Die allgemeine
Annahme in diesem Budget ist: Es gibt nur ein Modell, es gibt nur eine Form von
Auswirkung – das ist das, was meine Kollegin Sburny heute schon treffend
als „mittelalterlich“ und männlich bezeichnet hat –, und für die Frauen
kann ich daher nur sagen, um in der Diktion des Herrn Finanzministers zu
bleiben: Dieses Budget ist ein großes Wasser – ganz ohne Fische! (Beifall
bei den Grünen.)
16.46
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt nun
Herr Abgeordneter Neugebauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
5 Minuten. – Bitte.
16.46
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine geschätzten Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte nicht ins Detail gehen, sondern Grundsätzliches sagen:
Ich denke, dass wir alle der Auffassung sein können, dass dauerhafte Defizite
nicht nur schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich sind, sondern dass
auch die öffentlich Bediensteten als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma
Österreich an einem ausgewogenen Budget Interesse haben, denn sie haben in den
letzten Jahren und Jahrzehnten unter dem budgetären Druck nicht den
angemessenen Kuchen anschneiden können.
Der Herr
Finanzminister hat in seinem Bericht auch dem Kapitel „Verwaltungsreform“
wichtige Passagen gewidmet. Eine Verwaltungsreform stellt einen permanenten
Prozess dar. Ich erinnere an die inhaltliche Verknüpfung, die auch der Herr
Präsident des Rechnungshofes vorgenommen hat, nämlich, dass Verwaltungsreform
zunächst Aufgabenreform bedeutet. Ich wünsche dem Konvent alles Gute. Ich
glaube, dass er einmal gut starten kann, weil er überparteilich eingerichtet
ist, mit dem Ziel, Mehrgleisigkeiten zu verhindern.
Nachdem die
Bundesregierung nicht zufällig auch Arbeitgeber ist und wir in der Sozialpartnerschaft
mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst die Verhandlungen führen, dränge ich
darauf, Herr Bundeskanzler, Herr Finanzminister, dass die Fragen der
Verwaltungsreform in den einzelnen Ressorts in Abstimmung, im
Gedankenaustausch mit den zuständigen Personalvertretungen behandelt werden.
Sie haben darauf
hingewiesen, dass beabsichtigt ist, 10 000 Bundesbedienstete
einzusparen. Als gelernter Österreicher weiß ich, wie das am Ende des Tages
aussieht. (Abg. Dr. Niederwieser:
Frühpension!) Ich möchte aber, meine Damen und Herren, die Aufmerksamkeit
darauf hinlenken, dass wir heute in vielen Bereichen am Ende der Fahnenstange
der personellen Ressourcen angelangt sind. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Sie, Herr
Finanzminister, wissen selbst aus Ihrem Haus, wie notwendig es wäre,
qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich gewinnen zu können.
Auch die Kollegen aus dem Justizbereich, ob sie in der Verwaltung, im Bereich
der Wache oder im richterlichen Dienst tätig sind, sind am Ende der
Belastbarkeit. Es muss zu denken geben, wenn man etwa hört, dass heute der
Verwaltungsgerichtshof einen Aufarbeitungsstand des Jahres 1997 hat, weil
die personellen Ressourcen nicht ausreichend gegeben sind. Das ist nicht
allein die Schuld der Bundesregierung. Wir alle, liebe Kolleginnen und
Kollegen hier im Hohen Haus und in den Landtagen, produzieren Gesetze in einer
Flut, die in Wirklichkeit nicht mehr oder nur noch schwer bewältigbar ist. Wir
haben eine Regelungsdichte erreicht, die dem Rechtsstaat den Atem ausgehen
lässt.
Ich bitte, sich
all das auch dann bewusst zu machen, wenn wir zwar sagen, wir müssen großzügiger
sein, aber dann noch ein Thema entdecken, das wir gesetzlich abgedeckt haben
wollen. Da braucht es eine andere Kultur, die wir gemeinsam angehen sollten! (Beifall
bei der ÖVP.)
Ich bin ein leidenschaftlicher Sozialpartner, und das schließt aus, dass ich Sozialgegner bin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Sozialpartnerschaft in dieser Zweiten Republik, wenn auch von unterschiedlichen Positionen ausgehend, immer die schwierigsten Themen geschafft, und ich bin einigermaßen betroffen, dass die Bundesregierung das Angebot der großen Sozialpartnerschaft in der Causa prima nicht angenommen hat. Aber ich denke, jeder Tag