Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 124

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Schul­den anzuhäufen. Das bedeutet pro Jahr 7 Milliarden € an Zinsbelastung. Sie haben es ge­schafft, bis in die neunziger Jahre jedes Jahr ein Budgetdefizit von über 5 Prozent zu beschlie­ßen.

Ich vermisse bei der Opposition die Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Dialog­bereitschaft ist bei Ihnen nicht gefragt, Mitarbeit wird boykottiert – Schlechtreden führt aber nicht zum Erfolg! Nehmen Sie Ihre Verantwortung für Österreich und die Menschen in diesem Land wahr! Angstmacherei und Verunsicherung sind nicht die Grundlagen für eine gute Politik.

Ich persönlich bedanke mich im Namen vieler Menschen vor allem bei unseren freiheitlichen Regierungsmitgliedern unter der Führung von Vizekanzler Herbert Haupt dafür, dass in diesem Doppelbudget 2003/2004 die Qualität der freiheitlichen Politik für die Menschen in unserem Land umgesetzt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

17.26


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte.

17.27


Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Fuhrmann, Sie sagen, lieber diese Pensionsreform als gar keine. Ich möchte Sie dazu ermuntern, nicht schon jetzt zu resignieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn man nach 30 Jahren politischer Arbeit resigniert, dann ist das nachvollziehbar. Resignie­ren Sie nicht, setzen Sie sich für die bestmögliche Variante ein, das aber ist diese Pensions­reform nicht! Sie wissen das, ich weiß es, wir wissen es. Setzen Sie sich für das Bessere ein! (Beifall bei den Grünen.)

Heute war schon viel von Angstmacherei die Rede. (Abg. Steibl: Das machen Sie auch, das ist die Arbeit der Opposition!) Nun, Angst machen muss man überhaupt nicht, aber man kann fest­stellen, und ich als Familiensprecherin der Grünen stelle fest, dass auch im kommenden Jahr in Österreich weiterhin Familiensilber verscherbelt werden wird. Die größte Verscherbelungsaktion hat ja leider schon stattgefunden. Die wertvollsten Stücke – ich erinnere an Pretiosen wie etwa die Austria Tabak, ein Goldesel – hat man schon verkauft. (Abg. Schweisgut: Was hat das mit einer Familiensprecherin zu tun?) Jetzt geht es darum, 61 000 Bundeswohnungen zu verkau­fen, und das weit unter ihrem Wert. (Bundesminister Mag. Grasser: Nein, nicht unter ihrem Wert!) Es geht nur darum, dass Sie, Herr Minister, Geld in Ihre Kassa bekommen. Da geht es um jeden Cent, und das ist genau das Geld, das den Wohnungsuchenden beziehungsweise für den Wohnungsbau in Österreich in Zukunft fehlen wird.

Sie sagen, der Staat – ein schlechter Unternehmer, wie Sie ihn sehen – soll sich ganz aus dem Woh­nungsbereich zurückziehen. Das ist Ihre Ideologie, die dahinter steht. Was ist die Alterna­tive? – Die Alternative ist, dass der Wohnungsmarkt Immobiliengesellschaften überlassen wird, die natürlich unter Gewinnmaximierung versuchen, diese Wohnungen zu vermieten. Und das ist nicht das, was wir uns unter einer Sozialpolitik in Österreich vorstellen, meine Damen und Her­ren! (Beifall bei den Grünen.)

Wir stehen dazu, dass der Staat auch im Wohnungsbereich Verantwortung übernimmt, sich auch um jene kümmert, die sich keine Eigentumswohnungen leisten können, die keine hohen Miet­beiträge zahlen können und die bisher immer im Bereich der gemeinnützigen oder staatli­chen Wohnungen günstige Wohnungsmöglichkeiten gefunden haben. Entziehen Sie nicht diese Wohnungsmöglichkeiten, Herr Minister!

Der zweite Teil des Familiensilbers ist der Wohlfahrtsstaat Österreich. Der Wohlfahrtsstaat Ös­ter­reich war immer ein Qualitätsmerkmal für diesen Staat, aber auch hier wollen Sie radikal ab­räumen. Sie haben in Ihrer Budgetrede gestern gesagt, dass der Wohlfahrtsstaat abgeschafft wer­den soll, haben sich ganz klar dazu bekannt. (Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe ge­sagt: der Wohlfahrtsstaat alter Prägung!) Der Wohlfahrtsstaat alter Prägung – das ist der Wohl­fahrtsstaat, wie wir ihn kennen. Ich stehe zu diesem Wohlfahrtsstaat, aber ich weiß, Sie haben andere Ziele. Sie glauben, wenn Sie Steuern senken, dann heißt das, Freiheit schenken. Das


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