Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 137

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gehen soll. Das hat der Herr Finanzminister kleinlaut verschwiegen, aber Gott sei Dank finden sich Tatsachen und Wirklichkeit im Kleingedruckten der Gesetzesparagraphen.

Wie will der Herr Finanzminister das gestalten? – Dabei greift er zurück auf – die einen würden sa­gen: Trick, aber das ist, wie ich meine, eine zu liebevolle Bezeichnung –, sagen wir es so: eine sehr bedenkliche Methode.

Im Jahre 2001 gab es das so genannte Nulldefizit; mit Lorbeeren hat sich der Herr Finanzminis-ter ja selbst geschmückt. Unbestritten – und das wurde auch das letzte Mal vom Herrn Finanz­mi­nis­ter nicht bestritten – ist die Tatsache, dass diese Null-Neuverschuldung aus dem Jah­re 2001 ausschließlich die Länder und Kommunen getragen haben – und nicht der Bund! (Bei­fall bei der SPÖ.)

Dieselbe Methode soll jetzt wieder angewendet werden. Und wie? – In noch unverschämterer Form als damals, dass nämlich den Gesetzentwürfen des Finanzministeriums entsprechend der Bund alle neuen Einnahmen kassiert, und zwar zu 100 Prozent (Zwischenruf bei der ÖVP), alle neuen und erhöhten Steuern! In diesem Zusammenhang erwähne ich nur die Erhöhung der Mine­ralölsteuer und, als Kärntnerin und doch auch für die Wiener sprechend (Abg. Scheibner: Nein! Nein!), die neuen Altlastenbeiträge für die Müllverbrennung. (Abg. Scheibner: Für die Wie­­ner dürfen Sie nicht sprechen! Wissen Sie, wie viele Gebühren angehoben wurden in letzter Zeit?!)

Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär Finz, den Brief aller Kärntner Bürgermeister, insbesondere von ÖVP und FPÖ, zu dieser Abgabe überreichen – in der Hoffnung, dass Sie diesen dem Herrn Finanzminister geben werden. (Die Rednerin übergibt dem auf der Regierungsbank sitzen­den Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.)

All diese Mehreinnahmen und „natürlich“ auch die Selbstbehalte kassiert der Bund. Und was pas­siert mit den Ländern? – Alle Kürzungen, beispielsweise die Lohnsteuerkürzung, betreffen gemeinschaftliche Steuern, und zwar auf Basis von Ländern und Gemeinden. Das heißt, dort fehlen die Einnahmen. Diese Einnahmen nehmen Sie den Ländern und Gemeinden weg, und das ist eine große Summe: In den Jahren 2004 bis 2006 werden das rund 200 Millionen € sein!

Für meine Oppositionskritik führe ich hier nun einen ziemlich unverdächtigen Zeugen an, und zwar möchte ich ein Zitat des Tiroler ÖVP-Landeshauptmannes bringen, der in seiner Stellung­nahme, wie das übrigens in allen Stellungnahmen aller Länder getan wurde, Folgendes formu­liert – ich zitiere – :

Dieser Ansatz, Länder und Gemeinden an Mindereinnahmen, nicht aber an den Mehrein­nah­men zu beteiligen, widerspricht dem Geist des Finanzausgleichs. Im Übrigen – ich zitiere immer noch van Staa! – wurden auch keinerlei Verhandlungen auf politischer Ebene geführt. – Zitat­ende.

Meine Damen und Herren, was heißt das? – Sie sprechen nicht mit den ÖVP-Landeshaupt­leu­ten, Sie sprechen nicht mit den FPÖ-Finanzreferenten etwa in Kärnten, Sie sprechen nicht mit dem ÖGB und Sie haben nicht einmal ein Ohr, Kollegen der ÖVP und Herr Bundeskanzler Schüs­sel (Abg. Großruck: Wer sagt denn das?), wenn Wirtschaftskammerpräsident Leitl täg­lich sehr demütig um einen Gesprächstermin fleht und Gesprächskultur fordert.

Sie sprechen mit niemandem! Das ist Gesprächsverweigerung, und daher steht es jedem Men­schen in Österreich zu, dagegen und auch gegen diese politischen Methoden des Diktierens statt kreativ partnerschaftlichen Regierens auf die Straße zu gehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr abwesender Bundeskanzler und Herr abwesender Finanzminister, ein letzter Punkt: Karl-Heinz Grasser hat im Jahr 2001 gesagt (Abg. Großruck: Das ist ein Landsmann!), er habe kei­ne Leidenschaft dafür, dieses Kriegsgerät anzukaufen. Und weiter, O-Ton Grasser von 2001: Ich werde dagegen sein, mich dagegen aussprechen, und ich werde Anwalt der Steuerzahler sein. – Zitatende.

 


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