sind in den
Formulierungen auch die Frauen präsent. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben!)
Spannend wird es
allerdings dann, wenn von den Bürgern die Rede ist. (Abg. Neudeck: Sind Sie Deutschlehrerin?) Da gibt es gerade
noch einmal die Bürgerin, allerdings nicht mehr in den Bereichen,
in welchen es auch darum geht, dass sie etwas bekommen. Zum Beispiel bekommen
nur die Bürger mehr Kaufkraft, die Bürgerinnen leider
nicht.
Arbeitnehmer,
Sozialpartner,
Bauern, Unternehmer,
die gibt es alle nur in der männlichen Form. Ältere Arbeitnehmer,
die von der Pensionsreform zum Beispiel betroffen sind, gibt es nur in der
männlichen Form, und vielleicht ist das die Erklärung dafür, dass Sie
behaupten, ältere Arbeitnehmer sind bei der Pensionsreform gar nicht so
schlimm betroffen – ganz klar, weil Arbeitnehmerinnen deutlich mehr
betroffen werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Was sagen Sie zur Reform? Es heißt: die Reform!)
Offensichtlich ist
noch nicht einmal hier im Hohen Haus klar, was Gender Mainstreaming mit dem
Budget zu tun hat. Ich darf Sie aufklären, meine Damen und Herren von der
Freiheitlichen Partei und von der ÖVP: Wir sind – Nummer 1! – in
der EU, daher gibt es – Nummer 2! – eine Verpflichtung zum
Gender Mainstreaming. Und Gender Mainstreaming heißt: Bei allen Maßnahmen, die
eine Auswirkung auf die Bevölkerung haben, getrennt bei Männern und Frauen
darauf zu schauen und sicherzustellen, dass es zu einer Gleichbehandlung kommt.
(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das wäre auch
dringend erforderlich, denn dieses Budget – und die Budgetrede beschreibt
die Maßnahmen ja umfangreich – hat natürlich massive Auswirkungen auf
Männer und auf Frauen, und zwar unterschiedliche
Auswirkungen auf Männer und auf Frauen. Ich werde Ihnen das gerne
an einigen Beispielen erläutern.
Erstes
Beispiel – das haben wir schon des Längeren und Breiteren
diskutiert –: Die Pensionsreform mit dem Durchrechnungszeitraum von
40 Jahren wirkt sich natürlich absolut unterschiedlich auf Männer und auf
Frauen aus. Das wurde hier schon mehrmals deutlich ausgeführt.
Ein anderes
Beispiel: Arbeitsmarkt. – Es ist ja die neueste Mode, dass man nicht mehr
in relativen Zahlen, sondern in absoluten Zahlen ein Budget diskutiert und
Plus und Minus auch nicht immer ganz haarscharf trifft. Wir haben heute schon
oft gehört, dass die Beschäftigung in absoluten Zahlen gestiegen ist. Mich
würde einmal interessieren, was der relative Anteil der Teilzeitbeschäftigungen
ist. Ich weiß, dass Teilzeitbeschäftigte zum deutlich überwiegenden Teil Frauen
sind.
Mich würde
interessieren, ob Sie sich angeschaut haben, dass die Lohnsteuersenkungen natürlich
vor allem jenen mehr bringen, die mehr verdienen und daher mehr Lohnsteuer
zahlen. Diese werden mehr von einer Senkung profitieren. Und da
kann man plötzlich prozentuell rechnen, da wird nicht in absoluten Zahlen
gerechnet. Die Einkommensschere, die jetzt schon auseinander klafft, geht noch
weiter auseinander auf Grund der Maßnahmen, die diese Regierung trifft, obwohl
wir doch – der Herr Finanzminister müsste das eigentlich wissen, auch der
Herr Bundeskanzler – eine Verpflichtung zum Gender Mainstreaming haben,
und zwar im Rahmen der EU, und obwohl es auch eine Arbeitsgruppe gibt, die die
Regierung einsetzt und die sich anschauen müsste, wie sich das auswirkt. (Beifall
bei den Grünen.)
Detto kann man
sich das anschauen im Straßenbaubereich, auf dem Arbeitsmarkt, und gar nicht
direkt die klassische Frauenförderung.
Ich komme nun zum
Schluss meiner Rede. (Abg. Großruck:
Gott sei Dank!) – Dass die Männer das manchmal nicht so gerne hören,
wenn die „mittelalterliche Männerpolitik“ kritisiert wird, das verstehe ich
schon, da kann ich Ihnen aber nicht helfen, denn zuhören müssen Sie mir! (Beifall
bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wird entspannend,
wenn Sie aufhören!) So viele Rechte haben sich die Frauen zum Glück
erkämpft, zumindest in manchen Parteien.