gehen soll. Das
hat der Herr Finanzminister kleinlaut verschwiegen, aber Gott sei Dank finden
sich Tatsachen und Wirklichkeit im Kleingedruckten der Gesetzesparagraphen.
Wie will der Herr
Finanzminister das gestalten? – Dabei greift er zurück auf – die einen
würden sagen: Trick, aber das ist, wie ich meine, eine zu liebevolle
Bezeichnung –, sagen wir es so: eine sehr bedenkliche Methode.
Im Jahre 2001
gab es das so genannte Nulldefizit; mit Lorbeeren hat sich der Herr
Finanzminis-ter ja selbst geschmückt. Unbestritten – und das wurde auch
das letzte Mal vom Herrn Finanzminister nicht bestritten – ist die
Tatsache, dass diese Null-Neuverschuldung aus dem Jahre 2001
ausschließlich die Länder und Kommunen getragen haben – und nicht der Bund! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieselbe Methode
soll jetzt wieder angewendet werden. Und wie? – In noch unverschämterer
Form als damals, dass nämlich den Gesetzentwürfen des Finanzministeriums
entsprechend der Bund alle neuen Einnahmen kassiert,
und zwar zu 100 Prozent (Zwischenruf bei der ÖVP), alle neuen und
erhöhten Steuern! In diesem Zusammenhang erwähne ich nur die Erhöhung der Mineralölsteuer
und, als Kärntnerin und doch auch für die Wiener sprechend (Abg. Scheibner: Nein! Nein!), die neuen Altlastenbeiträge
für die Müllverbrennung. (Abg. Scheibner:
Für die Wiener dürfen Sie nicht sprechen! Wissen Sie, wie viele Gebühren
angehoben wurden in letzter Zeit?!)
Ich darf Ihnen,
Herr Staatssekretär Finz, den Brief aller Kärntner Bürgermeister, insbesondere
von ÖVP und FPÖ, zu dieser Abgabe überreichen – in der Hoffnung, dass Sie
diesen dem Herrn Finanzminister geben werden. (Die Rednerin übergibt dem auf
der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.)
All diese
Mehreinnahmen und „natürlich“ auch die Selbstbehalte kassiert der Bund. Und was
passiert mit den Ländern? – Alle Kürzungen, beispielsweise die
Lohnsteuerkürzung, betreffen gemeinschaftliche Steuern, und zwar auf Basis von
Ländern und Gemeinden. Das heißt, dort fehlen
die Einnahmen. Diese Einnahmen nehmen Sie den Ländern und Gemeinden weg, und
das ist eine große Summe: In den Jahren 2004 bis 2006 werden das rund
200 Millionen € sein!
Für meine
Oppositionskritik führe ich hier nun einen ziemlich unverdächtigen Zeugen an,
und zwar möchte ich ein Zitat des Tiroler ÖVP-Landeshauptmannes
bringen, der in seiner Stellungnahme, wie das übrigens in allen Stellungnahmen
aller Länder getan wurde, Folgendes formuliert – ich zitiere – :
Dieser Ansatz,
Länder und Gemeinden an Mindereinnahmen, nicht aber an den Mehreinnahmen zu
beteiligen, widerspricht dem Geist des Finanzausgleichs. Im Übrigen – ich
zitiere immer noch van Staa! – wurden auch keinerlei Verhandlungen auf
politischer Ebene geführt. – Zitatende.
Meine Damen und Herren, was heißt das? – Sie sprechen nicht mit den ÖVP-Landeshauptleuten, Sie sprechen nicht mit den FPÖ-Finanzreferenten etwa in Kärnten, Sie sprechen nicht mit dem ÖGB und Sie haben nicht einmal ein Ohr, Kollegen der ÖVP und Herr Bundeskanzler Schüssel (Abg. Großruck: Wer sagt denn das?), wenn Wirtschaftskammerpräsident Leitl täglich sehr demütig um einen Gesprächstermin fleht und Gesprächskultur fordert.
Sie sprechen mit niemandem! Das ist Gesprächsverweigerung, und daher steht es jedem Menschen in Österreich zu, dagegen und auch gegen diese politischen Methoden des Diktierens statt kreativ partnerschaftlichen Regierens auf die Straße zu gehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr abwesender Bundeskanzler und Herr abwesender Finanzminister, ein letzter Punkt: Karl-Heinz Grasser hat im Jahr 2001 gesagt (Abg. Großruck: Das ist ein Landsmann!), er habe keine Leidenschaft dafür, dieses Kriegsgerät anzukaufen. Und weiter, O-Ton Grasser von 2001: Ich werde dagegen sein, mich dagegen aussprechen, und ich werde Anwalt der Steuerzahler sein. – Zitatende.