der Bundeswirtschaftskammer für diese
Dingen –, dass die Bundeswirtschaftskammer Pamphlets herausgibt, in denen
sie eindeutig feststellt, dass das alles viel zu hoch sei, dass man das nicht
finanzieren könne und dass das den Wirtschaftsstandort schädige, wie wir
gerade gehört haben. – Auf irgendetwas muss man sich aber schon einigen.
Man kann nicht sagen, im Budget wollen wir das nicht haben, die ASFINAG soll
Kredite aufnehmen – und zahlen sollen es die Autofahrer, und zwar die PKW-Fahrer.
Da sind wir von
der SPÖ dagegen! Es müssen auch die Lkw einmal zur Kasse gebeten werden. In
diesem Bereich muss man auch einmal zu Kostenwahrheit kommen, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Da heute schon
sehr viel über die Steuerreform diskutiert worden ist: Unter dem Deckmantel
„Steuerreform“ kommt in Wirklichkeit neben all dem, was heute hier bereits
debattiert wurde, eine riesige zusätzliche Belastungswelle auf die Bevölkerung
zu. Und die größten Belastungen haben wieder einmal die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie die Pensionisten mit zu tragen. Diese sind von massiven
Pensionskürzungen, Selbstbehalten in der Krankenversicherung, neuen Gebühren,
die bei Ärzten zu zahlen sind, Energiesteuern, die man neu eingeführt hat,
Gebührenerhöhungen und Belastungen, die weit über geplante Steuersenkungen
hinaus-gehen, betroffen. Wenn man all das zusammenrechnet, kommt man summa
summarum auf eine wesentlich höhere Mehrbelastung der Bevölkerung, als diese
große, „tolle“ Steuerreform, von der da die Rede ist, die Steuerzahler
überhaupt je entlasten kann.
Wenn ich alleine an die Autofahrer denke: Da wird wieder einmal ganz gezielt abkassiert. So wird die Mineralölsteuer nun um 1 bis 2,5 Cent pro Liter Benzin und um 2 bis 3,5 Cent pro Liter Diesel erhöht. Da kann man sich nicht auf die Europäische Union ausreden, denn diese hat die