Aber ich stelle
Ihnen schon die Frage: Wissen Sie, wie die OECD die Bildungsausgaben bemisst? –
Da werden nämlich auch nur die Ausgaben bemessen. Ich frage mich jetzt: Welche
Daten übermittelt Österreich der OECD? Werden der OECD in Zukunft ebenfalls
diese plus 800 Millionen € übermittelt, und heißt es dann auf einmal,
dass Österreich seine Bildungsausgaben im Vergleich drastisch gesteigert hat,
weil nämlich die Universitäten dort mit einem massiven Anstieg ausgewiesen
sind?
In diesem Fall
kann ich mir schon vorstellen, was der nächste OECD-Bericht 2004 ergeben wird,
ohne dass sich substanziell etwas geändert hat. Wenn Sie von der Bereinigung
durch die OECD reden, dann wissen Sie so gut wie ich, dass die Daten von den
Ländern übermittelt werden, und zwar nach den Kriterien, die vorgegeben sind.
Im Übrigen hieß es
doch, die Studiengebühren kommen zur Gänze den Universitäten zugute. 2001, im
Jahr der Einführung der Studiengebühren: 1,656 Milliarden € Budget. Dann,
2002, gab es eine Steigerung um 81 Millionen €, und jetzt, 2003, eine Senkung
um 107 Millionen €.
Das heißt, wir
haben jetzt eine Universitätsfinanzierung, die unter dem Niveau
der Zeit vor der Einführung der Studiengebühren liegt. Das heißt also, dass
das, was auch gesetzlich vorgesehen ist, nämlich dass diese Mittel komplett
einfließen, einfach nicht eingehalten wird, weil nämlich auf der anderen Seite
das Budget gekürzt wird. Das ist eine Form einer Finanzpolitik, die schon sehr
„interessant“ und „kreativ“ erscheint. (Beifall bei den Grünen.)
Letzter Punkt,
ähnliche Qualität: Stundenkürzungen im Schulbereich. Da muss ich sagen, ich habe
mich lange Zeit davon blenden lassen, dass ich mir gedacht habe, okay, wenn das
Ministerium die Daten liefert und die OECD vergleicht, dann wird da schon
einiges dran sein.
Man kommt dann,
wenn diese Maßnahmen geplant sind, auch dazu, dass man sich das im Detail
näher anschaut. Wenn man das nachrechnet, dann sieht man, leicht errechenbar,
dass Österreich einfach falsche Daten geliefert hat und wir bei den Stunden de
facto geringfügig über dem OECD-Durchschnitt liegen, mit dieser Kürzung
mittlerweile darunter.
Über all das
könnte man noch diskutieren, wenn es eine pädagogisch sinnvolle Reform wäre,
wenn es darum gehen würde, sinnvollerweise endlich davon wegzukommen, dass es
in Österreich sehr wenig an Fördermaßnahmen gibt, dass es sehr wenig an
zusätzlichen Angeboten gibt, dass insbesondere schwächere SchülerInnen zu
wenige Angebote bekommen. – Aber all das passiert nicht. Es soll eine
strikte Kürzung, eine strikte Streichung sein.
Schauen wir uns im
internationalen Vergleich an, wie sich das auswirkt! Das ist auch etwas konkreter,
denn die PISA-Studie ist bei weitem nicht so leicht fälschbar wie das, was an
Daten vom Ministerium bei den Finanzdaten geliefert worden ist. Da werden wir
dann sehen, ob das insbesondere in den Bereichen Fremdsprachen, in den
Bereichen Naturwissenschaften – nächster Schwerpunkt der
PISA-Studie – Auswirkungen haben wird.
Ich bin schon
gespannt, was die Bildungsministerin dann sagen wird. Dann wird Österreich nicht
mehr „Weltklasse“ und „Europaklasse“ sein, und vielleicht ist das endlich
einmal die Chance, dass man in Österreich davon wegkommt, die Bildungspolitik
in erster Linie als Sparverein anzusehen! (Beifall bei den Grünen.)
17.09
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Fuhrmann. Ich erteile ihr das Wort.
17.09
Abgeordnete
Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Mein Redebeitrag
betrifft – wie kann es anders sein? – auch die Frage der
Pensionssicherung. Ich als junge Abgeordnete unterstütze diese Reform aus einem
einzigen Grund: weil mir weniger Pension noch immer lieber ist
als gar keine. Und wenn wir nichts unternehmen würden, dann
wäre das der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)