Schulden
anzuhäufen. Das bedeutet pro Jahr 7 Milliarden € an
Zinsbelastung. Sie haben es geschafft, bis in die neunziger Jahre jedes Jahr
ein Budgetdefizit von über 5 Prozent zu beschließen.
Ich vermisse bei
der Opposition die Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Dialogbereitschaft
ist bei Ihnen nicht gefragt, Mitarbeit wird boykottiert – Schlechtreden
führt aber nicht zum Erfolg! Nehmen Sie Ihre Verantwortung für Österreich und
die Menschen in diesem Land wahr! Angstmacherei und Verunsicherung sind nicht
die Grundlagen für eine gute Politik.
Ich persönlich
bedanke mich im Namen vieler Menschen vor allem bei unseren freiheitlichen
Regierungsmitgliedern unter der Führung von Vizekanzler Herbert Haupt dafür,
dass in diesem Doppelbudget 2003/2004 die Qualität der freiheitlichen
Politik für die Menschen in unserem Land umgesetzt wurde. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der övp.)
17.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete
Mandak. – Bitte.
17.27
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes
Haus! Frau Kollegin Fuhrmann, Sie sagen, lieber diese Pensionsreform als gar
keine. Ich möchte Sie dazu ermuntern, nicht schon jetzt zu resignieren. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn man nach
30 Jahren politischer Arbeit resigniert, dann ist das nachvollziehbar.
Resignieren Sie nicht, setzen Sie sich für die bestmögliche Variante ein, das
aber ist diese Pensionsreform nicht! Sie wissen das, ich weiß es, wir wissen
es. Setzen Sie sich für das Bessere ein! (Beifall bei den Grünen.)
Heute war schon
viel von Angstmacherei die Rede. (Abg. Steibl: Das machen Sie auch, das ist
die Arbeit der Opposition!) Nun, Angst machen muss man überhaupt nicht,
aber man kann feststellen, und ich als Familiensprecherin der Grünen stelle
fest, dass auch im kommenden Jahr in Österreich weiterhin Familiensilber
verscherbelt werden wird. Die größte Verscherbelungsaktion hat ja leider schon
stattgefunden. Die wertvollsten Stücke – ich erinnere an Pretiosen wie
etwa die Austria Tabak, ein Goldesel – hat man schon verkauft. (Abg. Schweisgut:
Was hat das mit einer Familiensprecherin zu tun?) Jetzt geht es darum,
61 000 Bundeswohnungen zu verkaufen, und das weit unter ihrem Wert. (Bundesminister Mag. Grasser: Nein, nicht unter ihrem Wert!)
Es geht nur darum, dass Sie, Herr Minister, Geld in Ihre Kassa bekommen. Da
geht es um jeden Cent, und das ist genau das Geld, das den Wohnungsuchenden
beziehungsweise für den Wohnungsbau in Österreich in Zukunft fehlen wird.
Sie sagen, der
Staat – ein schlechter Unternehmer, wie Sie ihn sehen – soll sich
ganz aus dem Wohnungsbereich zurückziehen. Das ist Ihre Ideologie, die
dahinter steht. Was ist die Alternative? – Die Alternative ist, dass der
Wohnungsmarkt Immobiliengesellschaften überlassen wird, die natürlich unter
Gewinnmaximierung versuchen, diese Wohnungen zu vermieten. Und das ist nicht
das, was wir uns unter einer Sozialpolitik in Österreich vorstellen, meine
Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Wir stehen dazu,
dass der Staat auch im Wohnungsbereich Verantwortung übernimmt, sich auch um
jene kümmert, die sich keine Eigentumswohnungen leisten können, die keine hohen
Mietbeiträge zahlen können und die bisher immer im Bereich der gemeinnützigen
oder staatlichen Wohnungen günstige Wohnungsmöglichkeiten gefunden haben.
Entziehen Sie nicht diese Wohnungsmöglichkeiten, Herr Minister!
Der zweite Teil des Familiensilbers ist der Wohlfahrtsstaat Österreich. Der Wohlfahrtsstaat Österreich war immer ein Qualitätsmerkmal für diesen Staat, aber auch hier wollen Sie radikal abräumen. Sie haben in Ihrer Budgetrede gestern gesagt, dass der Wohlfahrtsstaat abgeschafft werden soll, haben sich ganz klar dazu bekannt. (Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe gesagt: der Wohlfahrtsstaat alter Prägung!) Der Wohlfahrtsstaat alter Prägung – das ist der Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn kennen. Ich stehe zu diesem Wohlfahrtsstaat, aber ich weiß, Sie haben andere Ziele. Sie glauben, wenn Sie Steuern senken, dann heißt das, Freiheit schenken. Das