Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler und restliches Team dieser Bundesregierung! Wie, mit welchen Argumenten hat es die Waffenlobby geschafft, Sie davon zu überzeugen, dass dieser bedenkliche Text mit den „xx Millionen €“ – es sind nicht drei X, sondern nur zwei – im Budgetbegleitgesetz steht? Und: Mit welchen Methoden haben sie Sie unter derartigen Zeitdruck gebracht? Denn politisch sehr klug ist es nicht, Pensionen zu kürzen, Selbstbehalte einzuführen und gleichzeitig die XX-large-Kriegsgeräte anzukaufen! (Beifall bei der SPÖ.)
18.22
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste in der Rednerliste ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.
18.22
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte KollegInnen des Hohen Hauses! Ich ersuche die geschätzten Kollegen, sich mit angesprochen zu fühlen, so wie wir Frauen uns oft mit angesprochen fühlen, wenn wir nur mit der männlichen Form apostrophiert werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Schon wieder ...!) – Schon wieder dasselbe Thema – aber ich setze dort fort, wo Kollegin Trunk aufgehört hat.
Mir ist nämlich auch aufgefallen, woher diese Bundesregierung immer wieder ihre Finanzmittel lukriert. Ich zitiere ebenfalls aus einer unverdächtigen Quelle, nämlich von der Internetseite des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes. (Abg. Großruck: Auf welcher Internetseite? Städte- oder Gemeindebund?) Bei der Budgetsanierung 2001 hat der Bund mehr als 2 Milliarden € für sich allein behalten, beim aktuellen Budget ist der Bund allerdings schon wieder bereit, mit den Ländern und Gemeinden zu teilen, und zwar die Verluste bei der Lohn- und Einkommensteuer. 2004 werden auf die Gemeinden 32 Millionen € Verluste, auf die Länder 29 Millionen € Verluste entfallen. Aber auch die Studiengebühren lässt sich der Bund von den Gemeinden mitfinanzieren. Über den Umweg der Absetzbarkeit der Studiengebühren von der Lohn- und Einkommensteuer finanzieren die Gemeinden 13,1 Prozent mit.
Ähnliches gilt für die Familienpolitik: Die Familien
werden über das Kinderbetreuungsgeld und erhöhte Familienbeihilfen gefördert,
allerdings mit dem sehr altbackenen Rezept „Frauen, zurück an den Herd!“. Laut
einer aktuellen Wifo-Studie hat dieses Konzept den längeren Rückzug von Frauen
aus ihren Berufen zur Folge (Abg. Großruck: Steht das auch auf der
Homepage?), ohne eine
verstärkte Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung zu bewirken. Das führt
auch dazu, dass weniger Frauen im Umweg über ihre Erwerbstätigkeit wiederum in
die gemeinschaftlichen Töpfe einzahlen. Das ist also ein dummes Konzept! (Beifall
bei den Grünen.)
Zudem sollte man nicht verschweigen, dass der Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt wird. 35 Millionen € entnimmt der Bund! Wussten Sie, dass er für die administrative Führung des Familienlastenausgleichsfonds 20 Millionen € an Verwaltungskosten verrechnet? Zur Verdeutlichung: Das sind 280 Millionen Schilling! Die Landeshauptleutekonferenz hat das offensichtlich auch nicht besonders lustig gefunden und hat den Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt.
Wie Kollegin Trunk schon mit einem Zitat des Herrn Landeshauptmannes van Staa ausgeführt hat, wurden die Länder nicht in die Beratungen mit einbezogen. Trotzdem tun sie mir nicht allzu Leid.
Ein guter früher Abend nach einem langen Tag mit Budgetdiskussionen beginnt mit einem Rätsel: Wer stellt hierzulande den Bundespräsidenten, den Ersten Präsidenten des Nationalrates, den Bundeskanzler, den österreichischen EU-Kommissar, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, den Präsidenten des Rechnungshofes, sechs von neun Landeshauptleuten – davon eine Frau! –, 64 von 84 Bezirkshauptleuten, 1 600 von 2 360 Bürgermeistern (Ruf bei der ÖVP: Gute Leute!), die Generaldirektorin des ORF, die Mehrheit im Stiftungsrat des ORF (Abg. Eder: Lauter Schwarze!), den Präsidenten der Wirtschaftskammer, den Präsidenten der Industriellenvereinigung, den Präsidenten der Landwirtschaftskammern, den Generaldirektor der Nationalbank, nahezu den gesamten Füh-