Dieselbesteuerung
erst für das Jahr 2007 vorgesehen. Diese eine Maßnahme allein bedeutet
jedoch eine Verteuerung von rund 335 Millionen € für alle
Autofahrer – davon sind Lkw kaum betroffen –, und das steigend! (Abg.
Mag. Regler: Kostenwahrheit!)
Vorhin wurde über
die Lkw-Maut geredet. Hier gibt es dieses Pamphlet von der Bundeswirtschaftskammer
mit folgendem Wortlaut: Road Pricing ja, aber wenn es geht, ganz niedrig, ganz
moderat. – Natürlich verstehe ich diese Haltung der Interessenvertreter,
aber wir brauchen auch im Straßenverkehr ein wenig Kostenwahrheit. Wir wollen
den Autofahrern mit ihren Privat-Pkws nicht zumuten, dass sie die
ganze Latte zu zahlen haben und die Frächter mit einem blauen Auge
davonkommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.34
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Walch. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf
5 Minuten. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr
Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu den Ausführungen
meines Vorredners. Kollege Eder, wenn du von Belastungen sprichst (Abg. Eder:
Wieso sind wir per du?), sage ich Folgendes: Ich bin jetzt 50 Jahre
alt. Als die SPÖ an der Regierung war, hat sie so viele Belastungen geschaffen,
dass man, glaube ich, ein 500 Seiten-Buch damit füllen könnte. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ärgert die
Opposition natürlich, wenn ein Doppelbudget vorgeschlagen wird, das Ecken und
Kanten hat. Das hat man trotz wirtschaftlich schwieriger Lage in gemeinsamer
Zusammenarbeit – FPÖ und ÖVP mit dem Finanzminister, der ein Budget
erstellt hat, das herzeigbar ist – geschafft. Und noch dazu für zwei
Jahre! Ich glaube, das haben seine Vorgänger aus den Reihen der SPÖ, die ja
meistens den Finanzminister gestellt hat, selbst in guten Zeiten nicht zusammengebracht.
Zum Kollegen
Nürnberger noch eine Bemerkung, weil er mich heute darauf angesprochen hat,
dass ich bei der letzten Plenarsitzung gesagt haben soll: Lesen –
denken – sprechen! Er hat gesagt: Rechnen. – Ich würde ihn darum
ersuchen: Wenn man etwas berechnet, dann soll man vorher die Formel wissen.
Wenn etwas in Verhandlung ist, dann ist noch keine Formel ausgemacht. Daher
finde ich es unseriös und unfair, wenn man die Bevölkerung mit Rechenbeispielen
irritiert und sagt: So viele Abschläge wirst du haben!, wenn man noch gar nicht
weiß, wie hoch die Abschläge sein werden. – So viel dazu. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Österreich
ist – Gott sei Dank! – trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der
glücklichen Lage, dass es mit 1. Mai 2003 nur 4,1 Prozent Arbeitslose
aufweist. Wenn man sich die Lage in anderen Ländern in Europa anschaut, können
wir noch von Glück reden.
Ich sage aber:
Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Trotzdem haben wir eine
Rekordbeschäftigung im Mai von über 3 155 000 Beschäftigten. Das ist
ja auch wichtig. Wenn man schaut, was in diesem Budget steht, muss ich sagen,
dass trotz der schwierigen finanziellen Lage in Österreich mehr Geld für Bildung,
Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und vieles mehr ausgegeben wird. Das wird
in den nächsten zwei Jahren über 17 Milliarden € ausmachen; damit
investiert man in die Zukunft! Auch aus diesem Grund ist das ein entsprechend
gutes Budget.
Was mich, da ich
vom Baugewerbe komme, besonders freut, ist, dass in die Bautätigkeit investiert
wird. Der Wirtschaftsmotor in Österreich ist die Bauwirtschaft; wenn die
Bauwirtschaft lebt, dann leben alle damit in Verbindung stehenden Betriebe
auch. Dann wird dementsprechend investiert (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP) – ob das in Straßen, in die Bahn, in den
Hausbau oder in vieles andere mehr ist. Und das ist, so meine ich, sehr
positiv.
Aber auf eines bin ich schon besonders neugierig: Es wird ja nur von der Pensionsreform geredet. Ich bin schon neugierig auf die Sozialversicherungsreform (Abg. Eder: Habt ihr eh schon ruiniert!), denn in den Selbstverwaltungskörpern sitzen sehr viele Obmänner von den Sozialdemokraten und man hat ja gesehen, wie sie in den letzten Jahrzehnten gewirtschaftet ha-