Parlamentarische Materialien

Ich habe heute anlässlich der Debatte um die Selbstbehalte schon gesagt: Sie sagen das eine, tun aber das andere. Sie handeln nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Das sieht man: Sie kündigen an, dass es keine zusätzlichen Schulden geben wird, aber das Gegenteil ist der Fall. Die Zahlen zeigen es: 2003 plus 3,9 Milliarden €, 2004 plus 3,4 Milliarden €, also insgesamt 7,3 Milliarden € mehr Defizit – und das Ganze ohne Reformen, ohne Sicherung der Pensionen, ohne Sicherung unseres Gesundheitssystems, ausschließlich mit Belastungen.

Wissen Sie, was ich besonders peinlich gefunden habe, Herr Bundesminister? – Dass Sie gestern gesagt haben: „Der Speck muss weg!“ – Sie richten den Österreicherinnen und Österreichern aus: Benzin wird teurer, die Wohnungskosten steigen, ich senke eure Steuern um 4 € im Jahr – bravo! –, aber der Speck muss weg! (Bundesminister Mag. Grasser: Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform habe ich das gesagt!) Doch der einzige Ort, wo Speck vorhanden ist, ist diese Bundesregierung: Wir haben die größte Bundesregierung aller Zeiten – da spielt es keine Rolle! –, und Abfangjäger sind Ihnen auch nicht zu teuer. Da ist der Speck, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: So wie alles ist auch das falsch in Ihrer Rede! – Abg. Murauer: Laut, aber falsch!)

Herr Bundesminister! Sie haben gestern in Ihrer Rede auch gesagt – und wie gesagt, das, was Sie gesagt haben, hat nichts mit dem Budget zu tun –, diese Steuerreform werde Österreich „Flügel verleihen“. Sie werde den privaten Konsum beflügeln, sie werde die Investitionen beflügeln und sie werde das Innovations- und Wachstumstempo unserer Wirtschaft beflügeln.

Herr Bundesminister, ich habe irgendwie den Eindruck, es gibt überhaupt nur einen, der in dieser Bundesregierung Flügel hat, und das sind Sie. Diese Bundesregierung insgesamt hat auch Flügel bekommen, sie hat die Bodenhaftung verloren, denn sie hat keine Ahnung, was die Probleme und Anliegen der österreichischen Bevölkerung sind. Sie haben die Bodenhaftung verloren und Flügel bekommen, denn es wird leider weder etwas zur Belebung des Wirtschaftswachstums gemacht noch werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt. Es findet sich keine derartige Initiative in Ihrem Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Also alles in allem kann man sagen: In Ihrem Budget, das ja die in Zahlen gegossene Politik der Regierung ist, kommen keine Initiativen für mehr Beschäftigung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor. Das wird nur schöngeredet. Es finden sich darin keine Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Wir vermissen wirkliche Reformen. Unter dem Strich kann man sagen: Dieses Budget ist unsozial, verantwortungslos und wirtschaftsfeindlich – und das haben Sie und diese Regierung zu verantworten!

Abschließend ein Appell an diese Regierung, vor allem an Sie, Herr Bundesminister und Herr Bundeskanzler – auch Kollege Neugebauer hat das soeben hier formuliert –: Ich fordere Sie auf, das Dialogangebot anzunehmen, das Gespräch wieder aufzunehmen, und zwar mit allen Parteien, mit den Gewerkschaften, mit den Sozialpartnern, mit Herrn Kollegen Neugebauer, mit der Kirche bis hin zum Bundespräsidenten, der schon einen Appell an Sie gerichtet hat! (Bundesminister Mag. Grasser: Glaubwürdigkeit fehlt Ihrer Rede!) Nehmen Sie den Dialog wieder auf, setzen Sie den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt, mit dem Österreich groß geworden ist, einen erfolgreichen österreichischen Weg, nicht mutwillig aufs Spiel! (Beifall bei der SPÖ.)

16.57

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 116