Damit bin ich auch
schon beim Ausblick, bei den Maßnahmen, die im Wirtschaftsbereich für die Jahre 2003
und 2004 gesetzt werden. Die Konjunktur hat sich ja noch nicht wesentlich verbessert.
Ich glaube, dass wir an sich die richtigen Maßnahmen treffen – die
richtigen Maßnahmen, was die Steuerfreistellung bis zu 14 500 €
Jahreseinkommen anbelangt.
Warum? – Weil
hier natürlich erstens auch die Einkommensteuer entsprechend betroffen ist, die
die Unternehmen zahlen. Und es sind die ganz kleinen Unternehmen, die hier frei
gestellt werden, nicht diejenigen, die sich das Geld einstecken, sondern die,
die teilweise Mindestbeitragsgrundlagen zahlen. Gerade in diesem Bereich
zahlen 60 Prozent der Unternehmen Mindestbeitragsgrundlagen. Daher ist
das eine ganz richtige Maßnahme, die hier gesetzt wird.
Zweitens: Es
werden die nicht entnommenen Gewinne günstiger gestellt. Das halte ich auch für
eine richtige Maßnahme, Herr Minister, die aber noch nicht richtig durchgeführt
wurde. Jetzt haben wir die Problematik, dass die Freiberufler im Entwurf
ausgeschlossen sind. Das halte ich nicht für richtig im Sinne der
Gleichberechtigung. Auch da brauchen wir die gleichen Möglichkeiten. (Beifall
bei der ÖVP.)
Drittens: Wir
sollten uns auch anschauen, wo wir jetzt mit der Mindestbesteuerung ansetzen.
Meines Erachtens kann man es nicht so machen, dass man eben erst bei
20 000 € Jahresgewinn Vorteile hat, sondern wenn das für Klein- und
Mittelbetriebe wirksam sein soll, dann muss man weiter unten ansetzen: Daher
muss dieser Mindeststeuersatz weg. Ich hoffe, dass das in den Verhandlungen zum
Budgetbegleitgesetz noch passieren wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg.
Bucher.)
Damit bin ich bei
dem Punkt, der immer relativ positiv hervorgehoben wird: Das ist die
13. Umsatzsteuervorauszahlung. Das Jahr hat zwölf Monate, wie wir wissen.
Ich möchte da in Bezug auf Ex-Finanzminister Lacina der Wahrheit insofern die
Ehre erweisen – er hat das auch gewusst –, dass das eine
Kompensationsmaßnahme war, die wir dazumal eingeführt haben, als die
Gewerbesteuer abgeschafft worden ist. Der Staat hat Einnahmen verloren, durch
die Umsatzsteuervorauszahlung hat er wieder Einnahmen gewonnen, aber er hat
den Betrieben schon eines gegeben: Er hat nämlich den Umsatzsteuertermin, die
Fälligkeit, vom 10. auf den 15. hinaufgesetzt. Rechnet man das auf zwölf Monate
um, hat man eigentlich sogar einen kleinen Vorteil. Psychologisch war es aber
kein Vorteil, daher müssen wir das jetzt auch als positive Umsetzung erklären.
Aber, Herr Minister, 1,7 Milliarden € ist sie natürlich nicht wert.
Man muss eine
Gesamtbetrachtung anstellen. Die Gesamtbetrachtung muss man auch dann anstellen,
wenn man zum Beispiel die Straßenbenützungsabgabe nicht mehr budgetrelevant
hat. Da muss ich aber sagen, Herr Minister, das Road Pricing betrifft die
Gesamtwirtschaft, den Standort mit 600 Millionen €. Daher bitte ich
darum, dass man das auch gesamthaft sieht.
Damit bin ich
schon beim Schluss. Der Punkt Exportoffensive ist vielleicht der bedeutendste.
Hier machen wir, Regierung und Wirtschaftskammer, eine gemeinsame Aktion. Das
ist die Maßgabe und die Grundlage für eine Stärkung des Standorts Österreich
mit Konjunkturbelebung. International, so glaube ich, sind wir auf dem
richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.29
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet
ist Herr Abgeordneter Eder. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf
5 Minuten. – Bitte.
16.29
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf vielleicht gleich an
die Ausführungen des Kollegen Mitterlehner anschließen. Es gibt einige Dinge,
die er gesagt hat, die man durchaus unterstreichen kann, aber es muss uns schon
klar sein: Ihr Präsident unterscheidet sich doch etwas von dem, was Sie gesagt
haben. Im „WirtschaftsBlatt“ vom 26. April wird Leitl mit den Worten
zitiert: „Schüssel schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich“. (Abg. Kopf:
Diesen Satz hat Leitl nicht gesagt!)