Dritter Punkt: Der
Herr Finanzminister hat den Begriff der Glaubwürdigkeit in der Politik sehr
stark strapaziert. – Ich möchte auch die Glaubwürdigkeit der betroffenen
Politiker, nämlich des Herrn Finanzministers und des Herrn Staatssekretärs,
näher beleuchten und hinterfragen.
Der Herr
Finanzminister hat im Juni 2000 einen Brief geschrieben, der wie folgt
beginnt – ich zitiere –:
Sehr geehrter Herr
Oberst! Wie ich wiederholt Gelegenheit hatte, zu versichern, besteht keine
Veranlassung, die Zollwache in das Innenressort zu verlagern. Vielmehr halte
ich es auf Grund der auf Österreich zukommenden Veränderungen mit dem Beitritt
der osteuropäischen Länder zur Europäischen Union für geboten, sie auch
vermehrt in die Bekämpfung des allgemeinen Steuerbetrugs unterstützend
einzubinden und die Zollwache zu einer Zoll- und Finanzwache weiter zu
entwickeln. – Zitatende.
Hoch interessant
diese Aussage, kann ich Ihnen nur sagen!
Es folgte etwas
später eine Stellungnahme des Herrn Staatssekretärs Finz; den Zeitpunkt dieses
Schreibens werden Sie gleich erraten können.
Finz
schreibt – ich zitiere –: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der
Zollwache! Eine moderne Zoll- und Finanzwache ist neben der Steuer- und der
Zollverwaltung eine der drei wichtigen Säulen im Bundesministerium für
Finanzen, und sie ist daher als eigenständiger Wachkörper unverzichtbar. Eine
Verlagerung dieses modernen und effizienten Instruments in ein anderes Ressort
ist weder beabsichtigt noch Bestandteil eines Programms der ÖVP. –
Zitatende. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann war das?)
Meine Damen und
Herren! Wie wird er das erfüllen, der Herr Staatssekretär Finz? – Seit
1. Mai, also seit ein paar Tagen, ist dieser gesamte Bereich mit über
2 000 Beamten nämlich Bestandteil des Innenministeriums.
(Ruf bei der SPÖ: Öha!)
Meine Damen und
Herren! Was haben der Herr Staatssekretär und der Herr Finanzminister in
Wirklichkeit getan? Sie haben – wie sagt man? – eine Unwahrheit
gesagt. Sie haben bewusst die Unwahrheit gesagt. Und im Duden
steht: Eine bewusste Unwahrheit ist eine Lüge.
Meine Damen und
Herren! Sie selbst können sich also ein Bild davon machen, wie die Glaubwürdigkeit
des Finanzministers sowie des Staatssekretärs in diesem Bereich aussieht. Diese
„Glaubwürdigkeit“ zieht sich durch viele Maßnahmen in diesem Budget, und ich
bin davon überzeugt, dass sich die Bevölkerung diese Dinge sehr klar in
Erinnerung rufen wird.
Ich brauche gar
nicht mehr zu sagen, denn es bröckelt schon gewaltig in der ÖVP. Herr Halbmayr,
Vorstandsdirektor der Post AG, zieht sich zurück – ein sehr tüchtiger
Manager, möchte ich sagen – mit der Bemerkung, er könne diese Politik, den
Verkauf der Post AG nicht mehr mittragen. Der Chef der
Lehrergewerkschaft, vom ÖAAB, zieht sich zurück, weil er diese Politik der ÖVP
nicht mehr mittragen kann. – Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie sind
auf dem besten Weg! Glück auf für die nächsten Wahlen, da werden Ihnen nämlich
die Wähler davonlaufen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
17.21
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Wort
zu einer tatsächlichen Berichtigung
wünscht Frau Abgeordnete Fuhrmann. Redezeit: 2 Minuten. Ich bitte, den zu
berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt präzise
wiederzugeben. – Bitte.
17.21
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Ich zitiere Abgeordneten
Parnigoni, der in seinen Ausführungen behauptet hat, ich komme aus einer
begüterten Familie und meine Eltern haben ein großes Weingut. – Das ist
falsch!
Richtig ist, dass
mein Vater Angestellter ist und meine Mutter Hausfrau.