Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 127

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

gen gewesen war, und auf Grund diverser Maßnahmen die Finanzierbarkeit auch tatsächlich gefähr­det war.

Ich glaube, dass von Ihrer Freiheit, von der Sie hier reden, Herr Bundesminister, die Masse der Ös­ter­reicher nicht wirklich wird profitieren können, denn ich meine, dass die Freiheit, die Sie mei­nen, ungerecht ist gegenüber den ASVG-Arbeitnehmern, ungerecht gegenüber den Jugend­lichen und Kindern im weitesten Sinne und dass sie natürlich auch sehr entsolidarisierend inner­halb der gesellschaftlichen Gruppierungen wirken wird.

Man merkt das heute schon am Beispiel der Bauern, die ja ihren Wohlstand im Wesentlichen aus der Solidarverteilung der letzten 30 Jahre lukriert haben, weil deren Förderungen von den Ar­beitnehmern finanziert werden. Die heutigen Stellungnahmen der Bauern hier zu diesen Warn­streiks haben schon sehr eigenartig geklungen. Sie wissen anscheinend nicht, wo der Bartl den Most holt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Weißt eh, wo du daheim bist?) – Lie­ber Walter (in Richtung des Abg. Murauer), ich weiß schon, wo ich daheim bin. (Abg. Dr. Trinkl: Wissen Sie, wo der Bartl den Most holt? Oder war das eine Drohung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man redet ja nur, was Sache ist. (Ruf bei der ÖVP: Leider nicht!)

Ich glaube, dass diese „Rette sich, wer kann!“-Regierung – ich glaube, Josef Broukal hat sie so be­zeichnet – wirklich schon auf der Flucht ist. Die Argumente, mit denen man noch über die Runden zu kommen versucht – wie zum Beispiel jenes der gesunkenen Kaufkraft in Österreich oder auch die Art und Weise, wie Sie die positive Handelsbilanz hier interpretiert haben –, sind, so würde ich sagen, wirklich Notargumente. Ich glaube, dass die positive Handelsbilanz ebenso wie die höchste Beschäftigungsrate hier nur einseitig dargestellt wurden; denn es ist zwar richtig, dass wir in Österreich historisch gesehen die höchste Beschäftigungsrate haben, aber wir haben auch die höchste Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren! Und das wird hier wohlweislich ignoriert.

Was die Beschäftigungsstruktur betrifft, lieber Kollege Trinkl, so sollte man über diese wirklich auch einmal diskutieren. Woher kommen denn die vielen Beschäftigten, und wie sieht die Struk­tur der Beschäftigungspolitik in Österreich aus?

Kollege Bucher war es, der gesagt hat: „damit sich Arbeit und Leistung in unserem Land wieder lohnen“. – Kollege Bucher, Sie sind zwar neu in diesem Haus, und ich möchte Ihnen persönlich auch keineswegs das Recht absprechen, so zu argumentieren, sehr wohl aber Ihrer Fraktion. Und als Vertreter der FPÖ ist Ihnen dieses Recht wirklich verwehrt, denn die blau-schwarze Bun­desregierung hat Österreich in den letzten drei Jahren die höchste Steuerquote in der Zwei­ten Republik beschert – sie hat wirklich Rekordabgaben produziert! –, es gibt in Österreich das geringste Einkommenswachstum in der Geschichte, und wir haben die höchste Staatsver­schul­d­ung, die es in der Zweiten Republik jemals gegeben hat, und sie steigt weiterhin. (Abg. Dr. Par­tik-Pablé: Sie reden von der Zeit bis 1999, nicht wahr? Sie sind ein bisschen Ihrer Zeit hinten nach!)

Mein abschließender Satz: Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie sichern im Wesentlichen den Luftraum, aber Sie schaffen Unsicherheit in Österreichs gesellschaftli­chem Gefüge. (Beifall bei der SPÖ.)

17.42


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lichtenegger. – Bitte.

17.42


Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Ich werde mich ein wenig mit dem Sportbudget auseinander setzen, damit das nicht in Vergessenheit gerät.

Wir haben mehrere Projekte auf der Tagesordnung beziehungsweise auf unserer Agenda. Das ist erstens die Fußball-Challenge 2008. Dabei geht es darum, dass man eine österreichische Na­tionalmannschaft fördert, die uns im Jahr 2008 bei der Heim-EM möglichst gut vertreten


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite