Meine sehr
geschätzten Damen und Herren! Diese Daten zeigen mir, dass die Reformen, die
unter der Regierung unseres Bundeskanzlers Schüssel gemacht wurden, sehr gut
waren. Unsere Regierung wird auch weiterhin eine gute und vorausschauende
Politik machen. Wir haben mit 4,1 Prozent die niedrigste Arbeitslosenrate
in der EU. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie ich meine, können sich
diese Zahlen sehen lassen.
Was wir aber auch
brauchen, ist eine umfassende Steuerreform. Die erste Etappe erfolgt bereits
im Jänner 2004. Die Bürger und Unternehmer werden entlastet, und
Einkommensbezieher mit weniger als 14 500 € pro Jahr werden überhaupt
keine Steuern mehr zahlen. Das wiederum bedeutet für Österreich eine
Verbesserung als Konsum- und Wirtschaftsstandort.
Auch unser
Pensionssystem gehört angepasst. Demographische Veränderungen machen dies
notwendig. Die durchschnittliche Zahl der Pensionsbezugsjahre ist in den
letzten 30 Jahren von neun auf 20 Jahre gestiegen. Ohne Reform wird
dieses System einfach nicht mehr finanzierbar sein.
Meine sehr
geschätzten Damen und Herren! Ich möchte unserem Landwirtschaftsminister Sepp
Pröll dafür danken, dass er die Budgetzahlen für die Landwirtschaft halten
konnte. Die Einkommen der Bauern auf dem Markt sind im vergangenen Jahr
wiederum um 5 Prozent gesunken. Die Ausgleichszahlungen und das
3-Milliarden-€-Paket für Umwelt und Landwirtschaft aus dem Bundesbudget begrüße
ich deshalb sehr. Sie sind unbedingt notwendig, um die Einkommen der Bauern und
auch die Bewirtschaftung zu sichern.
Besonders wichtig
ist meiner Ansicht nach die Förderung der ländlichen Entwicklung. Zirka
120 Millionen € fließen heuer in die Anpassung und die Entwicklung
von ländlichen Gebieten: in die Berufsausbildung, in die Niederlassung von
Junglandwirten, in Forstmaßnahmen und landwirtschaftliche Investitionen. 2004
werden es sogar zirka 140 Millionen € sein. Insgesamt beträgt das
Budget für die Landwirtschaft zirka 2 Milliarden €.
Als nächster
Schritt – ich habe es schon betont – muss auch für die Landwirtschaft
die Steuerreform kommen, denn es ist wichtig, dass wir unter den gleichen
Bedingungen wie andere Landwirte in den EU-Ländern produzieren können. Nur so
können unsere Bauern auch in Zukunft gesunde Lebensmittel erzeugen und
wichtige Investitionen tätigen.
Mit dem
vorliegenden Budget zeigt die österreichische Bundesregierung Verantwortung und
Kompetenz. Das wird für Österreich und seine Bürger eine weitere positive
Entwicklung bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
17.37
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
17.37
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass man nach der Präsentation
dieses Doppelbudgets – das übrigens historisch gesehen nicht das erste
ist, wie Kollege Walch, glaube ich, sich das eingebildet hat – wirklich (Abg. Dr. Trinkl: Zufrieden sein kann! Sehr zufrieden sein kann!) sagen
kann, dass der Lack von dieser Reformregierung ab ist und dass sich diese
Regierung mit ihren Ansprüchen, die sie uns im Jahr 2000 vermittelt hat,
auf Grund ihrer konkreten Politik inzwischen selbst ad absurdum führt. (Beifall
bei der SPÖ.)
Es ist natürlich
ein weiterer Gipfel eines missglückten Marketing-Gags, dass die größte Steuerreform
der Zweiten Republik angekündigt wird, das dann aber konkret für rund
1,3 Millionen Menschen so aussieht, dass sie mit 40 Cent
Steuerersparnis pro Monat rechnen können.
Ich will gar nicht weiter zurückblicken, schauen wir nur auf die letzten neun Monate. Es hat Nationalratswahlen gegeben, und es hat relativ lange gedauert, bis ein Budgetentwurf vorgelegt werden konnte. Das war allerdings nicht zum Schaden des Staates, weil ja der Bundesregierung auf Grund bestehender Regulierungen diese restriktive und sparsame Politik aufgezwun-