Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 115

beginnt neu (demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen), und man kann mit jedem Tag die Diskussion neu eröffnen.

Ich bin auch Gewerkschafter aus Leidenschaft, und Leidenschaft impliziert, dass man seine Sache deutlich artikuliert und auch deutlich vertritt. Gewerkschaftliche Maßnahmen, wenn sie als notwendig erachtet werden – und die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung, da im Spe­ziellen die gemessenen Streiksekunden in den letzten Jahren, beweist, dass wir sehr verant­wortungsbewusst damit umgegangen sind –, können nicht im keimfreien Raum passieren. Das ist doch wohl selbstverständlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich pflege eine Sprache, in der die Formulierung „Österreich brennt“ nicht vorkommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß auch, liebe Freunde, dass es grundsätzlich nicht die Sprachkultur meines Kollegen Fritz – Fritz zu Fritz – ist, was ihm heute hier „ausgekommen“ ist. Er hätte eigentlich die Korrek­tur etwas rascher durchführen sollen. Aber betroffen hat mich gemacht, dass Kollege Heinzl nach der sehr maßvollen Korrektur des Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Heinz Fischer am Schluss gemeint hat: Aber eigentlich hat Verzetnitsch Recht gehabt! – Das habe ich mit Be­dauern registriert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.51

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Bures. 5 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

16.51

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Grasser, gestern nach Ihrer Budgetrede habe ich einen Anruf bekommen, und da hat ein Herr, der ursprünglich einmal auch Ihr Wähler war, zu mir gesagt: Herr Stronach hat sich sicher etwas dabei gedacht, als er KHG für Marketing angestellt und ihm nicht die Konzernfinanzen anvertraut hat. – Ich glaube auch, es ist gestern bei Ihrer Budgetrede deutlich geworden: Herr Stronach hat Recht gehabt! Geld kann man Ihnen nicht anvertrauen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Grasser: Das glau­be ich nicht!)

Sie haben nämlich gestern kein Zukunftsbudget präsentiert – darüber haben wir heute schon sehr viel diskutiert –, Sie haben hier ein unsoziales Schröpfbudget präsentiert. Sie haben das mit sehr viel Schmäh vorgebracht – Sie sind ja für Marketing zuständig –, aber ich kann Ihnen sagen: Von Ihrem Schmäh können die Leute in Österreich leider nicht leben, davon haben sie nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben, wie bei Ihrer letzten Budgetrede, zwar ein Budget vorgelegt, das wir jetzt in Händen halten, aber in Ihrer Rede haben Sie von ganz anderen Dingen gesprochen, und darin sind Sie ja Experte: Ihre Rede hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was wir an „kalten“ Zahlen und Fakten erhalten haben.

Schwarz auf weiß steht, dass von 2004 bis 2007 rund 2 Milliarden € an Mehrbelastungen auf die Menschen zukommen werden. Faktum ist, dass Sie zwar davon gesprochen haben, dass Sie die größte Steuerreform der Zweiten Republik – wieder mit sehr wohlgesetzten Worten for­muliert – machen werden, eine Steuersenkung für 2,4 Millionen Menschen erreichen werden, dass Sie aber verschwiegen haben, dass Sie mehr als der Hälfte, nämlich weit mehr als einer Million Menschen, „großzügig“ eine Steuerentlastung von weniger als 4 € pro Jahr zubilligen. Das haben Sie verschwiegen!

Sie haben diesen Menschen gegenüber auch verschwiegen, dass sie jetzt nicht einmal 40 Cent im Monat – und das soll großzügig sein? – von Ihnen bekommen, gleichzeitig aber höhere Ben­zin­preise und höhere Energieabgaben haben, während gleichzeitig auch die Wohn­kosten täg­lich steigen. Angesichts dessen stellen Sie sich her und sagen: Steuersenkung: 4 € im Jahr! – Das ist schäbig, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Gras­­ser: Ich habe nicht gesagt 4 € pro Jahr!)