Parlamentarische Materialien

nicht entgangen sein dürfte, inzwischen eine gewisse Bedeutung erlangt hat. Stellen können nicht nachbesetzt werden, weil ein Planstellenstopp vorgegeben ist. 5 Prozent minus haben Sie im Jahr 2003 verordnet. Die Virementfähigkeit, das heißt, die flexiblen Budgets, die nicht durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden sind, betragen an der Universität weniger als 3 Prozent. Sie haben also kein Budget, um das zu machen, was Sie im Regierungsprogramm stehen haben: Schwerpunktsetzung, Profilbildung, Innovation.

Lesen Sie sich die Briefe und Mails der Rektoren durch, was diese Ihnen über die „Steigerungen“ sagen! (Abg. Dr. Brinek: Ich habe gesagt, kein ...!) – Und wenn Sie, Frau Brinek, meinen, als Abgeordnete müssen Sie immer nur dort klatschen, wo die Unwahrheit am Tisch liegt, so finde ich das für eine Wissenschaftssprecherin beschämend. Genauso finde ich es von Rasinger beschämend, wenn er hier von mir Sachen gehört haben will, die ich nicht gesagt habe. Es könnte dann nämlich auch sein, dass er Sachen zitiert, die er nie gelesen hat – und das ist schlecht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Es stimmt nicht, was Sie sagen!)

16.23

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zwar an sich zum Themenbereich Wirtschaft sprechen, da aber heute auch sehr oft das Thema Pension angesprochen wurde, möchte ich schon eine Bemerkung dazu machen – nicht zum Inhalt, sondern zum Prozess –: Als Sozialpartner bin ich selbstverständlich nach wie vor dafür, dass die Sozialpartner auch entsprechend eingebunden werden. Das Angebot der Sozialpartner an die Bundesregierung, bis zum 30. September einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten, hat meine volle Unterstützung. Warum? – Nicht damit die ganze Reform verschoben wird, sondern eine Reform muss auch entsprechend gelebt werden. Und damit sie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelebt wird, muss die entsprechende Einbindung gegeben sein.

Das ist ein Angebot, meine Damen und Herren, und ein Angebot kann man annehmen oder nicht annehmen. Es ist eine freiwillige Sache, und das Annehmen eines Angebots kann man nicht erzwingen. Wenn Sie Streiks machen, die gegen die Betriebe gerichtet sind, dann ist das ein solches Erzwingen beziehungsweise der Versuch dazu – noch dazu bei der falschen Adresse. Und diese Vorgangsweise lehne ich ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das lehne ich deswegen ab, weil wir eigentlich – das sollte auch das Interesse von Ihnen von der linken Seite sein – einen Wirtschaftsstandort Österreich wollen, der funktionsfähig ist und der nicht selbst durch irgendwelche Auseinandersetzungen Arbeitsplätze gefährdet.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die letzten beiden Jahre zurückblicken. Wir hatten eine sehr schwierige Konjunktursituation, auch heute noch. Da hat die Regierung die richtigen Maßnahmen ergriffen – das wurde dazumal sehr kritisiert –, aber das Konjunkturpaket, das wir 2001 und 2002 beschlossen haben, war richtig, weil es kein Nachfragepaket war, sondern ein angebotsorientiertes Paket, das strukturpolitisch richtig gewirkt hat.

Wir sehen auch die entsprechenden Konsequenzen, meine Damen und Herren: Wir haben mit Prämien, mit Abschreibungsmöglichkeiten im Baubereich, eben mit den richtigen Maßnahmen gearbeitet, die dazu geführt haben, dass sich Jungunternehmer und potentielle Unternehmer entsprechend angeregt gefühlt haben, Gründungen vorzunehmen.

Wir hatten im Jahr 2002 in Österreich 28 000 Gründungen in einer ausgesprochen schwierigen Konjunkturphase. Deutschland hat den einfachen Weg gewählt: minus 4,5 Prozent bei den Gründungen – wir hatten plus 10 Prozent. Das ist meines Erachtens ein gravierender Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 108