ben. (Abg.
Reheis: Ihr habt es ruiniert!) Die haben vom Wirtschaften
nicht sehr viel Ahnung, muss ich ganz ehrlich sagen, denn sonst würde nicht ein
so hohes Defizit aufscheinen. (Abg. Reheis: Die haben gut
gewirtschaftet!)
Die
Bundesregierung hat jetzt den Selbstverwaltungskörpern den Auftrag erteilt,
einen Vorschlag zu machen, wie sie besser, effizienter und günstiger bei
gleich bleibender Leistung wirtschaften können. Jetzt bin ich schon neugierig:
Wer hat diese 16 Selbstbehalte in Österreich geschaffen? Ihr werdet doch
nicht sagen, die Freiheitlichen, oder? Das könnt ihr ja doch nicht behaupten! (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das war der
Gaugg!)
Ich bin außerdem
neugierig darauf zu sehen, wie viel Macht und wie viel Willen diese Leute dort
haben, denn sie sind ja die Geschäftsführer dieser Organisation beziehungsweise
dieser Versicherung und dazu verpflichtet, etwas zu tun. Ich möchte wissen,
welche Fähigkeiten sie aufweisen – so wie es jeden Tag in der
Privatwirtschaft passiert –, damit sie durchforsten, reformieren, auf
dem Markt konkurrieren können zu Gunsten der Mitarbeiter beziehungsweise der
Versicherten.
Dann schauen wir
einmal, wie viele Selbstbehalte abgeschafft werden, wie viel das dann weniger
kostet und wie sie dieses System retten können. Und wenn sie es nicht können,
dann muss halt wieder die Regierung von Schwarz und Blau eingreifen und wieder
einen entsprechenden Vorschlag machen.
Ganz zum Schluss.
Was ist geschafft worden? – Für Familien das Kindergeld, die „Abfertigung
neu“ und jetzt kommt die erste Etappe der Steuerreform. Ich habe von der SPÖ
noch nichts von einem Programm dazu gehört. Die erste Etappe der Steuerreform
erfolgt 2004. (Abg. Eder: Das spürt doch keiner!) Weiters ist die Angleichung von Arbeitern
und Angestellten wieder ein wichtiger Schritt.
Was die
1 000 € Mindestlohn betrifft, muss ich euch sagen: Hätten die
Sozialdemokraten, die Gewerkschaften besser verhandelt, dann wäre nicht ein so
geringer Kollektivvertrag für die Leute herausgekommen, dann gäbe es auch nicht
so viele Mindestpensionisten. Hätten Sie sich etwas mehr bemüht, dann würden
auch die Pensionen in Österreich anders ausschauen. – Danke. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.40
Präsident Dr. Andreas Khol:
Als Nächste ist
Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort gemeldet. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16.40
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Herr Minister!
Vielleicht darf ich gleich eingangs mit einem leichten Missverständnis, das
offenbar beim Entwerfen der Budgetrede vorherrschte, aufräumen. Herr
Finanzminister, Gender Mainstreaming bedeutet nicht nur geschlechtsneutrale
Formulierung, und bei der geschlechtsneutralen Formulierung gibt es keine
Quotenregelung. Man darf nicht nur, sondern man soll sogar zu 100 Prozent
geschlechtsneutral formulieren, und nicht so wie es in Ihrer Rede nur am Anfang
der Fall ist. Gegen Ende hin überwiegen immer mehr die männlichen
Formulierungen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe anfangs
angenommen: Das ist eben passiert, das war ein Versehen! – so wie es offensichtlich
in der Pensionsreform auf Grund der Sparregelungen, die man sich in der Regierung
vorgenommen hat, auch ist, bei der „zufällig“ – unter
Anführungszeichen – die Frauen ganz besonders draufzahlen. Wenn ich
allerdings die Budgetrede, die in schön gedruckter Form vorliegt und fast nicht
abweichend davon gehalten wurde, analysiere, so muss ich sagen: Es ist nicht
uninteressant, zu sehen, in welchem Kontext es weibliche Formulierungen gibt
und in welchem Kontext es nur männliche Formulierungen gibt.
Da gibt es natürlich einmal die Damen bei der Anrede „Meine Damen und Herren!“ – ganz korrekt! Dann gibt es die Formulierung „Österreicherinnen und Österreicher“, und zwar bevorzugt dann, wenn man sich bedankt, zum Beispiel für die Hochwasserhilfe. Im Bereich des Karitativen