Abschließend
möchte ich noch etwas anmerken, auch gerichtet an die Gewerkschaften in Bezug
auf den Streik. Ich habe sehr viele E-Mails von Schülern bekommen, die besorgt
darüber sind, Probleme mit der Matura zu bekommen, und zwar aus einem einzigen
Grund:
In einem E-Mail
heißt es – ich zitiere –: Ich persönlich hatte das Glück, mit den ÖBB
von Tulln aus bis nach Heiligenstadt zu kommen, von dort aus zu Fuß weiter in
die Schule. Meine Wiener Klassenkollegen hatten es nicht so leicht. Drei
Kollegen, die in der Nähe von Perchtoldsdorf wohnen und normalerweise über die
Haupteinfallstrecke nach Wien kommen, haben die Lösung des Problems, der
Streiks, darin gesehen, vor dem Schulgebäude zu campieren und auf Parkbänken
zu schlafen. – Zitatende.
Ich glaube nicht, dass das die
geeignete Vorbereitung auf eine Matura ist! Ich glaube, dass man den Jungen
keine Steine in den Weg legen sollte. (Beifall bei der ÖVP.)
17.15
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Gleiche Redezeit. –
Bitte.
17.15
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Mit Glück hat sich jetzt noch Herr Minister Bartenstein aus der
Ecke hervorgeschwindelt, sonst hätte man ja sagen müssen: Wir haben die
zweitgrößte Regierungsmannschaft seit vielen, vielen Jahrzehnten – und
kein einziger Regierungsvertreter findet es der Mühe wert, auf der Regierungsbank
zu sitzen. Das ist die „Achtung“, die Sie diesem Parlament
entgegenbringen! (Beifall bei der SPÖ.)
Dass nicht einmal
der Herr Staatssekretär oder der Herr Finanzminister Zeit finden, diese Debatte
hier mitzuverfolgen, ist schon eine gewaltige Missachtung dieses Parlaments. (Unruhe
im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und
Herren! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin, der Kollegin Fuhrmann, möchte
ich nur anmerken, dass sie leicht reden kann. Sie kommt ja aus einem begüterten
Fami-lienverband, es gibt ein großes Weingut bei ihr zu Hause. Das ist kein
Vorwurf – aber da kann man leicht über die Privatvorsorge reden. (Widerspruch
und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da kann man leicht
über die Privatvorsorge reden. Da kann man leicht darüber reden, wie man sich
die dritte Säule leisten kann, meine Damen und Herren. Die große Masse der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht in der Lage, große
finanzielle Mittel aufzubringen, um sich diesem unsicheren Instrument
anzunähern.
Wir alle
wissen – auch Sie wissen das, meine Damen und Herren von der ÖVP –,
dass gerade die Erträge der Zusatzpensionen aus diesem Bereich der so genannten
dritten Säule von den schwankenden Aktienmärkten abhängig sind. Und wir haben
ja heute viele Beispiele dafür gehört, wie diese Erträge dramatisch
zurückgehen können.
Daher kann ich nur
hoffen, dass Kollegin Fuhrmann für eine Minderheit der jungen Generation gesprochen
hat und dass die anderen Menschen darauf setzen, dass der Staat seine Verpflichtung
in diesem Bereich wahrnimmt.
Meine Damen und
Herren! Kollege Neudeck hat gemeint, Streik, das sei so eine Sache, das stehe
den Arbeitnehmern in dieser Frage nicht zu. Der Herr Finanzminister hat
gemeint, er werde „Freiheit schenken“. – Ich kann Ihnen versichern, die
Arbeitnehmer in dieser Republik werden sich die Freiheit nehmen
und sich diese nicht schenken lassen! Sie werden sich die Freiheit
nehmen und für ihre Anliegen demonstrieren, wann immer sie glauben, dass es
notwendig ist! (Beifall bei der SPÖ.)