Aber darüber
hinaus: Die Eigenvorsorge soll nicht eine Frage der Klassen sein. Ich verbitte
mir diesen Klassenkampf, der hier initiiert wird. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
17.22
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Fuhrmann, der
erste Teil war völlig in Ordnung, ein zweiter Teil wird in der Form nächstes
Mal nicht mehr vorkommen.
Nächster Redner
ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident!
Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Weinzinger macht sich in Bezug auf das
Budget Gedanken darüber, ob Weiblichkeit darin enthalten ist, ob es „Beamter“
oder „Beamtin“ heißt. – Ich möchte Ihnen sagen, auch in der Bundeshymne
heißt es „Heimat bist du großer Söhne“ – schreiben wir da auch „Schwestern“
dazu? (Beifall bei den Freiheitlichen.) „Einig laß in
Bruderchören“ – schreiben wir da auch „Schwester“ dazu? Ich bin durchaus
dazu bereit, mit Ihnen eine Diskussion darüber zu führen, aber heute reden wir
über das Budget, also bleiben wir beim Budget. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der
Budgetvoranschlag dieser Regierung für die Jahre 2003 und 2004 zeigt, dass
es für uns ein wesentlicher Faktor ist, den Wohlstand in Österreich zu sichern
und damit zukunftsorientiert und verantwortungsvoll auch für die nächsten
Generationen umzugehen. Soziale Standards, die Sicherung des
Gesundheitssystems und auch der soziale Frieden für die Zukunft stehen für uns
im Mittelpunkt. (Zwischenruf bei der
SPÖ.) – Wo Ihr Mittelpunkt ist, wissen wir: auf der Straße und nicht
hier herinnen im Parlament. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch in
schwierigen Zeiten wie diesen, in denen die Konjunktur angeschlagen ist, wird
diese Bundesregierung zeigen, wie verantwortungsvoll sie Politik umsetzt. Wir stellen
die Menschen in diesem Land, die uns gewählt haben, in den Mittelpunkt, und wir
gehen mit ihnen so um, wie es ihnen zusteht: verantwortungsvoll,
zukunftsorientiert – sowohl für die Menschen als auch für unser Land.
Für die
Landwirtschaft wird das 3-Milliarden-€-Paket voll umgesetzt. Vor allem für
unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft und für den Konsumenten ist dies eine
unglaublich wichtige Maßnahme. Die Qualitätssicherung unserer Produkte bleibt
erhalten, das umweltbewusste Vorgehen in unserer Landwirtschaft wird
gesichert. Auch das ist eine Leistung für die Menschen und unsere
Lebensqualität.
Auch für
Umweltmaßnahmen werden die vorgesehenen Budgetmittel von 2004 bis 2006 von
30 Millionen € auf 90 Millionen € aufgestockt, um die
Erreichung des Kyoto-Ziels anzustrengen. Eine intakte Umwelt ist auch eine
Voraussetzung dafür, die Lebensqualität in unserem Land sicherzustellen.
Der Erfolg der
bisherigen Politik dieser Regierung gibt uns Recht: Wir haben die
drittniedrigste Arbeitslosenrate in Europa, die Jugendarbeitslosenrate ist
niedriger als im restlichen Europa. Die Gefahr für ältere Arbeitnehmer,
arbeitslos zu werden, wird durch spezielle Maßnahmen so gering wie möglich
gehalten. In diese Maßnahmen werden heuer 4 Millionen €
investiert. – Auch dafür können wir dieser Regierung ein Dankeschön sagen.
Meine Damen und
Herren! Die Menschen erwarten sich von uns – und dafür sind wir
schließlich gewählt worden –, dass wir nicht nur Visionen haben, sondern
sie auch umsetzen. Trotz des Zieles eines Nulldefizits, das auch weiterhin
unser Ziel bleiben wird, kann in einer weltwirtschaftlich schwierigen Lage,
eben um der Wirtschaft zu helfen, ein kleines Budgetdefizit in Kauf genommen
werden. Das Ziel, bis 2006 wieder ein Nulldefizit zu erreichen, wollen wir
natürlich nicht aus den Augen verlieren.
Ich habe die Ausführungen des Herrn Kollegen Cap heute Vormittag sehr genau verfolgt. Ich hatte den Eindruck, sein Auftritt glich mehr dem eines Marktschreiers und war mit Halbwahrheiten gespickt. – Verschonen Sie die Zuschauer und uns damit! Wahr ist: Die Sozialdemokraten haben es geschafft, in 30-jähriger Regierungszeit sage und schreibe 162 Milliarden € an