gen gewesen war,
und auf Grund diverser Maßnahmen die Finanzierbarkeit auch tatsächlich gefährdet
war.
Ich glaube, dass
von Ihrer Freiheit, von der Sie hier reden, Herr Bundesminister, die Masse der
Österreicher nicht wirklich wird profitieren können, denn ich meine, dass die
Freiheit, die Sie meinen, ungerecht ist gegenüber den ASVG-Arbeitnehmern,
ungerecht gegenüber den Jugendlichen und Kindern im weitesten Sinne und dass
sie natürlich auch sehr entsolidarisierend innerhalb der gesellschaftlichen Gruppierungen
wirken wird.
Man merkt das
heute schon am Beispiel der Bauern, die ja ihren Wohlstand im Wesentlichen aus
der Solidarverteilung der letzten 30 Jahre lukriert haben, weil deren
Förderungen von den Arbeitnehmern finanziert werden. Die heutigen Stellungnahmen
der Bauern hier zu diesen Warnstreiks haben schon sehr eigenartig geklungen.
Sie wissen anscheinend nicht, wo der Bartl den Most holt. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Murauer: Weißt eh,
wo du daheim bist?) – Lieber
Walter (in Richtung des Abg. Murauer),
ich weiß schon, wo ich daheim bin. (Abg.
Dr. Trinkl: Wissen Sie, wo der
Bartl den Most holt? Oder war das eine Drohung? – Weitere Zwischenrufe bei
der ÖVP.) Man redet ja nur, was Sache ist. (Ruf bei der ÖVP: Leider nicht!)
Ich glaube, dass
diese „Rette sich, wer kann!“-Regierung – ich glaube, Josef Broukal hat
sie so bezeichnet – wirklich schon auf der Flucht ist. Die Argumente, mit
denen man noch über die Runden zu kommen versucht – wie zum Beispiel jenes
der gesunkenen Kaufkraft in Österreich oder auch die Art und Weise, wie Sie die
positive Handelsbilanz hier interpretiert haben –, sind, so würde ich
sagen, wirklich Notargumente. Ich glaube, dass die positive Handelsbilanz
ebenso wie die höchste Beschäftigungsrate hier nur einseitig dargestellt
wurden; denn es ist zwar richtig, dass wir in Österreich historisch gesehen die
höchste Beschäftigungsrate haben, aber wir haben auch die höchste
Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren! Und das wird
hier wohlweislich ignoriert.
Was die
Beschäftigungsstruktur betrifft, lieber Kollege Trinkl, so sollte man über
diese wirklich auch einmal diskutieren. Woher kommen denn die vielen
Beschäftigten, und wie sieht die Struktur der Beschäftigungspolitik in
Österreich aus?
Kollege Bucher war
es, der gesagt hat: „damit sich Arbeit und Leistung in unserem Land wieder
lohnen“. – Kollege Bucher, Sie sind zwar neu in diesem Haus, und ich möchte
Ihnen persönlich auch keineswegs das Recht absprechen, so zu argumentieren,
sehr wohl aber Ihrer Fraktion. Und als Vertreter der FPÖ ist Ihnen dieses Recht
wirklich verwehrt, denn die blau-schwarze Bundesregierung hat Österreich in
den letzten drei Jahren die höchste Steuerquote in der Zweiten Republik
beschert – sie hat wirklich Rekordabgaben produziert! –, es gibt in
Österreich das geringste Einkommenswachstum in der Geschichte, und wir haben
die höchste Staatsverschuldung, die es in der Zweiten Republik jemals
gegeben hat, und sie steigt weiterhin. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Sie reden
von der Zeit bis 1999, nicht wahr? Sie sind ein bisschen Ihrer Zeit hinten
nach!)
Mein
abschließender Satz: Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie
sichern im Wesentlichen den Luftraum, aber Sie schaffen Unsicherheit in
Österreichs gesellschaftlichem Gefüge. (Beifall bei der SPÖ.)
17.42
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Lichtenegger. – Bitte.
17.42
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde mich ein wenig mit dem Sportbudget
auseinander setzen, damit das nicht in Vergessenheit gerät.
Wir haben mehrere Projekte auf der Tagesordnung beziehungsweise auf unserer Agenda. Das ist erstens die Fußball-Challenge 2008. Dabei geht es darum, dass man eine österreichische Nationalmannschaft fördert, die uns im Jahr 2008 bei der Heim-EM möglichst gut vertreten