Mit dem Bekenntnis
von uns jungen Menschen zum Drei-Säulen-Modell, das heißt, auch privat vorzusorgen,
ist ein großer Schritt in Richtung Solidarität unsererseits getan. (Abg.
Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer hat das Geld dafür?!) Privatvorsorge
im Sinne der dritten Säule ist auch Kapital, das man sich selber auf die Seite
legt, was bisher nicht notwendig gewesen ist. (Abg. Dr. Puswald:
Das haben wir schon so oft gehört! Das wird nicht besser!)
Wenn ich mir
anschaue, dass die durchschnittliche Ausbildungsdauer um drei Jahre angestiegen
ist – wir haben es heute schon einmal gehört –, die Erwerbstätigkeit
um sechs Jahre kürzer und die Zeit der Pension um zwölf Jahre länger dauert,
dann ist es eigentlich seitens der älteren Generation nicht solidarisch, das muss ich festhalten, wenn nur
3 Prozent der älteren Bevölkerung tatsächlich im gesetzlichen
Pensionsantrittsalter in Pension gehen. Und wenn der Anteil der 55- bis
64-jährigen Beschäftigten bei nur 28,6 Prozent liegt, dann ist das
eigentlich auch nicht sonderlich fair. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn ich mir
ausrechne, was passieren würde, wenn wir in diesem Bereich nichts verändern würden,
dann stelle ich fest, dass im Jahr 2030 ein Vertreter meiner Generation
einen Pensionisten erhalten müsste und dies zirka 30 bis 40 Prozent des
durchschnittlichen Einkommens ausmachen würde. Wenn ich dann noch die
Krankenversicherung, Steuern und sonstige Abgaben, den öffentlichen Dienst et
cetera dazurechne, dann stelle ich fest, es würden zwei Drittel des Einkommens
sozusagen verjausnet werden, das heißt, mir bliebe nur ein Drittel
übrig, und spätestens dann würden der Generationenvertrag und die
Generationensolidarität kippen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Generation
würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und zur jetzigen Debatte hinzufügen,
dass wir uns viel höhere und sogar von manchen vielleicht als gravierend
empfundene – was ich verstehen kann – Solidarbeiträge der derzeitigen Pensionisten
erwarten würden! Das möchte ich hier auch betonen.
Ein weiterer
Punkt, der mir Sorge bereitet, ist nicht, ob ich in Zukunft eine Pension
erhalten werde oder nicht, sondern vielmehr auch die Frage, welche
Auswirkungen diese Situation auf Österreich hat.
Man muss
feststellen, dass Nachbarstaaten und nordische Staaten die Reformen, die wir
jetzt machen, bereits vor zehn Jahren durchgeführt haben, was zur Folge
hatte, dass dort vom Staat viel weniger Geld in die Pensionen fließt. Daher
gibt es dort auch viel mehr Freiraum, um in andere Dinge zu investieren, etwa
in Forschung und Entwicklung. Das ist auf lange Sicht auch eine Frage des
Arbeitsmarktes, eine Frage des Wettbewerbs, der Konkurrenzfähigkeit, und letztendlich
auch eine Frage der Arbeitsplätze. Darum mache ich mir als junger Mensch
derzeit Sorgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Ja, ja! 40 Prozent weniger Pension!)
Das heißt, diese
Reformen sind zu unterstützen, verbunden mit einem Punkt, der Gott sei Dank
auch im Regierungsprogramm festgehalten ist; ich darf sagen, dass er auch von
meiner Seite eingebracht wurde. – Es geht um die Forderung nach einer
Umverteilung der LebensverdienstSumme, denn aus zwei Gründen ist das
entscheidend:
Auf der einen
Seite ist das Senioritätsprinzip im Gehaltschema generell nicht passend, weil
hohe Investitionen zu Beginn
des Erwerbslebens getätigt werden: In dieser Zeit wird Eigentum geschaffen,
werden Familien gegründet, und nicht
kurz vor der Pension!
Das derzeitige
Gehaltschema zeigt aber, dass die höchsten Gehaltsprünge vor der Pension passieren,
und nicht zu Beginn des Erwerbslebens. Das ist eine völlig falsche Einschätzung
der Lebenssituation. Eine Umverteilung der Lebensverdienstsumme ist deshalb
mehr als notwendig, auch aus dem Grund, weil, wenn man privat vorsorgen muss,
auch etwas vorhanden sein muss, das man auf die Seite legen kann, um es
anzusparen.
Ich fordere hier
auch die Sozialpartner auf, in der Privatwirtschaft – im öffentlichen
Dienst ist es ja einfach zu lösen –, im Sinne einer neuen
Kollektivvertragsregelung Verhandlungen aufzunehmen.