Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 125

klingt irrsinnig gut und reimt sich sogar. Wir fragen uns aber: Freiheit für wen? Wem bringt denn das die viel gelobte Freiheit? Den BezieherInnen niedriger und niedrigster Einkommen bringt das sicher nicht die Freiheit; dessen können Sie sich sicher sein.

Diese kleine Entlastung der Steuern, die Sie die ganze Zeit ansprechen – Sie wissen das ge­nau, und das ist wirklich ärgerlich –, wird durch die Belastungen, die Sie im Bereich der Ener­gie­besteuerung und im Bereich der Selbstbehalte planen, mehr als aufgefressen. Das heißt, unterm Strich werden die Menschen, gerade die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Ein­kommen, mehr zahlen als bisher.

Das Risiko der Armutsgefährdung ist in den letzten Jahren gestiegen, besonders für Frauen und auch Pensionisten. Ihre Pensionsreform, die Sie umzusetzen planen, wird diese Tendenz weiter ver­stärken, wird die Schere noch weiter aufmachen.

Sie haben gestern ein ganz klares Bekenntnis zu Liberalisierung, Deregulierung und Privatisie­rung abgegeben. Ich glaube, dass vielen, die hier in diesem Saal sitzen, noch gar nicht klar ist, was dieses Bekenntnis bedeutet, nämlich: die Verabschiedung des Staates aus seiner sozialen Verantwortung, die Freigabe von sozialen Leistungen! Ich habe auf Grund Ihrer Ausführungen die schlimmsten Befürchtungen im Zusammenhang mit den GATS-Verhandlungen, die derzeit im Gange und abzuschließen sind.

Herr Minister! Mit dieser Politik können wir sicher nicht mitgehen. (Beifall bei den Grünen.)

17.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.

17.32

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr ge­schätz­ten Damen und Herren! Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in seiner Budgetrede gestern um­fassend die Situation unseres Staates dargestellt. Wir alle wissen, dass die Weltwirtschaft im Moment mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Kriege und Terroranschläge haben zu Einbrüchen der Wirtschaft und ansteigender Arbeitslosigkeit in ganz Europa geführt. Österreich wurde im vergangenen Jahr außerdem von einer Hochwasserkatastrophe getroffen.

Viele Menschen in unserem Land sind daher verunsichert. Ich brauche Ihnen sicher auch nicht zu sagen: Wenn wenig investiert und konsumiert wird, bedeutet das Einbrüche für die Wirt­schaft, wodurch auch Arbeitsplätze und Steuern verloren gehen. Überall in Europa gibt es diese Pro­ble­me, und Österreich ist mittendrin. Trotzdem möchte ich sagen, dass es uns hier in Öster­reich dank der hervorragenden Politik unserer Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüs­sel gelungen ist, gravierende Einbrüche zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke da vor allem an unser Nachbarland Deutschland; ich wohne ja nur wenige Kilometer da­von entfernt. Mit Deutschland waren wir wirtschaftlich immer stark verbunden, aber unter der rot-grü­nen Regierung, die eine falsche Politik macht, ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutsch­land im April 2003 gegenüber April 2002 wieder um etwa 750 000 angestiegen. Die Stimmung ist sehr bedrückend; ich weiß das, ich rede viel mit den Menschen dort.

In Österreich hingegen ist die Zahl der Beschäftigten im April 2003 gegenüber dem April des ver­gangenen Jahres um etwa 38 000 oder 1,22 Prozent angestiegen. 3 160 000 Beschäftigte in Ös­ter­reich – die Zahl war noch nie so hoch wie heute, das muss doch auch die Opposition aner­kennen!

Gehen Ihnen etwa die Argumente aus? Herr Abgeordneter Parnigoni musste vorhin unsere jüngste Abgeordnete diffamieren – da, glaube ich, fehlt es wirklich an Gegenargumenten so­wohl bei der SPÖ als auch bei den Grünen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)