Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 111

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Dieselbesteuerung erst für das Jahr 2007 vorgesehen. Diese eine Maßnahme allein bedeutet jedoch eine Verteuerung von rund 335 Millionen € für alle Autofahrer – davon sind Lkw kaum betroffen –, und das steigend! (Abg. Mag. Regler: Kostenwahrheit!)

Vorhin wurde über die Lkw-Maut geredet. Hier gibt es dieses Pamphlet von der Bundes­wirt­schafts­kammer mit folgendem Wortlaut: Road Pricing ja, aber wenn es geht, ganz niedrig, ganz moderat. – Natürlich verstehe ich diese Haltung der Interessenvertreter, aber wir brauchen auch im Straßenverkehr ein wenig Kostenwahrheit. Wir wollen den Autofahrern mit ihren Privat-Pkws nicht zumuten, dass sie die ganze Latte zu zahlen haben und die Frächter mit einem blauen Auge davonkommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.34


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Walch. Wunschge­mäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

16.35


Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolle­gin­nen und Kollegen! Ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners. Kollege Eder, wenn du von Belastungen sprichst (Abg. Eder: Wieso sind wir per du?), sage ich Folgendes: Ich bin jetzt 50 Jahre alt. Als die SPÖ an der Regierung war, hat sie so viele Belastungen geschaffen, dass man, glaube ich, ein 500 Seiten-Buch damit füllen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ärgert die Opposition natürlich, wenn ein Doppelbudget vorgeschlagen wird, das Ecken und Kanten hat. Das hat man trotz wirtschaftlich schwieriger Lage in gemeinsamer Zusammen­ar­beit – FPÖ und ÖVP mit dem Finanzminister, der ein Budget erstellt hat, das herzeigbar ist – geschafft. Und noch dazu für zwei Jahre! Ich glaube, das haben seine Vorgänger aus den Rei­hen der SPÖ, die ja meistens den Finanzminister gestellt hat, selbst in guten Zeiten nicht zu­sam­mengebracht.

Zum Kollegen Nürnberger noch eine Bemerkung, weil er mich heute darauf angesprochen hat, dass ich bei der letzten Plenarsitzung gesagt haben soll: Lesen – denken – sprechen! Er hat ge­sagt: Rechnen. – Ich würde ihn darum ersuchen: Wenn man etwas berechnet, dann soll man vor­her die Formel wissen. Wenn etwas in Verhandlung ist, dann ist noch keine Formel ausge­macht. Daher finde ich es unseriös und unfair, wenn man die Bevölkerung mit Rechen­beispie­len irritiert und sagt: So viele Abschläge wirst du haben!, wenn man noch gar nicht weiß, wie hoch die Abschläge sein werden. – So viel dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Österreich ist – Gott sei Dank! – trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der glücklichen Lage, dass es mit 1. Mai 2003 nur 4,1 Prozent Arbeitslose aufweist. Wenn man sich die Lage in ande­ren Ländern in Europa anschaut, können wir noch von Glück reden.

Ich sage aber: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Trotzdem haben wir eine Rekordbeschäftigung im Mai von über 3 155 000 Beschäftigten. Das ist ja auch wichtig. Wenn man schaut, was in diesem Budget steht, muss ich sagen, dass trotz der schwierigen finanziellen Lage in Österreich mehr Geld für Bildung, Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und vieles mehr ausgegeben wird. Das wird in den nächsten zwei Jahren über 17 Milliarden € ausmachen; damit investiert man in die Zukunft! Auch aus diesem Grund ist das ein entsprechend gutes Budget.

Was mich, da ich vom Baugewerbe komme, besonders freut, ist, dass in die Bautätigkeit inves­­tiert wird. Der Wirtschaftsmotor in Österreich ist die Bauwirtschaft; wenn die Bauwirtschaft lebt, dann leben alle damit in Verbindung stehenden Betriebe auch. Dann wird dementsprechend investiert (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) – ob das in Straßen, in die Bahn, in den Hausbau oder in vieles andere mehr ist. Und das ist, so meine ich, sehr positiv.

Aber auf eines bin ich schon besonders neugierig: Es wird ja nur von der Pensionsreform gere­det. Ich bin schon neugierig auf die Sozialversicherungsreform (Abg. Eder: Habt ihr eh schon rui­niert!), denn in den Selbstverwaltungskörpern sitzen sehr viele Obmänner von den So­zialdemokraten und man hat ja gesehen, wie sie in den letzten Jahrzehnten gewirtschaftet ha-


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